Kategorie: Politik

Der Ukraine-Krieg dauert bald 17 Monate. Mit Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew rechnet auf absehbare Zeit kaum jemand. Und jetzt steht eine der wenigen Abmachungen vor dem Aus.

Die Bundesregierung hat Vorbehalte, was den Vorschlag für eine neue EU-Asylverordnung angeht. Die Pläne sehen Sonderregeln für Mitgliedstaaten vor, wenn diese durch einen großen Andrang überlastet sind.

Immer mehr Menschen treten in Deutschland aus der Kirche aus. Zeit, über die Kirchensteuer nachzudenken? Eine Umfrage zeigt in diese Richtung.

Laut Außenministerin Annalena Baerbock versuche man jeden Tag, dass mit Russland wieder normal geredet werden können, «nur das ist leider nicht die Realität».

Als Verteidigungsminister erlebte er bereits drei konservative Premierminister: Nun will Ben Wallace seinen Posten in absehbarer Zeit abgeben.

Nach neuen Klebe-Aktionen macht sich unter den Kritikern der Letzten Generation zunehmend Genervtheit breit. Womöglich drohen den Aktivisten neben Haftstrafen bald auch hohe Schadenersatzforderungen.

Nach großen Unruhen war die Sorge vor Ausschreitungen am 14. Juli in Frankreich groß. Große Probleme bleiben aus – dennoch brennen Autos im ganzen Land.

Sonst gibt die Ukraine Angriffe über die Grenze hinaus Richtung Russland nicht zu. In der «Washington Post» äußert sich der ukrainische Oberbefehlshaber Saluschnyj jetzt aber recht eindeutig.

Der Weggang zweier Lehrer im Spreewald nach rechten Anfeindungen hat eine Debatte über Rechtsextremismus an Schulen ausgelöst. Nun liegen Zahlen über die Entwicklung solcher Vorfälle vor.

Der Fachkräftemangel hierzulande hat schon Tausende ausländische Pflegekräfte nach Deutschland gebracht – etwa aus Mexiko. Auch in anderen Ländern wirbt die Bundesregierung Fachkräfte an. Mit Erfolg?

Lars Klingbeil bringt eine Teil-Abschaffung des Ehegattensplittings ins Spiel. Dafür bekommt er Unterstützung aus den eigenen Reihen – der Finanzminister hält aber klar dagegen.

Seit April ist Dennis Thering Landesvorsitzender der Hamburger CDU. In Hamburg sieht er die CDU gut aufgestellt. Im Bund hofft er unter dem designierten neuen Generalsekretär auf weiteren Auftrieb.

Fanatisch und rücksichtslos, nennt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei das Vorgehen der Gruppe Letzte Generation. Auch in sozialen Medien schlagen nach den jüngsten Aktionen der Klimaschützer die Wellen hoch.

Der Islamische Staat hat auch in Europa eine Blutspur des Terrors hinterlassen. Der Hoffnung, dass die Gefahr abnimmt, setzt eine NRW-Expertengruppe eine klare Aussage entgegen.

Man müsse auch für kleine Erfolge an der Front dankbar sein, meint Selenskyj – und senkt damit Hoffnungen auf den schnellen Durchbruch Kiewer Truppen. Die Ereignisse im Überblick.

Abschreckungsmaßnahme: Mit Bojen sollen Migranten daran gehindert werden, den Fluss Rio Grande zu überqueren und in die USA zu gelangen. Mexiko fordert die Beseitigung der schwimmenden Sperre.

Der Angeklagte soll große Mengen an Munition von US-Firmen nach Russland geschmuggelt haben. Damit hat er gegen Sanktionen verstoßen – was Folgen haben dürfte.

Bulgarien will in den Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen aufgenommen werden. Irreguläre Migration verhindert das. Jetzt hat das Land eine landesweite Aktion gegen Schleuser gestartet.

Ende Juni hatte das Oberste US-Gericht einen Teilerlass für Studienkredite für nicht rechtens erklärt. Jetzt hat die Regierung doch einen Weg gefunden, 800.000 Menschen finanziell zu entlasten.

Kommt das Parlament außerplanmäßig in der Sommerpause zusammen? Die Opposition in Finnland wünscht sich genau das. Grund ist die Vize-Regierungschefin Riikka Purra.