Kategorie: Politik

Zu neun Jahren Haft ist Kremlgegner Nawalny in Russland bereits verurteilt. Nun wird direkt im Straflager ein weiteres Urteil gesprochen, das ihn wohl für viele Jahre politisch mundtot machen soll.

Das Staatsoberhaupt bezeichnet den versuchten Putsch als Tragödie und warnt vor verheerenden Folgen. Die Weltgemeinschaft bittet er, Hilfe in dieser Notlage zu leisten.

Viele Eltern mussten im vergangenen Winter Apotheken nach passenden Medikamenten für ihre Kinder abklappern. Eine Reform soll Abhilfe schaffen. Doch es gibt Zweifel, dass sie schnell genug wirkt.

Seit Monaten ist strittig, ob es nicht nur an der Grenze von Bayern nach Österreich, sondern auch an der Grenze zu Polen feste Kontrollen geben soll. Die Zahl illegaler Einreisen steigt.

Drei Anklagen gegen Donald Trump innerhalb weniger Monate. Und drei Auftritte vor Gericht für den Ex-Präsidenten. Die neuesten rechtlichen Vorwürfe gegen ihn sind die bislang schwerwiegendsten.

Ein umstrittenes Festival wird in Schweden von Gewalt überschattet. Auch am Tag danach werden mehrere Schwerverletzte weiter im Krankenhaus behandelt. Die Polizei reagiert.

Die Bürgermeisterwahl im Herbst in Wittstock beschäftigt den Verfassungsschutz. Die Sicherheitsbehörde kennt einen Kandidaten und seine rechtsextremistische Gesinnung seit Jahren.

Russlands Krieg gegen die Ukraine hat die Sicherheitslage auch im Norden verändert. Island etwa keine eigenen Streitkräfte. Die Luftwaffe will nun Solidarität mit dem Nato-Partner demonstrieren.

«Der Zeitpunkt für eine Entscheidung ist noch nicht gekommen»: Verteidigungsminister Pistorius bekräftigt seine ablehnende Haltung zu Taurus-Lieferungen. In der Koalition gibt es aber andere Stimmen.

In Dänemark formiert sich Widerstand gegen Pläne der Regierung, Koranverbrennungen in bestimmten Fällen zu verbieten. Die Opposition betont, Meinungsfreiheit müsse Vorrang vor religiösen Dogmen haben.

Eine Mehrheit der Deutschen macht sich Sorgen wegen des Klimawandels – und viele machen sich Gedanken, wie die Umwelt besser geschützt werden kann. Doch die Studie zeigt noch etwas anderes.

«Ölprofite oder unsere Zukunft?»: Mit einer spektakulären Aktion protestieren Greenpeace-Aktivisten gegen die Energiepolitik des britischen Premiers Sunak.

Mehr als 200.000 Tonnen vernichtet: Das US-Institut für Kriegsstudien geht davon aus, dass Moskau gezielt ukrainische Getreidelager attackiert, um Preise hochzutreiben und womöglich davon zu profitieren.

Ein im Frühjahr verabschiedetes Gesetz in Israel soll den Regierungschef vor einer Amtsenthebung schützen. Das Oberste Gericht muss nun entschieden, ob das Gesetz rechtens ist.

Noch immer gibt es in Thailand keine neue Regierung. Eine geplante Premierwahl wurde wieder verschoben. Klar scheint: Hoffnungsträger Pita wurde ausgebootet – und kommt wohl nicht an die Macht.

15 Jahre nach dem Krieg mit Russland sieht Georgien weiter ein Fünftel seines Gebiets besetzt. Das Land hofft auf eine EU-Mitgliedschaft. Aber die Regierung arrangiert sich zunehmend wieder mit Moskau.

Streit um «Aktienrente»: Der Sozialverband VdK hält das geplante Generationenkapital für fragwürdig und fordert andere Lösungen. Selbst die Grünen sind skeptisch. Doch die FDP verteidigt das Vorhaben.

Berlins CDU-Chef will über die Kanzlerkandidatur der Union in größeer Runde diskutieren. Und er teilt gegen die Schuldenbremse des Finanzministers aus.

Der Niger feiert seine Unabhängigkeit. Tausende Bürger gehen auf die Straßen und zeigen den Putschisten ihre Unterstützung. US-Präsident Biden warnt vor einer großen Herausforderung für Nigers Demokratie.

Längst nicht jeder, der in der Hoffnung auf Schutz oder ein besseres Leben nach Deutschland kommt, darf bleiben. Doch in der Praxis scheitern Abschiebungen häufig.