Kategorie: Politik

Haben private Kontakte bei der Zuteilung von hohen Fördersummen für Wasserstoff-Projekte eine Rolle gespielt? Das Ministerium von Verkehrsminister Wissing sieht dafür keine Anhaltspunkte.

In der AfD gibt es keine Abwehrkräfte mehr gegen rechtsradikale Positionen – davon ist Wissenschaftler Funke überzeugt. Das dürfe die Position von Rechtsaußen Höcke in der Partei noch weiter stärken.

Nach den vorgezogenen Wahlen in Spanien herrscht ein politisches Patt im Parlament. Wie lässt sich die Blockade lösen? Der amtierende Ministerpräsident meldet sich zu Wort.

Corona, Krieg, Inflation, Klimawandel – die Krisen nehmen einfach kein Ende. Ein Sozialforscher bescheinigt den Deutschen eine «posttraumatische Belastungsstörung». Profiteur ist vor allem einer.

Geflüchtete werden in Deutschland nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt. Berlins zuständige Senatorin sieht hier Änderungsbedarf. Widerspruch kommt aus Bayern.

Wiederholt wurden in Dänemark und Schweden Koranausgaben verbrannt. Die Wut in der muslimischen Welt ist gewaltig. Nun wollen die Regierungen dagegen vorgehen. Doch das könnte kompliziert werden.

Der Sommer neigt sich langsam dem Ende zu. Sport- und Krimifans können sich auf die Rückkehr zweier Klassiker freuen. Im August heißt es aber auch Abschiednehmen von einem bekannten Leuchtmittel.

Die Ukraine treibt ihre «Friedensformel» voran, ohne Aggressor Russland als Konfliktpartei zu beteiligen. Präsident Selenskyj fordert auch eine Vorbereitung auf den Kriegswinter. Die News im Überblick.

Die westafrikanische Staatengemeinschaft droht den Putschisten im Niger mit Gewalt. Der Westen stellt sich dahinter. Ziel ist die Rettung eines Ankers der Demokratie in der Sahelzone.

Die Rechnung für die gescheiterte Pkw-Maut liegt auf dem Tisch: 243 Millionen Euro sind allein an die Ex-Betreiber zu zahlen. Bleibt der Bund auf dem Schaden sitzen? Das sollen nun auch Gutachter prüfen.

100.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr – mit diesem Ziel war die Ampel angetreten. Doch auch im vergangenen Jahr waren es deutlich weniger. Kritiker sehen darin einen Weckruf.

Die AfD-Europawahlversammlung hat es gezeigt: Der Ton ist radikaler geworden. Der Verfassungsschutz-Chef bilanziert, in der AfD gebe es «starke verfassungsfeindliche Strömungen», deren Einfluss wachse.

In einem großen Flüchtlingscamp im Libanon sind schwere Kämpfe ausgebrochen. Auslöser war ein mutmaßliches Attentat. Die Gewalt hält weiter an.

Nach der verheerenden Bombenexplosion herrscht in Pakistan Trauer. Eine in der Region bekannte Terrorgruppe reklamiert den Anschlag für sich. Die Menschen blicken auf ein anstehendes Ereignis mit Sorge.

Die rechts-religiöse Regierung in Israel hat einen wichtigen Teil der kontroversen Justizreform bereits durchgesetzt. Ein Experte spricht von katastrophalen Folgen der Reform für Israels Wirtschaft.

AfD-Rechtsaußen Höcke bietet der Linken-Ikone einen Platz in seiner Partei an. In der Linken wird dies als Zeichen gedeutet, dass die Rechtspopulisten Wagenknecht als Konkurrenz fürchten.

Nach dem Putsch im Niger sichern Tausende dem Militär ihre Unterstützung zu. Sie senden damit Warnzeichen an den Westen und Nachbarländer. Die westafrikanische Staatengemeinschaft droht der Militärjunta.

Irans Metropolen haben sich nach den massiven Protesten im Herbst 2022 verändert. Die Proteste wurden niedergeschlagen, doch viele Frauen widersetzen sich inzwischen demonstrativ der Kopftuchpflicht.

Eine Drohne, die in ein 50-geschossiges Gebäude einschlägt, eine andere, die von der Flugabwehr abgeschossen wird: Moskau erlebt einen neuen Drohnenangriff, der von der Ukraine ausgehen soll.

Die deutsche Wirtschaft kämpft mit einer Flaute. CDU-Chef Merz fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. Doch über den richtigen Kurs gibt es unterschiedliche Vorstellungen in der Ampel.