Kategorie: Politik

Deutschland, Dänemark und Schweden liefern dem UN-Sicherheitsrat neue Erkenntnisse zu den Explosionen an den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2. Wer ist für die Tat verantwortlich?

«Tommy Tuberville gibt dem Wort Idiot eine neue Bedeutung» – so reagiert US-Erfolgsautor Stephen King auf eine Aussage des republikanischen Politikers, die auch in der eigenen Partei für Kritik sorgt.

Im Zivilverfahren um den sexuellen Missbrauch von US-Autorin E. Jean Carroll wurde Ex-Präsident Donald Trump bereits zu einer Millionenstrafe verdonnert. Nun könnten ihm in dem Fall weitere Klagen drohen.

Im Falle von Streumunition-Lieferungen aus den USA an die Ukraine droht Moskau mit dem Einsatz ähnlicher Waffen. Ihr Einsatz werde den Krieg verlängern, so der russische Verteidigungsminister Schoigu.

In Syrien sind Millionen Menschen von humanitärer Hilfe abhängig. Der UN-Sicherheitsrat hat die Hilfe vorerst gestoppt – Russland hat ein Veto gegen eine Resolution eingelegt.

Wie umgehen mit den Beitrittshoffnungen der Ukraine? Über diese Frage wurde in der Nato zuletzt lange gestritten. Jetzt haben sich die Staats- und Regierungschefs auf einen Kompromiss geeinigt.

In der CDU galt Generalsekretär Czaja manchen als Fehlbesetzung – zu wenig präsent in der Öffentlichkeit und in den Gliederungen der Partei. Nun hat Parteichef Merz Konsequenzen gezogen.

Der frühere Bundesverfassungsschutzchef Maaßen fiel immer wieder mit umstrittenen Äußerungen auf, bis ihn die CDU-Spitze aus der Partei werfen wollte. Nun gibt es eine Entscheidung.

Kanzler Scholz hat sie als Finanzminister mitverhandelt, jetzt muss sein Nachfolger die Steuerreform für große Unternehmen über die Ziellinie bringen. Das könnte knappe Kassen etwas füllen.

Deutschland ist eine Republik voller Wenden. Da kann einem schon mal «ein bisschen schwindlig» werden, räumt der Wirtschafts- und Klimaschutzminister ein. Habeck zeigt sich «robertkritisch».

2014 hatte sich das Militär in Thailand an die Macht geputscht, General Prayut übernahm den Chefposten. Nach dem Sieg der Opposition soll für den Premierminister nun bald Schluss sein.

Mehrere Amtsgerichte halten das Betäubungsmittelgesetz bezüglich Cannabis für verfassungswidrig, doch das Bundesverfassungsgericht weicht nicht von seiner bisherigen Meinung ab.

Wer Gewalt durch Angehörige, Partner oder Ex-Partner erlebt, geht oft nicht zur Polizei. Eine großangelegte Untersuchung soll jetzt Licht ins Dunkel bringen.

SPD-Chef Klingbeil schlägt vor, das Ehegattensplitting für neue Ehen zu streichen und entfacht damit einen Streit in der Ampel. Doch was beinhaltet diese Regelung überhaupt und wer profitiert davon?

Artensterben und Klimawandel schreiten voran, ein EU-Naturschutzgesetz soll beides abbremsen. Lautstark äußern Gegner des Vorhabens Kritik. Im Streit mischt jetzt auch eine Ikone der Klimabewegung mit.

Massive Militärhilfe statt konkreter Nato-Beitrittsversprechen an die Ukraine: Mit dieser Strategie startet Scholz in den Gipfel von Vilnius. Dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj reicht das nicht.

Die Türkei macht den Weg für einen Nato-Beitritt Schwedens frei. Nun heißt es, Biden wolle den Verkauf von F-16-Kampfjets an die Türkei vorantreiben. Es handle sich jedoch nicht um eine Gegenleistung.

Seit dem Beginn ihrer Gegenoffensive hat die Ukraine etwa 253 Quadratkilometer Land zurückgewonnen. Das ist fast so viel, wie Russland in mehr als sechs Monaten erobert hatte.

Die Kriminalität im Netz nimmt zu – mit teils verheerenden Folgen für die Betroffenen, warnt BKA-Präsident Holger Münch. Die potenziellen Ziele: Hochschulen und Arztpraxen.

Mit dem Naturschutzgesetz will die EU-Kommission etwas für die Ökosysteme tun. Vor allem die Christdemokraten wettern gegen diese Pläne – doch die Behauptungen führen teils in die Irre. Ein Faktencheck.