Kategorie: Politik

Der Kampfpanzer Leopard 1 ist eigentlich längst Geschichte – und soll der Ukraine nun dennoch helfen bei der Verteidigung ihres Landes. Rheinmetall kauft mehrere Dutzend in Belgien.

Mit ihrer Reform des Aufenthaltsrechts wollen SPD, Grüne und FDP jenen helfen, die arbeiten, aber als Geduldete jahrelang in Unsicherheit gelebt haben. Darunter sind auch Menschen mit ungeklärter Identität.

Die Ukraine braucht schweres Kriegsgerät – wie Panzer. Aus Deutschland soll eine neue Lieferung kommen, doch die braucht Zeit. In einer Stadt nahe Moskau kommt es zu einer enormen Explosion. Die News.

Wie reagiert die Staatengemeinschaft Ecowas auf den Umsturz im 26-Millionen-Einwohner-Staat Niger? Der aktuelle Vorsitzende betont die Diplomatie, lässt aber auch die militärische Option auf dem Tisch.

Cannabis könnte in Deutschland bald unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt sein. Zuvor will der Bundesgesundheitsminister jedoch eine Kampagne starten, «um auf die Risiken des Cannabis-Konsums hinzuweisen».

Die Lage für Polizisten in Nordirland bleibt gefährlich. Einige Beamte erwähnen ihre Arbeit nicht einmal innerhalb der eigenen Familie. Wegen eines gewaltigen Datenleaks könnten nun viele gefährdet sein.

Trumps Wahlkampfreden sind häufig harter Tobak – der Republikaner spart nicht mit Beleidigungen und Lügen. Nun wurde er mit Blick auf die Ermittlungen gegen ihn besonders deutlich – zur Freude des Publikums.

Auch nach einem Unterlassungsantrag der AfD bekräftigte der Verfassungsschutzpräsident seine Kritik an der Partei. Dafür gibt es nun Rückenwind aus verschiedenen Parteien.

Im Kampf gegen den Klimawandel kommt dem Amazonasgebiet eine Schlüsselrolle zu. Nach jahrzehntelangem Raubbau an der Natur wollen die Anrainerstaaten nun enger zusammenarbeiten. Der Teufel liegt aber im Detail.

Es ist wie ein Déjà-vu: Eigentlich ohne jede Not gibt es in der Union mal wieder eine Debatte um die K-Frage. Die Erfahrung von 2021 zeigt: Nur vordergründig geht es dabei um eine simple Terminfrage.

Nach einem Zivilverfahren spricht die Autorin E. Jean Carroll weiter davon, dass der Ex-US-Präsident sie vergewaltigt haben soll. Trump verklagt sie daraufhin wegen Verleumdung. Ein Bundesgericht weist das ab.

In den vergangenen Wochen ist die Spannung in der Grenzregion mit dem Libanon gewachsen. Man wolle keinen Krieg, sagt Israels Verteidigungsminister Galant. Und richtet dennoch deutliche Worte an das Nachbarland.

Homosexuelle Soldaten wurden in den Anfangsjahren der Bundeswehr diskriminiert. Ein Gesetz soll die betroffenen Männer entschädigen. Bislang sind weniger Anträge eingegangen als erwartet.

Georgien verlor bei seinem Südkaukasuskrieg mit Russland 2008 die Kontrolle über 20 Prozent seines Staatsgebiets. Heute vergleicht Moskau die Lage mit dem Krieg in der Ukraine.

Ein Palästinenser tötet zwei Israelis – ein halbes Jahr später zerstört die israelische Armee als Vergeltung dessen Wohnhaus in Nablus.

Bleiben sie oder gehen sie? Von den Unterstützern der Abgeordneten Sahra Wagenknecht hängt auch ab, ob die Linke im Bundestag weiter schlagkräftig Politik machen kann. An Mahnungen mangelt es nicht.

Auf einem bundesweiten Treffen wollen Hunderte Klimaaktivisten über die Strategien und die Zukunft der Fridays-for-Future-Bewegung sprechen – und warnen vor der Reform des Klimaschutzgesetzes.

Nach dem russischen Raketenangriff auf Pokrowsk steigt die Zahl der Opfer. Bei dem Doppelangriff wurden auch Helfer, die nach dem ersten Angriff herbeieilten, getötet und verletzt. Die News im Überblick.

Das Video von George Floyds Tod ging um die Welt. Niemand schritt ein – auch nicht die Kollegen jenes Beamten, der sein Knie gut neun Minuten lang auf Floyds Hals presste. Nun gibt es noch eine Haftstrafe.

Ist der Vorschlag aus dem Bundesinnenministerium ein effektives Werkzeug zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität oder eine Luftnummer? SPD-Politiker sind zurückhaltend, scharfe Kritik kommt von den Grünen.