Kategorie: Politik

Die westafrikanische Staatengemeinschaft droht den Putschisten im Niger mit Gewalt. Der Westen stellt sich dahinter. Ziel ist die Rettung eines Ankers der Demokratie in der Sahelzone.

Die Rechnung für die gescheiterte Pkw-Maut liegt auf dem Tisch: 243 Millionen Euro sind allein an die Ex-Betreiber zu zahlen. Bleibt der Bund auf dem Schaden sitzen? Das sollen nun auch Gutachter prüfen.

100.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr – mit diesem Ziel war die Ampel angetreten. Doch auch im vergangenen Jahr waren es deutlich weniger. Kritiker sehen darin einen Weckruf.

Die AfD-Europawahlversammlung hat es gezeigt: Der Ton ist radikaler geworden. Der Verfassungsschutz-Chef bilanziert, in der AfD gebe es «starke verfassungsfeindliche Strömungen», deren Einfluss wachse.

In einem großen Flüchtlingscamp im Libanon sind schwere Kämpfe ausgebrochen. Auslöser war ein mutmaßliches Attentat. Die Gewalt hält weiter an.

Nach der verheerenden Bombenexplosion herrscht in Pakistan Trauer. Eine in der Region bekannte Terrorgruppe reklamiert den Anschlag für sich. Die Menschen blicken auf ein anstehendes Ereignis mit Sorge.

Die rechts-religiöse Regierung in Israel hat einen wichtigen Teil der kontroversen Justizreform bereits durchgesetzt. Ein Experte spricht von katastrophalen Folgen der Reform für Israels Wirtschaft.

AfD-Rechtsaußen Höcke bietet der Linken-Ikone einen Platz in seiner Partei an. In der Linken wird dies als Zeichen gedeutet, dass die Rechtspopulisten Wagenknecht als Konkurrenz fürchten.

Nach dem Putsch im Niger sichern Tausende dem Militär ihre Unterstützung zu. Sie senden damit Warnzeichen an den Westen und Nachbarländer. Die westafrikanische Staatengemeinschaft droht der Militärjunta.

Irans Metropolen haben sich nach den massiven Protesten im Herbst 2022 verändert. Die Proteste wurden niedergeschlagen, doch viele Frauen widersetzen sich inzwischen demonstrativ der Kopftuchpflicht.

Eine Drohne, die in ein 50-geschossiges Gebäude einschlägt, eine andere, die von der Flugabwehr abgeschossen wird: Moskau erlebt einen neuen Drohnenangriff, der von der Ukraine ausgehen soll.

Die deutsche Wirtschaft kämpft mit einer Flaute. CDU-Chef Merz fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. Doch über den richtigen Kurs gibt es unterschiedliche Vorstellungen in der Ampel.

Drohnen fliegen auf Moskau und die Krim, die Ukraine meldet Erfolge gegen den russischen Aggressor. Putin streite das ab. Aus Rom kommt ein eindringlicher Appell in Richtung Kreml. Die akuellen Entwicklungen.

Die AfD rüstet sich für den «Kulturkampf»: Die Partei wählt für die Europawahl Spitzenpersonal, das Europa in eine «Festung» verwandeln will. Beim «Dexit»-Kurs ist die Partei gespalten.

Laut Linnemann schaden die Diskussionen aus den eigenen Reihen über Merz‘ Äußerungen im ZDF-Sommerinterview der CDU. Der Politiker erwartet mehr Geschlossenheit von seiner Partei.

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes übt Kritik an den Kürzungsplänen des Elterngelds. Die Streichungen könnten für Verunsicherung in der Bevölkerung sorgen.

«Als Person und Vater schmerzt mich so viel Selbstzerstörung»: Der Sohn des kolumbianischen Präsidenten ist festgenommen worden. Es geht um Geldwäsche – und illegale Spenden im Zusammenhang mit Drogenhandel.

Von den Richtungskämpfen ist bei der AfD nicht mehr viel zu spüren. Doch trotz aller zur Schau gestellten Einigkeit bekommt der Spitzenkandidat für die Europawahl nicht so viele Stimmen wie einst Jörg Meuthen.

Die US-Justiz will Assange seit Jahren wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen und eine Auslieferung erreichen. US-Außenminister Antony Blinken begründet die US-amerikanischen Bestrebungen abermals in Australien.

Als Zeichen der Vielfalt weht am Bahnhof Neubrandenburg eine Regenbogenflagge. In der Nacht haben sie Unbekannte gegen eine verbotene Hakenkreuzflagge getauscht. Der Staatsschutz ermittelt.