Kategorie: Politik

Bulgarien will in den Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen aufgenommen werden. Irreguläre Migration verhindert das. Jetzt hat das Land eine landesweite Aktion gegen Schleuser gestartet.

Ende Juni hatte das Oberste US-Gericht einen Teilerlass für Studienkredite für nicht rechtens erklärt. Jetzt hat die Regierung doch einen Weg gefunden, 800.000 Menschen finanziell zu entlasten.

Kommt das Parlament außerplanmäßig in der Sommerpause zusammen? Die Opposition in Finnland wünscht sich genau das. Grund ist die Vize-Regierungschefin Riikka Purra.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung könnte in Simbabwe in Gefahr sein – zumindest unterzeichnete Präsident Emmerson Mnangagwa ein besorgniserregendes Gesetz.

Nach dem Aufstand in Russland sind Kämpfer der Wagner-Armee in Belarus angekommen. Dort haben sie direkt eine neue, militärische Aufgabe gefunden.

Der Inspekteur der Polizei, dem sexuelle Nötigung vorgeworfen wurde, erhält einen Freispruch. Doch Jubelrufe gibt es auf keiner Seite. Der Fall hinterlässt einen Trümmerhaufen in Polizei und Politik.

Schätzungsweise sind fast doppelt so viele Kinder und Jugendliche umgekommen, wie im Vorjahreszeitraum. Doch die Zahlen dürften in Wahrheit noch viel höher sein.

Das Repräsentantenhaus stimmt für Änderungen im Verteidigungshaushalt hinsichtlich Abtreibungen und Behandlungen für Transmenschen. Ist das Gesetzespaket in Gefahr?

Ampel-Chaos, Gegeneinander-Koalition, Krisen-Kabinett: So ist die Regierung in den vergangenen Wochen wahrgenommen worden. Kanzler Scholz vermittelt jedoch den Eindruck, als sei alles gar nicht so schlimm.

Auf Verlangen des rumänischen Ministerpräsidenten ist seine Familienministerin zurückgetreten. Sie war wegen eines Betreibers von Altenheimen unter Druck geraten.

Die Bundesregierung hat eine neue China-Strategie beschlossen. Mit dem Balanceakt zwischen Partnerschaft und Rivalität sind nicht alle zufrieden. Kanzler Scholz beschwichtigt.

Eine Koalition mit den Linken hat die CDU per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen. Doch die Zeiten ändern sich – vor allem in den Ost-Ländern. Immer mehr Unionsanhänger zeigen sich offen für Gespräche.

In Ungarn hat eine Buchhandelskette ein Comic-Buch über zwei verliebte Teenager-Jungen veröffentlicht. Nun muss sie eine Rekordstrafe zahlen.

Russland sperrt sich gegen eine Verlängerung des Getreideabkommens. Ein Auslaufen der Initiative hätte schwere Konsequenzen – für ärmere Länder und für die Welt.

Ethnische Säuberungen, Vergewaltigungen, Kriegsverbrechen – seit mehr als 15 Jahren hat der Internationale Strafgerichtshof einen Blick auf die Krisenregion Darfur. Nun werden erneut Ermittlungen aufgenommen.

Die Covid-Pandemie hat besonders in ärmeren Teilen der Welt deutlich spürbare Folgen. Insgesamt leben 1,65 Milliarden Menschen von weniger als 3,26 Euro am Tag. 52 Länder sitzen in einer Schuldenfalle.

Er ist jung und pro-demokratisch: Thailands Wahlsieger Pita Limjaroenrat gilt vielen als Hoffnungsträger. Aber der vom Militär beherrschte Senat verwehrt ihm bislang das Amt des Regierungschefs.

Mit einer Verfügung stärkt US-Präsident Joe Biden die Mission «Atlantic Resolve». An der momentanen US-Truppenstärke in Europa ändert das jedoch nichts – es geht konkret um eine andere Aufgabenverteilung.

Ein Wiederaufflammen der Vorstadtgewalt hatte Frankreich zum Nationalfeiertag befürchtet. Die traditionelle Militärparade in Paris fand dann mit indischer Beteiligung statt.

Bundesweite Proteste der Gruppe Letzte Generation legen den Verkehr in zahlreichen Großstädten in Deutschland an wichtigen Punkten lahm – Verletzte gab es ebenfalls.