Kategorie: Politik

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause läuft der Bundesrat zu Hochform auf. Unter den vielen gebilligten Gesetzen fehlt das Gebäudeenergiegesetz. Doch das kommt indirekt trotzdem zur Sprache.

Der Einsatz ist Teil einer Offensive Israels im Westjordanland, die schon viele Opfer gefordert hat. Das Militär tötet zwei Palästinenser, die Berichten zufolge zu den Al-Aksa-Brigaden gehörten.

Traurige Bilanz der UN-Menschenrechtsexperten in der Ukraine: Seit der russischen Invasion am 24. Februar vergangenen Jahres sind sehr viele Unschuldige ums Leben gekommen – darunter mehr als 500 Kinder.

Schluss mit dem Qualm im Auto: Das Gesundheitsministerium will das Rauchen in Fahrzeugen verbieten.

An der Nato-Ostflanke in Litauen sollen Tausende Bundeswehrsoldaten stationiert werden. Dabei sind nicht nur militärische Strukturen wichtig – sondern auch Wohnraum, Schulen, Kitapersonal und mehr.

Die Ukraine verteidigt sich seit 500 Tagen gegen die russische Invasiont. Der ukrainische Präsident wirbt weiter um Unterstützung. Eine Entscheidung der USA sorgt auch für Kritik. Die News im Überblick.

Eine Abstimmung wird es nicht geben, dennoch ist das Heizungsgesetz heute Thema im Bundestag. Die Opposition dringt auf einen neuen Anlauf und wettert gegen die Koalition.

Ein junges Paar stirbt bei einer Messerattacke in einem Zug bei Brokstedt. In dem begonnenen Prozess gegen den Palästinenser wird es vor allem auch um die psychische Verfassung des Angeklagten gehen.

Seit heute Abend ist es offiziell: Ostelsheim hat einen neuen Bürgermeister – und damit wohl bundesweit den ersten Träger dieses Amtes, der 2015 als Flüchtling nach Deutschland kam.

Russlands Aggression und die «Zeitenwende» bedeuten für den Militärgeheimdienst MAD ein «Zurück zu den Wurzeln»: Die Spionageabwehr müsse dringlicher als je zuvor gestärkt und Sabotage bekämpft werden.

Die EU-Staaten haben Schwierigkeiten, der Ukraine ausreichend Munition und Raketen für den Abwehrkrieg gegen Russland zu liefern. Den Engpässen soll nun entgegengewirkt werden – mit viel Geld.

Lwiw ist einer der Orte, an dem Menschen aus den umkämpften Gebieten im Osten der Ukraine Zuflucht gesucht haben. Doch auch im Westen gibt es Angriffe – Raketen trafen nun ein Wohngebiet.

Mit dem russischen Angriffskrieg habe sich die Lage verändert, heißt es vom kleinsten deutschen Nachrichtendienst, der unter anderem mit dem Schutz der Bundeswehr beauftragt ist.

Nach der brisanten Entscheidung aus Karlsruhe präsentiert sich der Bundeswirtschaftsminister verständnisvoll. Keine Fraktion sei vom Heizungsgesetz abgerückt – auch nicht die FDP.

Eine Mitgliedschaft in der Nato gilt neben einer eigenen Atombombe als ultimative Sicherheitsgarantie – vor allem für die Ukraine. Von einem prominenten SPD-Außenpolitiker kommt nun ein brisanter Vorstoß.

Bund und Länder wollen die Krankenhauslandschaft völlig umbauen, stehen dabei aber noch vor einem Berg an Problemen. Bei ihrer Konferenz am Bodensee bewegen sie sich keinen Deut aufeinander zu.

Der Großteil der Erwachsenen, Kinder und Jugendlichen in Deutschland findet, dass hierzulande zu wenig gegen Kinderarmut getan wird. Das Kinderhilfswerk pocht auf eine Kindergrundsicherung.

Ihr Auftritt in Uniform bei einer politischen Veranstaltung der CDU sorgte für Wirbel. Einem Bericht zufolge prüfe die Bundespolizei, ob Claudia Pechstein damit gegen das Beamtengesetz verstoßen habe.

Insgesamt mehr als sieben Milliarden Euro hat Deutschland der Ukraine bereits in Aussicht gestellt. Doch die mit Abstand größte Militärhilfe erhält Kiew aus einem anderen Land.

Es werde eine «Vergeltung» geben, falls es eine «Nato-Aggression» geben sollte.