Kategorie: Politik

Die Gesetze beschließt das Parlament, und das soll auch so bleiben. Nun ist aber ein neues beratendes Gremium mit Bürgerinnen und Bürgern startbereit, das der Volksvertretung Empfehlungen vorlegen soll.

«Oma, die haben uns umzingelt»: Ihr Enkel geht als IS-Kämpfer nach Syrien und stirbt dort 2019. Zuvor schickte sie ihm Tausende Euro. Nun gibt es ein Urteil gegen die Angeklagte.

Offiziell gibt es in Berlin etwa 2000 Menschen ohne Obdach – die Dunkelziffer dürfte allerdings höher liegen. Eine neues Zentrum am Zoo bietet Hilfe an – und soll außerdem mehr Austausch ermöglichen.

Nervosität im Kreml? In Moskau wird der scharfzüngige Ultranationalist Igor Girkin festgenommen. Der gilt zwar als strammer Kriegsbefürworter, kritisiert aber zunehmend scharf die Militärführung Russlands.

Kommendes Jahr steht die nächste US-Präsidentenwahl an – und Ex-Präsident Donald Trump, der wieder antreten will, muss sich während des Wahlkampfes in gleich mehreren Gerichtsverfahren verantworten.

Im Verteidigungskrieg gegen Russland gilt Tschechien als entschiedener Unterstützer der Ukraine. Jetzt soll das tschechische Militär weiteres Gerät aus deutscher Produktion erhalten.

In der SPD setzt man auf sozialpolitische Verbesserungen nach der Sommerpause. Im Zentrum soll dabei auch die Rente stehen.

In Stockholm wurde ein Koran bei einer islamfeindlichen Aktion verunglimpft. Aus dem Nahen Osten kommt scharfe Kritik – in Schweden wird ermittelt.

Spanien gilt als eines der progressivsten Länder Europas. Auch die wirtschaftliche Lage ist gut, die Inflation vergleichsweise niedrig. Doch der linken Regierung droht am Sonntag die Abwahl. Warum?

Der Bundespräsident hatte vor gut einem Jahr eine Debatte über eine soziale Pflichtzeit angestoßen. Aus der SPD kommt Zustimmung. Doch einen Plan zur Einführung gebe es keineswegs, stellt die Partei klar.

Bundesfinanzminister Lindner habe «den Schuss nicht gehört», findet Martin Schirdewan. Und er wirft der Bundesregierung eine Mitschuld am großen Zuspruch für die AfD vor. Gegenmittel sieht er aber auch.

Wie sich die Menschen in Deutschland gesünder und nachhaltiger ernähren können, darüber soll künftig ein Bürgerrat debattieren. Die Bundestagspräsidentin erhofft sich davon eine demokratische Bereicherung.

Um Haaresbreite können die britischen Konservativen den früheren Wahlkreis von Ex-Premier Johnson halten und damit eine dreifache Schlappe bei Nachwahlen zum Unterhaus vermeiden.

Die AfD stellt in einer Woche ihre Kandidaten für die Europawahl auf. Der Optimismus in der Parteispitze ist groß. Als eine «Partei der Mitte» nimmt man sie in der Bevölkerung aber kaum wahr.

Fridays for Future fragt: Steht das F in FDP für Fossile? Die Bundestagsfraktion der Liberalen kontert und nutzt den Katalog aus 101 Punkten als Steilvorlage, aber auch für genauere Erklärungen.

Die von den USA gelieferte Streumunition ist in der Ukraine angekommen – und wirkt sich laut Washington auch schon auf das Frontgeschehen aus. Die News im Überblick.

Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin, mitgenommene Geheimdokumente, mögliche Wahlbeeinflussung: Kein amerikanischer Ex-Präsident hatte so weitreichende juristische Probleme wie Donald Trump.

Israels Ministerpräsident Netanjahu versucht, die Gegner seiner Justizreform zu beschwichtigen. Damit bringt er Tausende wütende Menschen spontan auf die Straßen.

Es war eines der wichtigsten Argumente für den Brexit: Die Freizügigkeit zu beenden. Das trifft auch immer mehr Deutsche.

Aufgrund erhöhter Spannungen mit Nordkorea verstärken die USA und Südkorea ihre militärische Zusammenarbeit. Nach Kritik von Nordkorea spricht das Verteidigungsministerium in Seoul eine Warnung aus.