Kategorie: Politik

In den Niederlanden berät Ministerpräsident Rutte nach dem Bruch der Regierung mit dem Parlament am Montag darüber, wie es weitergeht. Ein Termin für eine Neuwahl wahrscheinlich im Herbst muss gefunden werden.

Entweder hat der russische Präsident ein bemerkenswertes Vertrauen in die beteuerte Loyalität Prigoschins, oder er ist unfähig, gegen die Wagner-Truppen vorzugehen, meinen die Experten einer US-Denkfabrik.

Vom Nato-Gipfel in Litauen soll ein Signal der Entschlossenheit ausgehen. Anders als beim letzten Treffen in Madrid treffen sich Regierungsvertreter und Militärs nun direkt an der Nato-Ostflanke.

Die Untersuchungen des schweren Schiffsunglücks dauern an. Der griechische Migrationsminister bezog erstmals Stellung. Ein neues Video zeigt, wie instabil der Fischkutter schon vor seinem Untergang war.

Die Justiz steht vor einem Umbruch: Etliche Richterinnen und Staatsanwälte gehen in Pension. Tausende Nachwuchskräfte werden gebraucht.

Die Beziehungen zwischen den USA und China befinden sich derzeit auf einem Tiefstand. Ein Besuch der US-Finanzministerin hatte nicht zuletzt eine Annäherung zwischen den Weltmächten zum Ziel.

Die Ukraine will Nato-Mitglied werden – was die Militärallianz skeptisch sieht. Nun deutet der US-Präsident an, in welche Richtung die Sicherheitsgarantien des Westens gehen könnten. Die News im Überblick.

Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Katar: Die Ampel-Regierung genehmigt weiter Rüstungsexporte für Länder, die in regionalen Konflikten wie in Libyen mitmischen. Doch es gibt Widerspruch.

Nach Angriffen im Mai und Juni plant die «Legion Freiheit Russlands» laut eines Sprechers mehrere Einsätze.

Neben Gefechten um strategische Ziele kommt es in dem Konflikt immer wieder zu Angriffen auf Wohnviertel. UN-Generalsekretär António Guterres ist besorgt über die Lage.

Israels Regierung treibt trotz Massendemonstrationen im Land ihre Pläne zur Schwächung der Justiz weiter voran. Die Protestbewegung droht mit «nie dagewesenem» Widerstand.

Das Stahlwerk Azovstal war im russischen Angriffskrieg heftig umkämpft. Einige Kommandeure schob Russland nach der Eroberung in die Türkei ab. Nun bringt der ukrainische Präsident sie nach Hause zurück.

Nach den Ausschreitungen in Frankreich prangerte das UN-Gremium übermäßige Gewalt und diskriminierende Kontrollen durch die Polizei an. Frankreichs Außenministerium reagiert.

Ein Kulturkampf gegen das Auto sei schädlich, sagt Baden-Württembergs Ministerpräsident. Und ruft seine Partei zum Umdenken auf.

Gewaltsame Ausschreitungen rund um das umstrittene Eritrea-Festival haben eine Debatte um die Zukunft der Veranstaltung ausgelöst. Nach der Gewalt vom Samstag blieb es am Sonntag friedlich.

Ein harmonisches Miteinander sieht anders aus: Wochenlang hat die Ampel über zahlreiche Themen gestritten. Das Gezerre bleibt aber nicht ohne Folgen für das Ansehen der Regierung.

Die Kämpfe um Bachmut sind zuletzt wieder heftiger geworden. Die Ukraine profitiert wohl davon, dass Russland seine Truppen an andere Frontabschnitte verlegt hat.

Die beiden afghanischen Männer waren angeblich an einem bewaffneten Angriff auf eine schiitische Moschee beteiligt. Nun wurden sie in einer Millionenstadt öffentlich hingerichtet. Amnesty sieht darin Methode.

Der weitere Fahrplan der Ampel ist klar – auch wenn es beim jeweiligen Fokus Unterschiede gibt. Die drei Fraktionschefs stellen der Regierung «abseits der B-Note eine sehr positive Zwischenbilanz» aus.

«Russisches Kriegsschiff, verpiss dich»: Die Schlangeninsel wurde nach einem Vorfall mit einem russischen Kriegsschiff bekannt. Nun besucht der ukrainische Präsident den symbolträchtigen Ort.