Kategorie: Politik

Gewalt und «Sieg Heil»-Rufe in Görlitz: Die sächsische Polizei wird zu einem Einsatz gerufen – und dann selbst attackiert. Gegen einen 35-Jährigen besteht nun ein Haftbefehl.

2011 tötet ein Rechtsterrorist in Oslo und einem Sommerlager der Sozialdemokraten 77 Menschen. Zwölf Jahre später warnt Norwegens Ministerpräsident beim Gedenken an die Opfer vor wachsender Hetze und Hass.

Die Hälfte der Wahlperiode ist rum. Da kann man der regierenden Ampel schon mal ein Zwischenzeugnis ausstellen. Das von CSU-Landesgruppenchef Dobrindt fällt wenig schmeichelhaft aus.

In den Augen von CSU-Generalsekretär Martin Huber sind Klimaaktivisten, die Klebe-Proteste durchführen, Straftäter. Mit seiner Forderung nach einem Schnellverfahren ist er nicht allein.

Nahe der irakischen Botschaft in Dänemark wird mutmaßlich ein Koran verbrannt. Ein ähnlicher Vorfall in Schweden hatte bereits zuvor in islamisch geprägten Ländern für Protest gesorgt.

Erst kürzlich geriet im südöstlichen Teil der Halbinsel ein großes Munitionsdepot in Brand. Jetzt kam es erneut zu Explosionen. Die anliegenden Ortschaften werden evakuiert.

Der Ex-Geheimdienstoffizier Igor Girkin wurde kürzlich in Moskau festgenommen. Ihm soll Extremismus vorgeworfen werden. Der britische Geheimdienst vermutet nun Ärger unter den Militär-Bloggern.

Der Vertrag von Lausanne begründete 1923 die heutige Türkei. Doch der «Friedensvertrag» ist auch Nährboden für Konflikte. Für den türkischen Präsidenten Erdogan ist er ein willkommener Spielball.

Die Unzufriedenheit der Menschen mit der Bundesregierung ist groß. Doch in den Umfragen profitiert davon vor allem die AfD. Nicht nur Außenministerin Baerbock sucht nach möglichen Erklärungen.

Die Bundesagentur für Arbeit hat ausgewertet, wie viele Kinder Bürgergeld beziehen. Besonders für Kinder mit ausländischer Staatsangehörigkeit ist die Grundsicherung von Bedeutung.

Russland führt seit 17 Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Jetzt wurde die Ortschaft Nju-Jork im Donbass-Gebiet angegriffen. Es gibt Tote und Verletzte.

Die Warnung des UN-Generalsekretärs war dramatisch: Der Klimawandel sei nun «außer Kontrolle». Ganz so fatalistisch ist die Lage nicht zu sehen, sagt der deutsche Klimaforscher Latif.

Mit seinem Vorstoß zum Asylrecht hat der CDU-Mann Frei für viel Wirbel gesorgt. Eine neue Forderung zum Umgang mit Flüchtlingen auf dem Mittelmeer ist geeignet, die gleiche Wirkung auszulösen.

Viele Unternehmen haben bereits Richtlinien zum Umgang mit Künstliche Intelligenz erlassen. Bei der Bundesregierung ist das nicht der Fall.

In Israel will die rechts-religiöse Regierung eine Justizreform durchsetzen, die ihr mehr Macht verleiht. Forschende befürchten die Einschränkung der akademischen Freiheit.

Im Streit um das Abkommen zur Verschiffung von ukrainischem Getreide im Schwarzen Meer verweist Russland auf die Vereinten Nationen. Kiew hingegen warnt vor einer Lebensmittelkrise. Die News kompakt.

Die Verschleppung von Kindern aus der Ukraine beschäftigt den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Dass das Rote Kreuz von Belarus nun eine Beteiligung eingeräumt hat, wird verurteilt.

In wenigen Tagen will Israels Regierung ein Kernelement zur Schwächung der Justiz verabschieden. Mehr als 1000 Reservisten der Luftwaffe drohen nun mit Dienstverweigerung.

Wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen gibt es einen Haftbefehl aus Den Haag gegen den Kremlchef. Nach langem Hin- und Her positioniert sich Südafrika zu dem Thema. Putin hat derweil keine Reise dorthin vor.

Ein parlamentarisches Gremium soll nach zwei Amokläufen mit insgesamt 18 Toten die Taten näher untersuchen. Doch bei den Opferfamilien gibt es Zweifel an dem Vorhaben. Deshalb liegt es nun erst einmal auf Eis.