Kategorie: Politik

Um besonders schwere Menschenrechtsverletzungen bestrafen zu können, wurde der erste ständige Internationale Strafgerichtshof in Den Haag geschaffen. Vor 25 Jahren erfolgte der Startschuss.

Appelle an Russland und Verhandlungen haben nichts gebracht. Die Vereinbarung zur Ausfuhr ukrainischen Getreides wird vorerst nicht verlängert. Das ist eine schlechte Nachricht für viele Länder der Welt.

Immer noch würden «absurd viele» Eingriffe in Krankenhäusern erfolgen, stellt Kassenärzte-Chef Gassen fest. Er warnt vor einem Scheitern der Klinikreform. Doch der Vorstoß wird auch kritisiert.

Die Brücke zur annektierten ukrainischen Halbinsel Krim wird bereits zum wiederholten Mal angegriffen. Moskau beschuldigt ukrainische Geheimdienste – und beruft eine Sondersitzung zu dem Vorfall ein.

In die Verhandlungen über eine der größten Freihandelszonen der Welt könnte neuer Schwung kommen. Die Länder sprechen sich für ein rasche Einigung aus. Klar ist aber auch: Es wird schwierig werden.

Vor 25 Jahren wurde das Römische Statut als Grundlage für den Internationalen Strafgerichtshof angenommen. Zum Jubiläum kommt Außenministerin Baerbock nach New York. Erneut steht Russland im Mittelpunkt.

Außenministerin Baerbock will Russland wegen des Krieges in der Ukraine belangen. Derweil könnte Moskau ein für den Kampf gegen den Hunger wichtiges Abkommen platzen lassen. Was heute wichtig wird.

Bis Mittwoch ist Kerry in China unterwegs. Er ist der dritte hochrangige US-Politiker, der innerhalb weniger Wochen das Land besucht.

In diesem Jahr kamen bereits mehr als doppelt so viele Migranten per Boot nach Italien wie im Vorjahreszeitraum. Immer mehr setzen aus Tunesien über. Mit viel Geld gelingt der EU eine Abmachung mit Tunis.

US-Regierungsbeamte sind Opfer eines Cyberangriffs geworden. Mutmaßlich ausgeführt von chinesischen Häckern. Sensible Inhalte sollen dabei nicht ergattert worden sein.

Als Verteidigungsminister erlebte Wallace bereits drei konservative Premierminister. Laut «Sunday Times» will der 53-Jährige nun in absehbarer Zeit aufhören. Am Wochenende fiel er mit einer längeren Erklärung auf Ukrainisch auf.

Israels Regierung ist dabei, ein umstrittenes Gesetz im Eiltempo zu verabschieden. Sie möchte den Einfluss der Justiz beschränken. Der Widerstand dagegen wächst, aber auch die Angst vor einem Bürgerkrieg.

Ob Massenschlägerei im Freibad oder Hooligan-Gewalt nach einem Fußballspiel – wenn die Beweislage klar ist, sind Schnellverfahren möglich. Der Aufwand ist allerdings groß.

So viele ältere Menschen in Deutschland wie nie zuvor sind auf Grundsicherung angewiesen. Das geht aus Daten des Statistischen Bundesamtes hervor.

Im Krieg gegen die Ukraine wird nun über den Einsatz von Streumunition gesprochen. Aber was ist das eigentlich?

Am 24. Juni haben Kämpfer der Wagner-Armee versucht sich gegen die Führung in Russland zu rebellieren. Das ging schief. Was machen sie nun?

Irans Metropolen haben sich seit den Protesten im vergangenen Herbst verändert. Viele Frauen widersetzen sich inzwischen der Kopftuchpflicht. Nun kehren die berüchtigten Sittenwächter zurück.

Nach Antony Blinken und Janet Yellen ist auch John Kerry in China eingetroffen. Der US-Klimabeauftragte wird in den kommenden Tagen Gespräche in China führen.

Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, sich mehr um Long-Covid-Erkrankte kümmern zu wollen. Doch das geht dem bayrischen Gesundheitsminister nicht weit genug. Er drängt auf eine Initiative der Länder.

Die Ampel im Bund hat aus Sicht von Niedersachsens Regierungschef noch Luft nach oben. Im monatelangen Streit um das Heizungsgesetz ist ihm vor allem eine Partei zu forsch aufgetreten.