Kategorie: Politik

Die EU will das Leben ihrer Bürger einfacher und sicherer machen. Eine neue digitale Brieftasche für Smartphones soll bald in allen Mitgliedstaaten verfügbar sein.

Das Kopftuch und andere Merkmale können bei manchen für Vorbehalte und Feindseligkeit sorgen. Viele Muslime und Migranten erfahren regelmäßig Diskriminierungen – nicht nur von ganz rechts.

Das neue Bürgergeld zündet die zweite Stufe. Es soll vor allem eines schaffen: Das Problem mangelnder Qualifizierung für die fast vier Millionen Menschen in der Grundsicherung bekämpfen.

Wlan, Tablets, Smartboards: In den vergangenen Jahren wurden Schulen technisch aufgerüstet – doch Fachkräfte, die sich um Betreuung, Wartung und Updates kümmern, gibt es nur wenige. Das ist ein Problem.

Bekommt Sachsen-Anhalt erstmals einen Bürgermeister von der AfD? Das entscheiden die Wähler am Sonntag in Raguhn-Jeßnitz. Im ersten Wahlgang hatte der Landtagsabgeordnete Hannes Loth die Nase vorne.

Außenministerinnen aus Asien, Afrika und Europa sprechen bei einer Konferenz in Ulan Bator über feministische Außenpolitik. Werden die Ministerinnen auch in Peking und Moskau gehört?

Ein wichtiges Thema beim EU-Gipfel in Brüssel dürfte der Söldneraufstand am vergangenen Wochenende in Russland sein – deutlich längere Diskussionen werden allerdings in einer anderen Sache erwartet.

Die Söldner-Truppe Wagner soll angeblich nach Belarus abziehen. Polen fühlt sich bedroht. Zu Berichten über eine Festnahme des Generals Surowikin hüllt sich der Kreml in Schweigen. Die News im Überblick.

Seit einem Monat führt Bola Tinubu Afrikas bevölkerungsreichstes Land, das mit Wirtschaftsproblemen und Terrorismus kämpft. Er startet seine Amtszeit mit unerwarteten Reformen. Kann er Nigeria umsteuern?

Der Bund will eine Reform durchsetzen, die die Kliniken nach Qualitätsvorgaben und Leistungsgruppen einteilt und vergütet. Doch es gibt noch viele offene Fragen und Widerstände.

Russlands innenpolitische Situation ist auch beim USA-Besuch des Bundesverteidigungsministers ein Thema. Pistorius spricht von einer «Schieflage» – betont aber, die Folgen ließen sich noch nicht abschätzen.

«Sie ist schöner, jünger, geiler»: Diese Worte sang Schleswig-Holsteins Ministerpräsident in einem Bierzelt mit. Die Band habe ihn darum gebeten, verteidigt sich Günther. «Es war ein fröhlicher Abend.»

Bei einem russischen Raketenangriff auf ein Café sterben mindestens elf Menschen – auch drei Kinder. Die Bergungsarbeiten sind nun beendet, ein Verdächtiger wurde festgenommen.

Die vom Gesundheitsminister geplante Reform soll den finanziellen Druck von den Krankenhäuser nehmen. So sollen die Kliniken auch in Qualitätslevel eingeteilt werden. Den Ländern gefällt das gar nicht.

Die Expertenkommission zum Thema Vergesellschaftung von großen Wohnungsunternehmen in Berlin legt ihren Abschlussbericht vor. Ihr Fazit: Es geht. Aber was heißt das?

Das Parlament des Großherzogtums gibt grünes Licht für den Anbau von Cannabis-Pflanzen und den Konsum in den eigenen vier Wänden. In der Öffentlichkeit bleibt Cannabis aber verboten.

Die «New York Times» berichtet, dass der Vize-Generalstabschef Surowikin von dem Wagner-Aufstand vorab informiert gewesen sei. Der Kremlsprecher spricht von «Spekulation» und «Tratsch».

Der Kölner Kardinal Woelki ist verärgert, weil Medienvertreter vorab über die Ermittlungen gegen ihn wegen Meineid-Vorwürfen informiert worden sein sollen. Sein Anwalt vermutet ein «Leck» bei der Polizei.

Islamfeindliche Proteste sorgen immer wieder für Ärger zwischen Schweden und der Türkei – auch bei den Verhandlungen über einen Nato-Beitritt. Nun könnte das Verhältnis erneut auf die Probe gestellt werden.

Dass die Austrittszahlen für das Jahr 2022 ein Desaster für die katholische Kirche in Deutschland werden würden, war absehbar. Doch es kommt sogar noch schlimmer als befürchtet.