Kategorie: Politik

Mit seinem Vorstoß zum Asylrecht hat der CDU-Mann Frei für viel Wirbel gesorgt. Eine neue Forderung zum Umgang mit Flüchtlingen auf dem Mittelmeer ist geeignet, die gleiche Wirkung auszulösen.

Viele Unternehmen haben bereits Richtlinien zum Umgang mit Künstliche Intelligenz erlassen. Bei der Bundesregierung ist das nicht der Fall.

In Israel will die rechts-religiöse Regierung eine Justizreform durchsetzen, die ihr mehr Macht verleiht. Forschende befürchten die Einschränkung der akademischen Freiheit.

Im Streit um das Abkommen zur Verschiffung von ukrainischem Getreide im Schwarzen Meer verweist Russland auf die Vereinten Nationen. Kiew hingegen warnt vor einer Lebensmittelkrise. Die News kompakt.

Die Verschleppung von Kindern aus der Ukraine beschäftigt den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Dass das Rote Kreuz von Belarus nun eine Beteiligung eingeräumt hat, wird verurteilt.

In wenigen Tagen will Israels Regierung ein Kernelement zur Schwächung der Justiz verabschieden. Mehr als 1000 Reservisten der Luftwaffe drohen nun mit Dienstverweigerung.

Wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen gibt es einen Haftbefehl aus Den Haag gegen den Kremlchef. Nach langem Hin- und Her positioniert sich Südafrika zu dem Thema. Putin hat derweil keine Reise dorthin vor.

Ein parlamentarisches Gremium soll nach zwei Amokläufen mit insgesamt 18 Toten die Taten näher untersuchen. Doch bei den Opferfamilien gibt es Zweifel an dem Vorhaben. Deshalb liegt es nun erst einmal auf Eis.

Seit Wochenbeginn kommt kein ukrainisches Getreide mehr über das Schwarze Meer; Russland hat das Export-Abkommen beendet. Die UN warnen vor verheerenden Auswirkungen – und Moskau stellt Forderungen.

Die Gesetze beschließt das Parlament, und das soll auch so bleiben. Nun ist aber ein neues beratendes Gremium mit Bürgerinnen und Bürgern startbereit, das der Volksvertretung Empfehlungen vorlegen soll.

«Oma, die haben uns umzingelt»: Ihr Enkel geht als IS-Kämpfer nach Syrien und stirbt dort 2019. Zuvor schickte sie ihm Tausende Euro. Nun gibt es ein Urteil gegen die Angeklagte.

Offiziell gibt es in Berlin etwa 2000 Menschen ohne Obdach – die Dunkelziffer dürfte allerdings höher liegen. Eine neues Zentrum am Zoo bietet Hilfe an – und soll außerdem mehr Austausch ermöglichen.

Nervosität im Kreml? In Moskau wird der scharfzüngige Ultranationalist Igor Girkin festgenommen. Der gilt zwar als strammer Kriegsbefürworter, kritisiert aber zunehmend scharf die Militärführung Russlands.

Kommendes Jahr steht die nächste US-Präsidentenwahl an – und Ex-Präsident Donald Trump, der wieder antreten will, muss sich während des Wahlkampfes in gleich mehreren Gerichtsverfahren verantworten.

Im Verteidigungskrieg gegen Russland gilt Tschechien als entschiedener Unterstützer der Ukraine. Jetzt soll das tschechische Militär weiteres Gerät aus deutscher Produktion erhalten.

In der SPD setzt man auf sozialpolitische Verbesserungen nach der Sommerpause. Im Zentrum soll dabei auch die Rente stehen.

In Stockholm wurde ein Koran bei einer islamfeindlichen Aktion verunglimpft. Aus dem Nahen Osten kommt scharfe Kritik – in Schweden wird ermittelt.

Spanien gilt als eines der progressivsten Länder Europas. Auch die wirtschaftliche Lage ist gut, die Inflation vergleichsweise niedrig. Doch der linken Regierung droht am Sonntag die Abwahl. Warum?

Der Bundespräsident hatte vor gut einem Jahr eine Debatte über eine soziale Pflichtzeit angestoßen. Aus der SPD kommt Zustimmung. Doch einen Plan zur Einführung gebe es keineswegs, stellt die Partei klar.

Bundesfinanzminister Lindner habe «den Schuss nicht gehört», findet Martin Schirdewan. Und er wirft der Bundesregierung eine Mitschuld am großen Zuspruch für die AfD vor. Gegenmittel sieht er aber auch.