Kategorie: Politik

Ein schwedisches Gericht verurteilt einen Kurden unter anderem wegen versuchter Terrorfinanzierung zu einer Haftstrafe. Am selben Tag wird in Brüssel über die türkische Nato-Blockade verhandelt.

Während der Pandemie waren Schulen geschlossen oder nur eingeschränkt in Betrieb, Freizeitveranstaltungen und Sport fielen aus. Die gesundheitlichen Folgen werden langfristig auch für die Gesellschaft teuer.

Der Fall Oury Jalloh wird nun den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beschäftigen: Der Bruder des Asylbewerbers, der in einer Polizeizelle in Sachsen-Anhalt verbrannte, hat Klage eingereicht.

Er hatte seine Söldner gegen die russische Militärführung aufgehetzt und war dann nach Belarus gegangen: Wagner-Chef Prigoschin soll nun wieder in Russland sein. Der Kreml gibt sich gelassen.

Anschlagsziele in Deutschland ausgekundschaftet, mögliche Tatorte erkundet – eine mutmaßliche Terrorzelle ist aufgeflogen. Sieben Verdächtige werden festgenommen, zwei weitere in den Niederlanden.

Er hätte sich gerne einen früheren Beginn der Gegenoffensive gewünsht, so der ukrainische Präsident Selenskyj. Einmal mehr bittet die USA und Europa um mehr Unterstützung, vor allem um Raketen.

Mit dem sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht können Menschen, die nur eine Duldung haben, ihren Aufenthalt durch Arbeit und Sprachkenntnisse langfristig absichern. Viele machen davon Gebrauch.

Die AfD machte jüngst durch kommunale Wahlerfolge auf sich aufmerksam. Auch in Mecklenburg-Vorpommern steigt die Zustimmung für die Partei.

Die Regierung treibt die umstrittene Justizreform nach einer Unterbrechung wieder aktiv voran. Aus Protest blockieren Tausende Israelis in mehreren Städten Straßen.

Russische Raketen landen fernab der Front, mehrere Zivilisten sterben. Kiew droht mit einer «spürbaren Antwort». Zum Aufenthaltsort des Söldnerchefs Prigoschin gibt es neue Hinweise. Die News im Überblick.

Es geht um eine schwierige ethische Frage: Das Parlament ist am Zug, einen Rahmen für «selbstbestimmtes Sterben» mit Voraussetzungen für suizidwillige Menschen und Ärzte zu schaffen.

Seit 30 Jahren helfen Tafeln armen Menschen. Finanziert werden die Läden durch Spenden. Kann ihre staatliche Unabhängigkeit weiter bestehen, auch wenn mehr Menschen zu den günstigen Waren greifen müssen?

Zum Heizungsgesetz gab es schon ein langes Hin und Her – dann kam noch eine brisante Entscheidung aus Karlsruhe. Am Tag danach: Krisensitzung der Koalition, Aufatmen bei der Opposition.

Der Mann ist bei der Bundespolizei FBI bereits bekannt, weil er während der Stürmung des US-Kapitols am 6. Januar 2021 in den Sitz des Parlaments eingedrungen war.

Eisschnellläuferin Claudia Pechstein mahnte auf einer CDU-Veranstaltung Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber an – und trug dabei eine Polizeiuniform. Das könnte Konsequenzen für die Polizistin haben.

Streit um Gentechnik: Befürworter und Gegner der Methoden kämpfen seit Jahren um die Deutungshoheit. Während einige vor Lockerungen warnen, wollen beispielsweise Wissenschaftler und FDP mehr Freiheiten.

Der Unionsantrag für einen Warburg-Untersuchungsausschuss wurde von der Ampel abgelehnt. Nun will die Union vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Die Ängste vor einer nuklearen Katastrophe um das von Russland im Kriegsgebiet in der Ukraine besetzte Atomkraftwerk Saporischschja sind groß. Nun droht die Lage zu eskalieren.

Die von der CSU durchgeboxte Pkw-Maut scheiterte spektakulär – und löste millionenschwere Forderungen der vorgesehenen Betreiber aus. Jetzt wird klar, wie teuer die Rechnung für den Steuerzahler wird.

Aus dem Bundestag kommt Zustimmung für mehrere große Rüstungsprojekte. Darunter sind neue Transporthubschrauber vom Typ Chinook. Für das Militär ein Schritt nach vorn, der teuer wird.