Kategorie: Politik

Wegen der Corona-Pandemie wurde die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse 2020 und 2021 ausgesetzt. An der Frage, ob dies jetzt noch einmal geschehen soll, scheiden sich die Geister.

Erneut wird ein russischer Tanker beschädigt – mutmaßlich eine ukrainische Drohnenattacke. Unterdessen bescheinigt ein Experte der Ukraine gute Chancen im Verteidigungskrieg. Die News im Überblick.

Eine Initiative hatte die Plakate als Protest gegen Kindesmissbrauch in der katholischen Kirche Portugals aufgehängt. Dann entschied sich eine Gemeindeverwaltung, eins der Plakate entfernen zu lassen.

Er soll Premierminister Modi mit Kriminellen verglichen haben. Doch das oberste Gericht setzt die Verurteilung Rahul Gandhi im Verleumdungsprozess aus. Eine Vorinstanz muss jetzt das Urteil überprüfen.

Geht es nach den Plänen der Ampel, steht künftig weniger Geld für Förderprogramme für die ländlichen Regionen zur Verfügung. Die Empörung ist groß, länder- und parteiübergreifend.

Massenhafte Abschiebungen: Laut Taliban-Vertretern hat der Iran innerhalb eines Monats mehr als 43.000 geflüchtete Afghanen aus dem Land verwiesen.

Kitas sollen bundesweit den gleichen Standard erreichen – dafür sollen die Länder den Löwenanteil von Bundesmitteln in die Qualität investieren. Das bedeutet aber auch Einsparungen an anderen Stellen.

Paukenschlag in Pakistan: Die Regierung löst das Parlament auf und verschafft sich damit mehr Vorbereitungszeit für die Neuwahl. Kommt es zu einem Comeback von Ex-Premier Imran Khan?

Wegen einer Klage der AfD will das Bundesamt für Verfassungsschutz den Parteitag der Rechtspopulisten an diesem Wochenende vorerst nicht mehr kritisieren. Die AfD spricht von einem «Maulkorb».

Dänemark dreht an der Sicherheitsschraube und lässt Einreisende nach den Koranverbrennungen stichprobenartig kontrollieren – auch aus Deutschland.

Interessensgruppen für Einwanderer hatten geklagt, doch ein Berufungsgericht setzt die Aufhebung einer Regelung aus, die Asyl für illegal Eingereiste erschwert.

Rein rechnerisch bekam jeder Bafög-Bezieher im vergangenen Jahr 30 Euro mehr Geld. Studierendenwerk und Gewerkschaften reicht das nicht aus. Sie stören sich nicht nur an der Summe.

Harter Schlag für Putins Schwarzmeerflotte? Ukrainischen Berichten zufolge wurde bei einem Drohnenangriff in Noworossijsk ein russisches Landungsschiff schwer getroffen – Moskau dementiert.

Eine Mehrheit der Deutschen lehnt eine Regierungsbeteiligung der AfD ab. Die Zustimmung dafür, dass Parteien im Einzelfall mit den Rechtspopulisten zusammenarbeiten, wächst aber.

Unweit jenes Ortes, an dem die US-Demokratie ins Wanken geriet, sitzt Donald Trump nun auf der Anklagebank. Damals hetzte er seine Anhänger auf, nun muss er sich dem Prozedere der Justiz unterwerfen.

Nach Angaben des Auswärtigen Amts wurden alle ausreisewilligen Deutschen aus dem Niger evakuiert. Indes spitzt sich die Lage weiter zu. Eine Delegation der Ecowas hat Vermittlungen im Niger abgebrochen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser bringt Verschärfungen bei Abschiebungen ins Spiel. Die Vorschläge stoßen auf ein geteiltes Echo.

Die Ukraine hat viele Unterstützer aus dem Westen. Die Staaten im Süden verhalten sich oft neutral zum russischen Angriffskrieg. Ein Treffen am Roten Meer soll das ändern. Die News im Überblick.

Drei Anklagen in wenigen Monaten mit Auftritten vor Gericht: Donald Trump muss diesmal in Washington erscheinen. Und er ist sich auch bei den neuesten und schwerwiegensten Vorwürfen keiner Schuld bewusst.

Mindestens 26 Polizisten wurden bei den Ausschreitungen in Gießen verletzt. Die Ermittlungen dauern an und werden sich wohl noch über mehrere Wochen hinziehen.