Kategorie: Politik

Mehr Bäume, mehr begrünte Dächer: Die Bundesregierung will Deutschland an die Folgen des Klimawandels anpassen und das per Gesetz regeln. Was bedeutet das für die Städte und Kommunen?

Die Türkei will Gespräche mit der EU führen – ein guter Zeitpunkt, findet Präsident Erdogan. Aber ist die Aufnahme der Türkei in die EU überhaupt realistisch?

Viele haben auf einen historischen Tag gehofft und darauf, dass ein pro-demokratischer Ministerpräsident ab sofort das Land regiert. Aber das Militär macht den Hoffnungen einen Strich durch die Rechnung.

Politisch geht es in Thüringen schon seit Jahren drunter und drüber, die Lage gilt als äußerst kompliziert. Eine Wagenknecht-Partei könnte die Konstellation erneut erheblich verändern.

Im Sudan stehen sich die zwei Militärblöcke der Armee und der RSF-Miliz unerbittlich gegenüber. Laut UN sind drei Millionen Menschen auf der Flucht. In der Region Darfur brechen alte Konflikte brutal aus.

Der UN-Bericht «Welt der Schulden» zeigt es deutlich auf: Weltweit sind öffentliche Schulden 2022 auf einen neuen Rekordwert gestiegen. Viele Länder stecken in der Schuldenfalle fest.

Morgens die Militärparade auf den Champs-Élysées und abends eine TV-Ansprache mit positivem Ausblick. So hatte Präsident Macron sich den Nationalfeiertag vorgestellt. Doch Frankreich steckt in der Krise.

Zum Start der Ferien herrscht an den Flughäfen in der Regel Hochbetrieb. Doch an zwei deutschen Flughäfen geht streckenweise nichts mehr. Klimaaktivisten kleben auf den Rollfeldern.

Nach dem Nato-Gipfel in Vilnius reist Joe Biden zum neuesten Bündnismitglied. Für seine Zustimmung zum Beitrittsgesuch Finnlands habe er keine drei Sekunden gebraucht, sagt der US-Präsident.

Schöffen spielen bei Gericht eine wichtige Rolle. Damit unter den Ehrenamtlichen keine Extremisten sind, soll das Richtergesetz geändert werden. Könnten zudem EU-Ausländer als Schöffen zugelassen werden?

Es ist ein schwieriger Balanceakt: China soll als Partner und Rivale behandelt werden. Auf 61 Seiten buchstabiert die Bundesregierung nun erstmals aus, wie das gehen soll – und China ärgert sich.

Die Ukraine kämpft sich nach eigenen Angaben voran – auch rund um Bachmut geben. Außerdem sorgt die Kritik eines entlassenen russischen Offiziers für Aufsehen. Die News im Überblick.

Hitze, Starkregen, Flut: Wegen des Klimawandels werden Wetterextreme häufiger, warnt die Umweltministerin. Um Bürgerinnen und Bürger besser zu schützen, müssen Städte umgebaut werden – und das wird teuer.

Eine Mehrheit der Eltern kleiner Kinder wünscht sich einen Betreuungsplatz – und der ist nicht immer gewährleistet. Auch für Kinder im Grundschulalter fehlt es je nach Region an Möglichkeiten.

Die Debatte über Kürzungen beim Elterngeld nutzt SPD-Chef Lars Klingbeil, um eine alte Idee hervorzuholen. Nicht nur in der Koalition sorgt das für Diskussionen.

Die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel nehmen zu, die USA wollen mehr strategische Waffensysteme schicken. Pjöngjang verstärkt seine Drohungen – und testet angeblich eine Interkontinentalrakete.

«Tote und Verletzte durch feindliche Artillerie»: Weil er öffentlich Unzufriedenheit über die Kriegsführung äußert, muss Iwan Popow sein Amt verlassen. Der Generalstabschef wirft ihm «Panikmache» vor.

Die umstrittene Steuerreform in Kenia entfacht erneut Proteste. Die Demonstrationen führen zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei, wobei auch Kinder zu den Opfern zählen.

Schweden steht vor der Tür der Nato, doch die Türkei hält weiterhin den Schlüssel. Laut dem türkischen Präsidenten Erdogan könnte die Nationalversammlung die Beitrittsprotokolle im Oktober ratifizieren.

Eine ungewöhnliche Politikerin ist tot. Die Sozialdemokratin Heide Simonis wurde 1993 Deutschlands erste Ministerpräsidentin. Zwölf Jahre später endete ihre politische Karriere abrupt.