Kategorie: Politik

In der kommenden Woche findet in Litauen der Nato-Gipfel statt. Der US-Präsident dämpft vorab die Erwartungen auf einen raschen Beitritt der Ukraine. Unterstützung gibt es dagegen aus der Türkei.

Vor der Küste des Bürgerkriegslandes Jemen rostet ein riesiges schwimmendes Öllager vor sich hin. In einer beispiellosen Operation organisieren die Vereinten Nationen das Abpumpen des Öls.

Die Lieferung von Streumunition an die Ukraine ist international umstritten. Russland setzt sie aber selbst ein. Trotzdem sieht Moskau nun einen Dritten Weltkrieg heraufziehen. Die News im Überblick.

Wenn der niederländische König seinen Urlaub unterbricht, ist die Lage ernst: Im Streit um die Migrationspolitik ist die Regierung zerbrochen. Ministerpräsident Rutte berät mit dem König die Lage.

Die Entscheidung der USA zur Lieferung der von Deutschland geächteten Munition geht dem Europapolitiker zu weit. Er fordert andere Waffen neuer Qualität für die Ukraine.

Das Getreideabkommen läuft in einigen Tagen aus und Russland droht damit, die Vereinbarung nicht erneut zu verlängern. Nun wird Putin in der Türkei erwartet.

Der russische Botschafter in den Vereinigten Staaten von Amerika reagiert nach der Ankündigung aus den USA über die geplante Lieferung umstrittener Streumunition an Kiew.

In mehreren Anläufen hatte die Regierung in Den Haag um eine restriktivere Migrationspolitik gerungen. Statt eines typisch niederländischen Kompromisses kommt nach einer Krisensitzung nun der Knall.

Mit Chemiewaffen wurden einige der schockierendsten Angriffe der Geschichte ausgeführt. Die USA haben nun ihre letzten Bestände vernichtet und setzen damit einen Meilenstein.

Wie viel Geld braucht es für effektive Abschreckung und Verteidigung? Über dieses Thema wurde in der Nato lange gestritten. Kurz vor dem Gipfeltreffen in Litauen gibt es nun einen Kompromiss.

Abgerissene Hände, verstümmelte Beine: Fotos von Streubomben-Opfern zeigen das Leid, das diese Waffen anrichten. Jetzt soll die ukrainische Armee von den USA damit versorgt werden.

In der ersten Jahreshälfte haben mehr als 150.000 Menschen in Deutschland einen Erstantrag auf Asyl gestellt – ein deutlicher Anstieg im Vergleich zum Vorjahr.

Der hessische Innenminister Beuth räumt im Untersuchungsausschuss zu dem rassistischen Anschlag in Hanau mit neun Toten Fehler ein – sagt aber auch, die Polizei habe «gute Arbeit gemacht».

Das Pass- und Ausweisgesetz wird geändert: Im Bundestag wurde ein Gesetzentwurf verabschiedet, der den Kinderreisepass abschafft und durch einen elektronischen Reisepass ersetzt.

Die von der CSU durchgeboxte Pkw-Maut scheiterte spektakulär – und kostet den Steuerzahlern satte 243 Millionen Euro. Der Bund prüft nun Regressforderung gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer.

Die Koalition peitsche viele Gesetze durchs Parlament, kritisiert die Opposition im Bundestag. Dabei bleibe viel zu wenig Zeit. Kritik gibt es nun auch aus dem Bundesrat.

Emissionsbilanz für 2022: In Deutschland wurden 354 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente ausgestoßen, nur unwesentlich weniger als im Vorjahr.

Japan hat die letzte Hürde vor der geplanten Verklappung des behandelten Kühlwassers aus der Atomruine Fukushima genommen. Noch im Sommer soll es losgehen – trotz vieler Widerstände und Sorgen.

Die Bundesregierung will Cannabis legalisieren und damit auch die Justiz entlasten. Der Deutsche Richterbund hält das für eine Illusion.

Die Ukraine versucht ihre Partner seit Monaten zur Lieferung von umstrittener Streumunition zu bewegen. Nun hat Washington entschieden. Viele Länder ächten allerdings den Einsatz dieser Munition.