Kategorie: Politik

Die Aiwanger-Affäre scheint der CSU von Ministerpräsident Söder mehr zu schaden als Aiwangers eigener Partei. Die Freien Wähler halten sich einen Monat vor der Bayern-Wahl stabil bei zwölf Prozent.

Zur Affäre um ein antisemitisches Flugblatt gibt es heute eine Sondersitzung im Bayerischen Landtag. Der Umgang Aiwangers mit der Affäre mache ihn für sein Amt untragbar, so Grüne und SPD.

Stacheldraht und eine etwa 300 Meter lange Barriere aus Bojen sollen Menschen daran hindern, den Rio Grande aus Mexiko in die USA zu überqueren. Das ist nicht rechtens, urteilt nun ein Bundesrichter.

Gelingt es Europa angesichts wachsender Konkurrenz aus aller Welt, Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke zu vereinen? Die Ministerpräsidenten der Bundesländer sehen Handlungsbedarf.

Wenn deutsche Diplomaten in Krisengebieten arbeiten, weichen die Personenschützer der PSA-Einheit der Bundespolizei nicht von ihrer Seite. In Sicherheitsfragen ist ihr Rat vor Ort gefragt.

Zum Abschluss des ersten Afrika-Klimagipfels stellen die Staatschefs des Kontinents klare Forderungen an die Weltgemeinschaft.

Ein Manöver im Südkaukasus ruft neue Spannungen im postsowjetischen Raum hervor. Ausgerechnet Armenien, Russlands langjähriger Protegé in der Region, hat die USA zu einer gemeinsamen Übung eingeladen.

Eine Dinner-Einladung für den G20-Gipfel am Wochenende in Neu Delhi löst Kontroversen aus. Indien wird darin offiziell «Bharat» genannt – was die Frage weckt, ob sich das Land umbenennen will.

Außenministerin Baerbock betont, dass humanitäre Hilfe Schwerpunkt der deutschen Außenpolitik sein sollte. Ein pragmatischer Ansatz ist gefragt.

Bei einem russische Luftangriff auf einen Markt in der Ukraine sterben mindestens 17 Menschen. Die ukrainische Armee kämpft sich indes weiter durch die russischen Linien im Süden.

Einen Tag nach einem russischen Angriff auf die Stadt Kostjantyniwka im Osten der Ukraine haben die Behörden die Zahl der Opfer korrigiert.

Seit mehr als einem Jahr verhängt die EU Sanktionen wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine. Aber ist das überhaupt zulässig? Nun hat das Gericht der EU weitere Urteile gesprochen.

Die EU-Kommission plant einen länderübergreifend gültigen Behindertenausweis. Der Vorschlag muss noch von den EU-Ländern und dem Europaparlament diskutiert werden, bevor er umgesetzt wird.

Das von Armenien und den USA geplante Manöver löst Unbehagen im Kreml aus. Die Spannungen in der Region Berg-Karabach halten an und Armenien sucht westliche Unterstützung in der Lösung des Konflikts.

Gregor Gysi gibt seinen Posten als außenpolitischer Sprecher der Linken auf. Er verkündet seinen Rückzug von dem Amt – eine Begründung nennt er nicht.

CDU-Vize Prien geißelt das arrogante Auftreten des bayerischen Vize-Ministerpräsidenten nach den Antisemitismusvorwürfen. Aus ihrer Sicht haben die Vorgänge schwerwiegende Folgen.

Die Abberufung von BSI-Chef Schönbohm ist bis heute umstritten. Über eine Befragung der zuständigen Innenministerin im Bundestag wurde lange gestritten. Nun muss Faeser doch Rede und Antwort stehen.

Muss Frontex Schadenersatz für die Behandlung von Flüchtlingen zahlen? Das EU-Gericht sagt Nein – und nimmt die EU-Staaten in die Pflicht.

Grünen-Politikerin Katharina Dröge konfrontiert CDU-Chef Merz im Bundestag mit seiner Bemerkung über Berlin-Kreuzberg und fordert eine klare Definition von «deutsch».

Stephan Ackermann muss tief in die Tasche greifen, nachdem er den Klarnamen einer wegen Missbrauchs traumatisierten Angestellten des Bistums öffentlich machte.