Kategorie: Politik

Das Video von George Floyds Tod ging um die Welt. Niemand schritt ein – auch nicht die Kollegen jenes Beamten, der sein Knie gut neun Minuten lang auf Floyds Hals presste. Nun gibt es noch eine Haftstrafe.

Ist der Vorschlag aus dem Bundesinnenministerium ein effektives Werkzeug zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität oder eine Luftnummer? SPD-Politiker sind zurückhaltend, scharfe Kritik kommt von den Grünen.

Seit der Ermordung des Staatspräsidenten Jovenel Moïse kommt Haiti nicht zur Ruhe. In dem Karibikstaat gehört Gewalt zum Alltag – und die Leidtragenden sind laut Unicef immer häufiger Frauen und Kinder.

Mali ja, Ecowas nein, USA jein: Die Putschisten im westafrikanischen Niger setzen mit der Auswahl ihrer Gesprächspartner klare Zeichen. Die Lage in der Region bleibt angespannt.

In der Migrationspolitik herrscht zwischen Europas Rechtsparteien traute Einigkeit. Andere Themenbereiche sind umstrittener zwischen Le Pen, Meloni & Co.

Seit fünf Jahren gibt es Bayerns Grenzpolizei. CDU-Chef Friedrich Merz kann sich das Konzept auch in anderen Ländern gut vorstellen. Auch für die Arbeit der Bundespolizei sieht er dringenden Handlungsbedarf.

CSU-Chef Markus Söder wünscht sich für die Kür des Kanzlerkandidaten einen neuen Zeitplan. Der CDU-Chef will dazu nichts sagen. Noch ist offen, welchen Kandidaten die Union stellen wird – oder wie der Weg dorthin aussieht.

In Thailand zeichnet sich ein mögliches neues Regierungsbündnis ab. Die prodemokratische Pheu Thai schließt dazu einen Pakt mit konservativen Kräften – nachdem sie ihren bisherigen Partner ausgebootet hatte.

Bei der Unterbringung von Migranten stößt Großbritannien an seine Grenzen. Abhilfe erhofft sich die Regierung von schwimmenden Unterkünften. Doch die Maßnahme ist so umstritten wie die gesamte Asylpolitik.

Straftäter und terroristische «Gefährder» stehen immer ganz oben auf der Liste der Ausländer, deren Ausreise die Länder vorantreiben. Nun wird überlegt, ob man Clan-Angehörige künftig schneller abschieben könnte.

Mit dem Generationenkapital will die Ampel-Koalition die Rente reformieren. Zunächst sollten 10 Milliarden Euro in Aktien angelegt werden. Nun soll die Summe aufgestockt werden. Doch es gibt auch Kritik.

Seit dem Umsturz halten die Putschisten im Niger den bisherigen Präsidenten fest. Deutschland sorgt sich um seine Unversehrtheit. Und droht mit scharfen Konsequenzen, sollte ihm Gewalt angetan werden.

Durch einen Fachartikel sind die Plagiatsvorwürfe publik geworden. Verkehrssenatorin Schreiner will den Vorwurf der Täuschung nun selbst so schnell wie möglich ausräumen und bittet um Prüfung.

Wegen diffamierender Äußerungen über Premier Modi wurde er zu einer Haftstrafe verurteilt. Nun wurde das Urteil wieder aufgehoben. Oppositionsführer Gandhi darf damit wieder zurück ins Parlament.

Während der Wahlversammlung der AfD am Wochenende hatte sich der Präsident des Verfassungsschutzes eine «Stillhaltezusage» auferlegt. Nun erneuert er seine Kritik – im Dienste einer wehrhaften Demokratie.

Seit Jahrzehnten scheiden sich in der Linken an Sahra Wagenknecht die Geister. Sie überzeugt mit Charisma – und nervt mit Eigenwilligkeit. Lange wird diese strapazierte Beziehung wohl nicht mehr währen.

Im Ukrainekrieg sind die Kämpfe in der Region um Cherson und Charkiw intensiv. Nach Experten-Ansicht dürften die ukrainischen Angriffe auf wichtige Brücken Wirkung zeigen. Die News im Überblick.

Die EU-Parlaments-Vizepräsidentin Barley sieht das Erstarken rechter Parteien als «größtes Problem in Europa». Auch EVP-Chef Weber habe «ganz bewusst die Flanke nach rechts geöffnet». Dieser reagiert.

Eltern gehen nicht nur mit schwerkranken Kindern zum Notarzt, sondern auch bei einem «Pickel am Po» – so zumindest der Vorwurf eines Ärztefunktionärs, der in solchen Fällen eine Gebühr erheben möchte. Doch es regt sich Widerstand.

Pflegenotstand, Bildungskatastrophe, Klinikkrise: Deutschlands Aussichten sind nach Ansicht der obersten Gewerkschafterin des Landes alles andere als rosig. Sie sieht die Regierung am Zug.