Kategorie: Politik

Die Ampel-Koalition schlägt Ländern, Kommunen und der Opposition einen «Deutschland-Pakt» zur Modernisierung des Landes vor. Was hat es damit auf sich?

«Sie sind Terroristen, ganz einfach»: Großbritannien will die russische Söldnertruppe Wagner als Terrororganisation einstufen. Für Mitglieder hätte das drastische strafrechtliche Konsequenzen.

«President of Bharat»: Eine G20-Einladung heizt in Indien die Kontroverse um den Landesnamen an. Die Opposition warnt vor einer Beschädigung der Marke «India».

Wirtschaftsflaute, Inflation, Ampel-Streit: Kanzler Scholz hat einen schweren Start in die zweite Hälfte der Wahlperiode. Jetzt versucht er mit einem Angebot aus der Defensive zu kommen.

Unter dem Strich bei den Kommunen ein Überschuss, höhere Steuereinnahmen, viele Investitionen: Was nach guten Entwicklungen klingt, reicht laut Experten nicht. Zu groß bleiben die regionalen Unterschiede.

Der ukrainische Präsident Selenskyj will nach einem Truppenbesuch Forderungen seiner Soldaten erfüllen, die bessere Ausrüstung wollen. Zugleich wird gegen Fahnenflucht vorgegangen. Die News im Überblick.

Henry «Enrique» Tarrio wird wegen «aufrührerischer Verschwörung» zu 22 Jahren Haft verurteilt – die bislang wohl härteste Strafe im Zusammenhang mit der Kapitol-Attacke. Tarrio will Berufung einlegen.

Während Hubert Aiwanger selbst zur Flugblatt-Affäre schweigt, hagelt es Kritik an seinem Umgang mit den Vorwürfen – auch aus der CDU. Seine Partei freut sich über steigende Umfrage-Werte in Bayern.

Nach einem Tweet war sie ihren Job als Hochschuldozentin los. Gegen ihren Rauswurf hat Bahar Aslan geklagt.

Das ukrainische Militär will eine wichtige russische Verteidigungslinie durchbrochen haben. Kremlchef Wladimir Putin wiederum bezeichnet die Gegenoffensive Kiews erneut als gescheitert.

Sie kommen – aber sagen sie auch etwas? Klar ist inzwischen nur, dass Markus Söder und Hubert Aiwanger an einer Landtags-Sondersitzung zur Flugblatt-Affäre teilnehmen. Offene Fragen gibt es noch viele.

Luisa Neubauer kritisiert die Ampel-Regierung: Die zweijährige Bilanz bezeichnet die Klimaaktivistin als «verheerend». Mit Nachdruck fordert sie die Umsetzung des Klimageldes.

Die spanische Justiz verfolgt den katalanischen Separatistenführer Puigdemont wegen seiner Rolle bei dem Abspaltungsversuch der Region 2017. Seither lebt er im Exil, nun ist er Königsmacher.

Ein deutsches Forschungsinstitut, das Zugvögel infiziert und als Biowaffen nach Russland schickt? Klingt absurd. Ist es auch. Es ist ein Beispiel für russische Desinformation.

Die Ukraine habe in keiner der (Angriffs-)Richtungen ihr Ziel erreicht, behauptet Russlands Verteidigungsminister. Er spricht von «kolossalen Verlusten». Überprüfen lassen sich die Angaben nicht.

Frankreich debattiert seit Tagen über das Tragen von Abayas und religiöser Kleidung an Schulen. Ein Gericht prüft das Verbot, Macron hebt die Bedeutung von Ruhe und Gemeinschaft in Schulen hervor.

Nach monatelangen politischen Wirren wird in Thailand ein neues Kabinett unter Ministerpräsident Srettha Thavisin vereidigt. Die Wahl hatte eigentlich ein anderer gewonnen.

Die Opposition wirft dem Finanzminister Haushaltstricks vor. Es geht vor allem um «Sondervermögen». Lindner kontert. Und er hat eine Kernbotschaft.

Haben Bundespolitiker die Realität außerhalb Berlins aus dem Blick verloren? Der CDU-Vorsitzende macht dieses Fass in einer Bierzeltrede wieder einmal auf. Aber seine rhetorische Attacke trifft tiefer.

Die Zahl der Menschen, die in der EU Schutz suchen, steigt wieder deutlich. Nun wird eine weitere Höchstmarke erreicht. Erleichtert dies die Diskussion um eine Asylreform?