Kategorie: Politik

Russlands Aggression und die «Zeitenwende» bedeuten für den Militärgeheimdienst MAD ein «Zurück zu den Wurzeln»: Die Spionageabwehr müsse dringlicher als je zuvor gestärkt und Sabotage bekämpft werden.

Die EU-Staaten haben Schwierigkeiten, der Ukraine ausreichend Munition und Raketen für den Abwehrkrieg gegen Russland zu liefern. Den Engpässen soll nun entgegengewirkt werden – mit viel Geld.

Lwiw ist einer der Orte, an dem Menschen aus den umkämpften Gebieten im Osten der Ukraine Zuflucht gesucht haben. Doch auch im Westen gibt es Angriffe – Raketen trafen nun ein Wohngebiet.

Mit dem russischen Angriffskrieg habe sich die Lage verändert, heißt es vom kleinsten deutschen Nachrichtendienst, der unter anderem mit dem Schutz der Bundeswehr beauftragt ist.

Nach der brisanten Entscheidung aus Karlsruhe präsentiert sich der Bundeswirtschaftsminister verständnisvoll. Keine Fraktion sei vom Heizungsgesetz abgerückt – auch nicht die FDP.

Eine Mitgliedschaft in der Nato gilt neben einer eigenen Atombombe als ultimative Sicherheitsgarantie – vor allem für die Ukraine. Von einem prominenten SPD-Außenpolitiker kommt nun ein brisanter Vorstoß.

Bund und Länder wollen die Krankenhauslandschaft völlig umbauen, stehen dabei aber noch vor einem Berg an Problemen. Bei ihrer Konferenz am Bodensee bewegen sie sich keinen Deut aufeinander zu.

Der Großteil der Erwachsenen, Kinder und Jugendlichen in Deutschland findet, dass hierzulande zu wenig gegen Kinderarmut getan wird. Das Kinderhilfswerk pocht auf eine Kindergrundsicherung.

Ihr Auftritt in Uniform bei einer politischen Veranstaltung der CDU sorgte für Wirbel. Einem Bericht zufolge prüfe die Bundespolizei, ob Claudia Pechstein damit gegen das Beamtengesetz verstoßen habe.

Insgesamt mehr als sieben Milliarden Euro hat Deutschland der Ukraine bereits in Aussicht gestellt. Doch die mit Abstand größte Militärhilfe erhält Kiew aus einem anderen Land.

Es werde eine «Vergeltung» geben, falls es eine «Nato-Aggression» geben sollte.

Ein schwedisches Gericht verurteilt einen Kurden unter anderem wegen versuchter Terrorfinanzierung zu einer Haftstrafe. Am selben Tag wird in Brüssel über die türkische Nato-Blockade verhandelt.

Während der Pandemie waren Schulen geschlossen oder nur eingeschränkt in Betrieb, Freizeitveranstaltungen und Sport fielen aus. Die gesundheitlichen Folgen werden langfristig auch für die Gesellschaft teuer.

Der Fall Oury Jalloh wird nun den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beschäftigen: Der Bruder des Asylbewerbers, der in einer Polizeizelle in Sachsen-Anhalt verbrannte, hat Klage eingereicht.

Er hatte seine Söldner gegen die russische Militärführung aufgehetzt und war dann nach Belarus gegangen: Wagner-Chef Prigoschin soll nun wieder in Russland sein. Der Kreml gibt sich gelassen.

Anschlagsziele in Deutschland ausgekundschaftet, mögliche Tatorte erkundet – eine mutmaßliche Terrorzelle ist aufgeflogen. Sieben Verdächtige werden festgenommen, zwei weitere in den Niederlanden.

Er hätte sich gerne einen früheren Beginn der Gegenoffensive gewünsht, so der ukrainische Präsident Selenskyj. Einmal mehr bittet die USA und Europa um mehr Unterstützung, vor allem um Raketen.

Mit dem sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht können Menschen, die nur eine Duldung haben, ihren Aufenthalt durch Arbeit und Sprachkenntnisse langfristig absichern. Viele machen davon Gebrauch.

Die AfD machte jüngst durch kommunale Wahlerfolge auf sich aufmerksam. Auch in Mecklenburg-Vorpommern steigt die Zustimmung für die Partei.

Die Regierung treibt die umstrittene Justizreform nach einer Unterbrechung wieder aktiv voran. Aus Protest blockieren Tausende Israelis in mehreren Städten Straßen.