Kategorie: Politik

Mit der Blockadeaktion sollten Öl-Tankwagen am Verlassen des Hafens gehindert werden. Greta Thunberg war dabei – und muss dafür nun gerade stehen. Denn vor Gericht geht ihre Argumentation nicht durch.

Könnte eine «Liste Wagenknecht» das Parteiensystem durcheinanderwirbeln – oder doch nicht? Für Meinungsforschungsinstitute ist die Antwort darauf noch schwieriger als bei der «Sonntagsfrage».

Nach Wochen und Monaten voller Drohgebärden hat Bayern nun seine Klage gegen den sogenannten Finanzkraftausgleich in Karlsruhe eingereicht. Es geht dabei nicht nur um viele Milliarden Euro.

Mit seinem Sommer-Interview hat CDU-Chef Friedrich Merz einen Sturm der Empörung in den eigenen Reihen provoziert. Dabei gehört die Abgrenzung zur AfD zur Beschlusslage der Partei.

Sollte sich die Bundesregierung, aus welchem Grund auch immer, mit Russland gut stellen? Jeder zweite Deutsche sagt dazu Nein. Eine deutliche Mehrheit sieht in Russland heute eine Bedrohung.

Moskau blockiert ukrainische Getreideexporte über das Schwarze Meer, umso mehr braucht Kiew seine kleinen Donauhäfen. Nun nimmt Russland auch diese ins Visier. Gleichzeitig wird Moskau selbst zum Ziel. Die News im Überblick.

Der Wirbel um Äußerungen des CDU-Chefs in einem Sommerinterview ist noch nicht ganz beigelegt. Doch Fragen zum Kanzlerkandidaten der Union oder mögliche Koalitionen hält Friedrich Merz für verfrüht.

In den Straßen Israels halten die Proteste gegen die umstrittene Justizreform unvermindert an. Ein israelischer Historiker wünscht sich von Deutschland, dass es mehr Kritik hagelt.

Laut Staatspräsident Guillermo Lasso ist der Bürgermeister der Stadt Manta in Ecuador einem Attentat zum Opfer gefallen.

Die Polizei ermittelt wegen Körperverletzung und Volksverhetzung. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung fordert, entschlossener gegen Rassismus vorzugehen.

Nach der Wahl in Spanien gibt es keinen klaren Sieger. Die Konservativen scheitern mit einer Allianz mit den Rechtspopulisten. Und auch die Sozialisten haben nur rechnerisch eine Mehrheit in Aussicht.

In den Ermittlungen zum Kapitol-Sturm könnte eine Anklage gegen Ex-Präsident Trump bevorstehen. Aus dem Mob kamen damals auch Rufe wie «Hängt Pence» – trotzdem ist sein einstiger Vize ambivalent.

Die Unzufriedenheit der Menschen mit der Bundesregierung ist groß. Doch in den Umfragen profitiert davon vor allem die AfD, die nun in einer Umfrage ihren Abstand zur Union weiter verkleinert.

Mit seinem Vorstoß zum Asylrecht sorgte der CDU-Politiker schon für viel Wirbel. Seine neue Forderung könnte die gleiche Wirkung haben. Die Grünen warnen vor Populismus – davon profitiere nur eine Partei.

Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen wird Spaniens linke Regierung laut Prognosen abgewählt, die konservative Opposition setzt sich klar durch. Ziehen nun auch Rechtspopulisten in den Regierungspalast ein?

Wieder greift Russland mit Raketen und Marschflugkörpern Odessa an. Mindestens ein Mensch stirbt, mehrere werden verletzt. In der Stadt am Schwarzen Meer entstehen schwere Schäden.

Russlands Präsident Putin trifft sich einmal mehr mit dem belarussischen Machthaber Lukaschenko, seinem treuesten Verbündeten. Dabei geht es auch um die Kämpfer der Privatarmee Wagner.

Linke-Fraktionschef Bartsch fordert mit Blick auf die Durchschnittsrente pro Monat ein höheres Rentenniveau. Bei der Altersversorgung kommt es zu großen Unterschieden je nach Geschlecht und Herkunft.

Russland setzt seine Angriffe auf Odessa weiter fort. Selenskyj kündigt Vergeltung an – und Putin bezeichnet die ukrainische Gegenoffensive derweil schon als gescheitert. Die News im Überblick.

Bei politischen Erdbeben richten die Politiker ihre Blicke auch auf die Geheimdienste und ihre Informationen. In Deutschland komme nicht genug, meint die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses.