Kategorie: Politik

Die Ampel ist zuletzt alles andere als geräuschlos aufgetreten. Mit vermeintlicher Harmonie bei Streitthemen könne man nichts herausholen, sagt der SPD-Generalsekretär. Für die richtige Sache dürfe es knirschen.

Einer Studie zufolge vergibt der Staat jährlich 16 Milliarden Euro für klimaschädliche Subventionen an die Industrie. Und damit deutlich mehr als etwa für Förderprogramme für erneuerbare Energien.

Der Nato-Staat Türkei bietet sich im Ukraine-Konflikt immer wieder als Vermittler an – nun sogar auf höchster Ebene. Die Ukraine attackiert russische Militäranlagen mit Drohnen. Die News im Überblick.

Hält Markus Söder an Hubert Aiwanger fest oder nicht? Das ist weiter völlig offen. Die Entscheidung könnte an diesem Wochenende fallen.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Spitze seiner Fraktion ins Sauerland eingeladen. Nach Debatten über AfD und K-Frage will er in die Offensive gehen. Ob das die Umfragewerte nach oben treibt?

In dem Land zwischen Russland und China erwartet den Pontifex eine kleine Gemeinde von knapp 1500 Katholiken. Bei seinem Besuch geht es um deren Stärkung sowie der Dialog zwischen den Religionen.

Ein Medienspektakel bleibt kommende Woche wohl aus: Ex-Präsident Trump will der Verlesung der Anklage in Georgia nicht persönlich beiwohnen – er reicht stattdessen schriftlich ein, was er zu sagen hat.

Hunderttausende gingen auf die Straßen, um gegen die geplanten Maßnahmen zu protestieren. Teils kam es zu massiven Ausschreitungen. Macron zog die Reform durch – und ab heute gelten die neuen Regeln.

In Italien kommen die libysche Außenministerin und ihr israelischer Amtskollege überraschend zusammen – ein brisantes Treffen: Die beiden Staaten unterhalten keine offiziellen diplomatischen Beziehungen.

Luxusreisen inklusive Privatjet, Hotelbuchungen, Jacht: Clarence Thomas sorgt mit seiner Nähe zu einem konservativen Großspender für Schlagzeilen. Der 75-jährige US-Richter gilt als Stimme am rechten Rand.

Es geht um die deutsch-französischen Beziehungen, europäische Fragen und einen Nachholtermin für einen ausgefallenen Staatsbesuch – Frank-Walter Steinmeier ist in Paris eingetroffen.

Die Strafverfolger hatten ihn als einen der gewalttätigsten Aufrührer ausgemacht – jetzt wurde der Rechtsradikale Joseph Biggs wegen seiner Rolle am 6. Januar 2021 zu einer langen Haftstrafe verurteilt.

In gut einem Jahr sind in Sachsen die nächsten Landtagswahlen. Die Umfragewerte der Parteien zeigen derzeit einen klaren Wähler-Favoriten.

Anfang August lag die Zufriedenheit mit der Bundesregierung noch bei 21 Prozent. Jetzt gibt es neue Zahlen. Gefragt wurde aber auch nach der Kindergrundsicherung.

Auch im US-Bundesstaat Georgia ist Trump im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt. Wieder weist der Republikaner alle Vorwürfe zurück. Zur Anklageverlesung wird er nicht vor Gericht erscheinen.

Dmitri Utkin galt als Mitbegründer der russischen Söldnerarmee Wagner. Der Ex-Geheimdienstoffizier wurde in der Nähe Moskaus beigesetzt – im Gegensatz zu seinem früheren Chef Prigoschin nicht heimlich.

Lohnt sich Arbeit überhaupt noch? CDU-Politiker Jens Spahn hat jüngst Bürgergeld-Empfänger und Durchschnittsverdiener gleichgestellt. Doch wie sieht es bei vierköpfigen Familien tatsächlich aus?

Fast jeden Tag gibt es neue Vorwürfe gegen Hubert Aiwanger. Am Donnerstag lädt er kurzfristig zu einem Statement ein. Und schlägt dabei neue Töne an – bevor er direkt zum Gegenangriff übergeht.

Kritiker des tschetschenischen Machthabers Ramsan Kadyrow sollten sich auch im Exil nicht sicher fühlen: Weil er den Mord an einem Oppositionellen nahe Augsburg vorbereitet hatte, muss ein Russe in Haft.

Ben Wallace wurde zum Gesicht der britischen Unterstützung für die Ukraine. Nun räumt der Verteidigungsminister seinen Posten. Mit dem Nachfolger irritiert Premier Sunak auch viele Konservative.