Kategorie: Politik

Die Opposition beschuldigt Macky Sall, an der Macht in dem westafrikanischen Land festhalten zu wollen. Nun wendet sich der Präsident in einer Rede an die Nation – und beendet damit Spekulationen.

Sie ist das zentrale sozialpolitische Ampel-Projekt: Nach langem Hin und Her soll die Kindergrundsicherung beschlossen werden. Die Grünen sehen Kanzler Scholz auf ihrer Seite – die FDP bleibt skeptisch.

Nach den Ausschreitungen in Frankreich geht es um Konsequenzen aus der Krise. Präsident Macron verspricht «grundlegende Antworten». Unterdessen werden weitere Details der tödlichen Polizeikontrolle bekannt.

Russland droht offenbar damit, das Getreideabkommen Mitte des Monats auslaufen zu lassen. Das wollen die EU-Staaten verhindern – und erwägen nun ein Zugeständnis an Moskau.

Wenn Deutschland so weiter macht wie gehabt, sind die gesteckten Klimaschutzziele für 2030 nicht mehr erreichbar. Doch das Umweltbundesamt macht konkrete Vorschläge, wie es doch noch gelingen könnte.

In Spanien zeichnet sich vor der vorgezogenen Parlamentswahl ein Erfolg der Konservativen ab. Für die Kommissionspräsidentin könnte das ein Grund zur Freude sein. Wenn da nicht die Rechtspopulisten wären.

Spaltet sich die Inselgruppe der Orkney Islands demnächst vom Vereinigten Königreich ab und schließt sich Norwegen an? Das lässt ein BBC-Bericht zunächst vermuten. Doch so einfach ist es nicht.

Ludwigsburg feiert in ganz großem Stil die deutsch-französische Freundschaft, mit Hunderten Gästen und viel Prominenz – auch wenn der wichtigste Gast nicht erscheint. Bundespräsident Steinmeier geht in seiner Rede auch auf die Krawalle in Frankreich ein.

„Er wird nicht lange Präsident bleiben und seine Macht verlieren. Der Prozess der Umgestaltung des politischen Systems in Russland wird definitiv beginnen.“

Die Bundesregierung hat lange um die Aufstellung des Bundeshaushalts fürs kommende Jahr gerungen. Das Finanzministerium deckelte die Ausgabenwünsche der Ressorts und will auch künftig genau hinschauen.

Ein 22-Jähriger soll am Rande einer AfD-Veranstaltung in Schleswig-Holstein mit einem Auto gezielt Demonstranten angefahren haben. Vier Menschen werden verletzt. Nun steht der Mann vor Gericht.

Die Corona-Impfungen gelten als wirksam – dennoch gibt es Nebenwirkungen. Etliche Betroffene verlangen nun Schadenersatz. In Bamberg und Rottweil kam es am Montag zum Showdown im Gerichtssaal.

Bundesverteidigungsminister Pistorius besucht das Patriot-Flugabwehrkontingent der Bundeswehr im südpolnischen Zamosc. Bei einem Treffen mit Amtskollege Blaszczak dürfte es auch um ungelöste Streitigkeiten gehen.

Deutschland hat Fachkräftemangel. Um dieses Problem zu beheben, hat die «Wirtschaftsweise» Monika Schnitzer nun einen Vorschlag gemacht.

Vor gut zwölf Jahren löste der Super-GAU in Fukushima weltweit Entsetzen aus. Nun will Japan das Kühlwasser entsorgen – und zieht dafür auch die Internationale Atomenergiebehörde zu Rate.

Ampel-Vertreter werfen dem Bundesnachrichtendienst vor, zu spät über den Aufstand der Wagner-Söldnertruppe in Russland informiert zu haben. Praktiker halten dagegen.

Bei seinem Überfall auf die Ukraine hat Russland zigtausend Quadratkilometer Land besetzt. Kiew berichtet nun von langsamen Rückeroberungen. Die News im Überblick.

Ein Handelskrieg, Pekings Rückendeckung für Moskau und gleichzeitige Drohungen gegenüber Taiwan: Die US-chinesischen Beziehungen sind auf einem Tiefstand. Kann Janet Yellen die Wogen vor Ort glätten?

Die Stadt Dschenin gilt als Hochburg militanter Palästinenser. Nun startet Israel dort erstmals seit Jahrzehnten wieder eine Großoffensive. Auch an anderen Fronten könnte sich die Lage verschärfen.

Die AfD gewinnt immer mehr an Zuspruch. In Thüringen nimmt der bundesweit erste von der Partei gestellte Landrat eines Kreises seine Arbeit auf. Sachsen-Anhalt bekommt seinen ersten AfD-Bürgermeister.