Kategorie: Politik

Mitten im Krieg entlässt Selenskyj seinen Verteidigungsminister Resnikow. Er setzt auf einen frischen Start. Die Entscheidung war seit langem erwartet worden. Einen neuen Kandidaten gibt es auch schon.

Die CDU dringt auf eine Steuerreform um den Mittelstand zu entlasten. Dafür will sie auch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes in Kauf nehmen.

Als Ministerpräsident Söder seine Entscheidung über Aiwangers Verbleib im Amt bekanntgibt, badet der schon im Bierzelt in der Menge. Die Botschaft ist klar: Flugblatt war gestern, jetzt ist Wahlkampf.

In der Schule hat Kanzler Scholz Sport gehasst. Erst im Alter von etwa 40 Jahren fing er an zu laufen und zu rudern. Das Joggen tue ihm «unglaublich gut», sagt er. Jetzt hat er sich dabei verletzt.

Aiwanger habe als verantwortlicher Politiker eine Vorbildfunktion: Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, legt dem Freie-Wähler-Chef einen Besuch in der Gedenkstätte Dachau nahe.

Die Affäre um ein antisemitisches Flugblatt hat die Koalition in Bayern ins Wanken gebracht. Ministerpräsident Söder stellt sich hinter Freie-Wähler-Chef Aiwanger. Nun sind auch die 25 Fragen öffentlich.

Die Ampel debattiert über einen staatlich subventionierten Strompreis für die Industrie. Grünen-Politiker Bayaz will eine Kommission schaffen. Ziel: das Stromangebot deutlich auszuweiten.

An Frankreichs Schulen sind lange, traditionell aus arabischen Ländern stammende, Gewänder ab Montag verboten. Um diese Abayas gab es schon länger Streit. Sind sie Kleidungsstück oder religiöses Symbol?

Die CDU möchte eine Ausweitung der Länder, die als sichere Herkunftsstaaten gelten. Hintergrund ist, Menschen dann auch dorthin abschieben zu können.

Bei seinem Besuch in der Mongolei hat Papst Franziskus zu Harmonie zwischen den Religionen aufgerufen – so könnten Ungerechtigkeit, Konflikte, Umweltzerstörung und Verfolgung überwunden werden.

Geflüchtete werden in Deutschland nach Bevölkerungszahl und Steuereinnahmen verteilt – aus Sicht von Bremens Bürgermeister eine ungünstige Berechnung für Stadtstaaten.

Seit Tagen meldet die Ukraine militärische Fortschritte, nun bestätigt ein General: Die erste russische Verteidigungslinie in der Region Saporischschja sei durchbrochen. Die News im Überblick

Fast täglich gab es zuletzt neue Vorwürfe gegen Hubert Aiwanger. Doch Bayerns Ministerpräsident Söder hält aktuell an seinem Vize fest. Zugleich hat er eine klare Botschaft für die politische Konkurrenz.

In Tel Aviv demonstrieren Hunderte Gegner der eritreischen Regierung gegen eine Veranstaltung in der Botschaft des ostafrikanischen Landes. Dabei bricht Gewalt aus.

Führende Gesundheitspolitiker warnen vor der kommende Covid Winterwelle.
Virologen Hendrik Streeck erklärt, was auf uns zukommt.

Verletzte Menschen, Geschäfte in Trümmern: Rechtsextreme wüten gegen Migranten. Beobachter sprechen von «pogromartigen Zuständen». Am Tag danach gehen Hunderte Zyprer gegen den Rassismus auf die Straße.

Er ist wieder da, der Streit über die Atomkraft in Deutschland. Die FDP will die abgeschalteten Kraftwerke konservieren. Kanzler Scholz reagiert mit einer klaren Absage.

Frieden, Religionsfreiheit und Umweltschutz stehen bei der Rede des Papstes in der Mongolei im Fokus. Seine Gastgeber lobt der Pontifex vor allem – subtile Botschaften sendete er hingegen an die Nachbarn.

Hinsichtlich der Weltklimakonferenz COP28 in Dubai mahnt der EU-Umweltkommissar, die gesetzten Ziele dringend im Blick zu behalten. Die Folgen könnten ansonsten verheerend sein.

25 Fragen hat Ministerpräsident Söder seinem Vize Aiwanger nach den Vorwürfen um ein antisemitisches Flugblatt gestellt. Der hat sie inzwischen beantwortet. Nun muss Söder entscheiden.