Kategorie: Politik

Paukenschlag in Den Haag: Langzeitpremier Rutte will sich nach dem Bruch der Regierung aus der Politik zurückziehen. Das Land steht bis zur Neuwahl vor einer Hängepartie.

Weitere sieben Jahre bleibt Schawkat Mirsijojew in Usbekistan an der Macht. Um überhaupt noch einmal gewählt werden zu können, ließ er die Verfassung ändern.

Mit «Moien» begrüßte Frank-Walter Steinmeier die Menschen in Luxemburg. Dann widmete er sich dem politischen Programm.

Bei einem Gefangenenaustausch sind die Azovstal-Kommandeure freigelassen worden. Das verärgert das russische Militärpersonal aus vielen Gründen.

Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen hält an ihrer Idee zum Rentensplitting fest. Monika Schnitzer will damit mehr Anreize schaffen, wieder erwerbstätig zu werden.

Entwicklungsministerin Schulze sieht in der Sahelzone ein Epizentrum des Terrorismus. Die Politikerin will mit dem Aufbau einer Wasserversorgung dagegen kämpfen. Auf dem Plan steht aber noch mehr.

Während der Ausgabe von humanitärer Hilfe greift Russland die ukrainische Stadt an und tötet so mehrere Menschen. Aber nicht nur Orichiw wurde beschossen.

Es war ein mühsames Ringen um viele komplizierte Punkte für eine Krankenhausreform. Jetzt ist der Weg dafür abgesteckt. Großes Ziel ist, chronischen Finanzdruck abzuwenden – und Qualität zu verbessern.

Bereits seit Monaten startet Nordkorea wiederholt atomwaffenfähige Raketen – und die USA unterstreichen ihre militärische Unterstützung für Südkorea. Nun sendet Pjöngjang eine Warnung gen Washington.

Die Zusammenarbeit in der Ampel-Koalition ist oft unerquicklich. Doch was wären die Alternativen? Rechnerisch wäre auch Schwarz-Grün denkbar. Ein erfahrener Grüner sieht jedoch ein großes Problem.

Das politische Sommerloch ist noch gar nicht richtig da – doch die Ampel scheint schon Themen zu sammeln, um es zu füllen.

Der Kreml verheimlicht die Zahl der in der Ukraine getöteten eigenen Soldaten. Einer Datenanalyse zufolge sind schon drei mal mehr Soldaten gefallen, als im Afghanistankrieg. Die News im Überblick.

Ganz rund läuft es im britisch-amerikanischen Verhältnis nicht immer, doch kurz vor dem Nato-Gipfel in Vilnius inszenieren sich die USA und Großbritannien noch einmal als starke Verbündete.

Wie geht es nach der vom Bundesverfassungsgericht untersagten Abstimmung zum Heizungsgesetz weiter? Die Opposition dringt auf einen neuen Anlauf, der Bundeswirtschaftsminister hält dagegen.

Die Ukraine fordert seit Wochen von der Nato eine formelle Einladung in die Nato. Doch es sieht schlecht aus, wie es aus Regierungskreisen heißt. Und der Kreml warnt sogar davor.

Soll in Zeiten knapper Kassen Vielverdienern das Elterngeld gestrichen werden? Die Partei des Finanzministers meint: Nein. Doch ihre Gegenvorschläge findet die Familienministerin untauglich.

Die Unruhen nach dem Tod eines 17-Jährigen bei einer Polizeikontrolle haben in Frankreich etwas nachgelassen. Nach einer Demonstration am Samstag geraten nun jedoch Polizeibeamte ins Visier.

Das Gespräch des russischen Außenministers mit seinem türkischen Amtskollegen soll den vertrauten Charakter der Beziehungen festigen. Thema ist auch das Auslaufen des Getreideabkommens.

Im ZDF-Sommerinterview spricht Bundespräsident Steinmeier über die aktuellen politischen Themen. Das reicht von den hohen Umfragewerten der AfD über den Klimaschutz bis hin zum Krieg in der Ukraine.

Wie arbeiten Retter im Notfall grenzübergreifend zusammen – etwa wenn ein Erdbeben Baden-Württemberg erschüttert? Um auf alles vorbereitet zu sein, plant das Land eine Großübung – eine bundesweite Premiere.