Kategorie: Politik

Die Ukraine will Taurus-Marchflugkörper von Deutschland, doch die Bundesregierung hat bisher gezögert. Nun sollen die Waffen angeblich doch bald geliefert werden, womöglich aber erst nach einer Modifizierung.

Unternehmen klagen oft über überbordende Bürokratie. Justizminister Buschmann will bei der Entbürokratisierung Tempo machen. Bei der Vorbereitung von Gesetzen mahnt er dagegen zu mehr Sorgfalt und Geduld.

Der zunehmende Fachkräftemangel verschärfe die Herausforderungen in der Pflege immer mehr. Bayerns Gesundheitsminister pocht auf eine Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige.

Verdacht auf Agententätigkeit für Russland: Nach der Festnahme eines Soldaten in Koblenz loben Politiker und Vertreter der Truppe die Arbeit der Ermittler – und rufen zu Vorsicht auf.

Die USA wollen erneut Waffen an die Ukraine liefern. In Deutschland nimmt die Debatte um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern Fahrt auf, die weit hinter russische Linien schießen können. Die News im Überblick.

Der Konflikt zwischen der neuen Militärjunta im Niger und der Ecowas verschärft sich weiter. Die westafrikanische Staatengemeinschaft will eine Eingreiftruppe aufstellen.

Hausarrest statt Gefängnis im Iran: Die Freilassung mehrerer US-Bürger ist ein wichtiger Schritt. Doch die Verhandlungen über einen Gefangenaustausch sind laut den USA noch nicht abgeschlossen.

Wer länger arbeiten möchte, sollte das tun, meint Kanzler Scholz. Eine Erhöhung des Rentenalters sei mit ihm nicht zu machen.

Jahrelang saßen fünf US-Amerikaner im Iran in Haft. Alle Hilferufe und Bemühungen um ihre Freilassung liefen ins Leere. Nun sind sie raus aus dem Gefängnis – aber noch lange nicht in der Heimat.

Olaf Scholz lobt das Fachkräftezuwanderungsgesetz bei einem Werksbesuch in Thüringen. Der Mangel sei ein Problem, «dass ich lieber habe als andere» – und hält die Fachkräftegewinnung für lösbar.

Verdacht auf geheimdienstliche Agententätigkeit für Russland: Der Fall im Beschaffungsamt der Bundeswehr wirft ein Schlaglicht auf Gefahren für die Sicherheit. Boris Pistorius will die Ermittler stärken.

Der Verfassungsschutz hat unter anderem den sogenannten AfD-Flügel als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft. Dagegen will die Partei nach einer Niederlage vor einem Gericht erneut vorgehen.

Beim Festakt zur Geburtsstunde des Grundgesetzes überwiegen die mahnenden Töne und die Sorgen vor Verfassungsfeinden. Nicht nur die Rede des Bundespräsidenten zeigt: Die Demokratie ist in Gefahr.

Truppen der Wagner-Kämpfer haben nach dem gescheiterten Aufstand ihr Lager in Belarus aufgeschlagen. Polen zeigt sich besorgt – und will «den Aggressor abschrecken».

Die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas stellt eine Eingreiftruppe für einen Einsatz gegen die Putschisten im Niger zusammen. Viele Menschen in dem Land sorgen sich um die Lebensmittelknappheit.

Autofahrer in Bayern müssen sich ab der kommenden Woche auf Verkehrsbehinderungen einstellen. Die Gruppe Letzte Generation will in dem Bundesland demonstrieren.

Das sogenannte Heizungsgesetz ist viel und heftig kritisiert worden. Auch Brandenburgs sozialdemokratischer Regierungschef Woidke wird deutlich – und stellt eine Forderung an die eigene Partei.

In Deutschland sind fünf Millionen Menschen auf Pflege angewiesen. In den meisten Fällen springt die Verwandtschaft ein. Doch wie kann der Staat helfen, wenn die Angehörigen dafür ihren regulären Job aufgeben müssen?

Der «Digitalpakt Schule» – eine Misserfolgsgeschichte? Schlechte technische Ausstattung, keine planvollen Lerninhalte, unqualifizierte Lehrkräfte: Schülerinnen und Schüler äußern deutliche Kritik.

Pjöngjang wirft «feindseligen Kräften» vor, eine militärische Konfrontation zu planen. Machthaber Kim Jong Un ordnet deshalb nun an, «die Kriegsvorbereitungen der Volksarmee in offensiver Weise zu erhöhen».