Kategorie: Politik

Seit Monaten ringt die Koalition über das Projekt der Kindergrundsicherung. Bundesfinanzminister Lindner hat klare Vorstellungen zu dem Thema.

Der ukrainische Kulturminister ist nach Kritik von Staatsoberhaupt Selenskyj zurückgetreten. In seiner Ansprache verteidigt Olexander Tkatschenko die Ausgaben für die Kultur auch in Kriegszeiten.

Vor allem die Besitzobergrenze wird abgelehnt. «Schließlich kontrolliert auch niemand, wie viele Flaschen Wein jemand im Keller lagert», heißt es aus der FDP.

Die Vorschläge der unabhängigen Antidiskriminierungsbeauftragten stoßen auf Kritik. Ferda Ataman verteidigt ihre Pläne und warnt vor Verharmlosung.

Warum hat der US-Soldaten sich unerlaubt von seiner Truppe entfernt und die Grenze zu Nordkorea überquert? Das ist immer noch nicht klar. Eine Dinge konnten jedoch rekonstruiert werden.

Nach Rentenstreit und den jüngsten Unruhen stellt Frankreichs Präsident Macron seine Regierungsmannschaft neu auf. Wer ist davon betroffen?

Die Ukraine hat in ihrem Abwehrkampf gegen Russland mit dem Einsatz umstrittener Streumunition begonnen. Die USA sehen schon jetzt Erfolg für die ukrainische Verteidigung.

Seit Monaten gehen immer wieder Gegner der Reform auf die Straßen. Auch das Militär übt Druck aus. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu verteidigt indes dennoch seine Pläne.

Die Tötung des Afroamerikaners George Floyd schockierte 2020 viele Menschen. Es kam zu Protesten, bei denen die Polizei aggressiv vorging. Jetzt sollen mehr als 1300 Menschen deshalb Geld bekommen.

Die bisherige Koalition in Den Haag platze kürzlich wegen eines Streits um die Asylpolitik. Jetzt schaltet sich Frans Timmermans dazu.

Alexej Nawalny sitzt bereits seit zwei Jahren im Gefängnis. In einem neuen Prozess fordert die russische Staatsanwaltschaft weitere 20 Jahre.

Der frühere US-Präsident Donald Trump befürchtet eine weitere Anklage. Doch zunächst will die Grand Jury einen wichtigen Zeugen erneut befragen.

Die ukrainische Gegenoffensive im Süden des Landes hat sich zu einem Abnutzungskampf entwickelt. Statt eines schnellen Durchstoßes an der Front wird um jeden Meter gekämpft.

Der CDU-Politiker Frei sorgte mit seinem Asyl-Vorstoß für Wirbel. Besonders in der SPD macht sich Empörung breit. Man spricht von «Doppelzüngigkeit».

Die AfD verzeichnet ein Plus von sieben Prozentpunkten gegenüber der Umfrage im März. Die Grünen zeigen sich erschüttert.

Maske, Impfung, Kontaktbeschränkungen: Viele Corona-Maßnahmen haben während der Pandemie für Diskussionen gesorgt. Nun legt das Robert Koch-Institut einen Bericht zu ihrer Wirksamkeit vor.

Am 20. Juli 1944 versuchen Offiziere der Wehrmacht um Graf von Stauffenberg vergeblich, Hitler zu beseitigen und den Krieg zu beenden. Ihr Vermächtnis gelte es zu bewahren, mahnen Politiker am Jahrestag.

Die Sicherheitslage in Israel und im Westjordanland bleibt angespannt. Nun ist die Situation erneut eskaliert.

Während die Wehrbeauftragte des Bundestages skeptisch ist hinsichtlich der geplanten Vergrößerung der Bundeswehr, sagt der Reservistenverband: Es sollten deutlich mehr Soldaten sein.

Der DAK-Vorstandsvor warnt vor einem «ruinösen Preiswettbewerb über die individuellen Zusatzbeiträge». Die Lasten könnten die Versicherten zu tragen haben.