Kategorie: Politik

Die Debatte über die starken AfD-Werte läuft schon, der Streit über Klischees und die Benachteiligung Ostdeutscher ebenfalls. Nun liefert ein «Policy Paper» aus Leipzig neuen Zündstoff.

«Erwartet von mir nicht das ein oder andere Abschwören»: Der ehemalige Bundeskanzler Schröder weist Kritik an seiner Nähe zu Kremlchef Putin zurück. Er wolle sich sein Leben nicht vorschreiben lassen.

Einer Analyse zufolge verbessern die europäischen Nato-Staaten ihre Verteidigungsfähigkeit nicht ausreichend. Unter anderem wird kritisiert, dass es keine einheitliche Planung gibt.

Bundesverteidigungsminister Pistorius setzt auf die «große Offensive» der Ukraine im Krieg gegen Russland und lobt die deutsche Hilfe für das angegriffene Land.

Ein Café in Kramatorsk wird von einer russischen Rakete getroffen. Zehn Menschen sterben, darunter drei Kinder. Einsatzkräfte suchen unter den Trümmern weiter nach möglichen Verschütteten.

Die Zahl der Todesopfer weltweit durch Konflikte ist so hoch wie seit knapp 30 Jahren nicht mehr. Das liegt vor allem an einem Krieg, der in der öffentlichen Wahrnehmung kaum eine Rolle spielt.

Vor den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr geht es nicht nur auf Wahlkampfbühnen hoch her. Trump-Anhänger hofften auch auf eine höchstrichterliche Entscheidung. Doch der Plan ging nicht auf.

Demokratische Werte, der Kampf gegen Rechts und die Klimakrise: Das sind einige der Themen, über die Deutschlands Sozialdemokraten und Lulas PT einen regelmäßigen Austausch planen.

Einen Monat lang lässt Tübingens Oberbürgermeister sein Amt ruhen, um den Skandal rund um seine Verwendung des «N-Wortes» für sich aufzuarbeiten. Ab kommender Woche wird Palmer wieder öffentlich auftreten.

Menschen mit Legasthenie erhalten in ihren Zeugnissen zuweilen einen Vermerk, dass ihre Rechtschreibung nicht benotet wurde. Das geht so nicht, finden drei Abiturienten und zogen nach Karlsruhe.

Ein Mann wird vom Vorwurf freigesprochen, die Tatwaffe an den Mörder des CDU-Politikers Lübcke verkauft zu haben. Die Revision dagegen scheitert. Von wem der Attentäter sie bekam, bleibt im Dunkeln.

Nach dem Wahlerfolg der AfD im thüringischen Kreis Sonneberg spricht CDU-Chef Merz von den Grünen als «Hauptgegner» in der Bundesregierung. Die Partei reagiert prompt.

Ein Asyl-Kompromiss soll irreguläre Migration in die EU begrenzen – Ungarns Regierungschef geht er aber nicht weit genug. Ausgleichszahlungen lehnt Orban ebenso ab wie die Verteilung von Flüchtlingen.

Indien gilt als größte Demokratie der Welt, fällt unter Modis Regierung aber auf entsprechenden Ranglisten zurück. Eine kritisch nachfragende US-Reporterin bekommt es nun mit Hass im Netz zu tun.

Ein Berliner Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungsfirmen endete im Herbst 2021 mit einem klaren «Ja». Umgesetzt wurde dieser bisher aber nicht. Jetzt könnte Bewegung in die Sache kommen.

Rund einen Tag lang dauerte der Aufstand von Söldnerchef Prigoschin in Russland. Nun soll er im Nachbarland Belarus angekommen sein, wo ihm Amnestie zugesichert wurde.

Die Thüringer AfD wurde vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Kann jemand, der einer solchen Partei angehört, Landrat werden? Im Thüringer Landesverwaltungsamt wird das jetzt geprüft.

Laut dem belarussischen Präsidenten ist ein neuer globaler Krieg noch nie so nah gewesen wie aktuell.

Der Angriff traf ein Hauptquartier der militanten Oppositionsgruppe Hamza Brigade im Nordwesten Syriens. Mehrere Menschen haben dabei ihr Leben verloren.

Für ARD, ZDF und Deutschlandradio zahlen Bürgerinnen und Bürger derzeit 18,36 Euro pro Monat. Für die CDU/CSU-Landtagsfraktionen spricht vieles dagegen, den Beitrag zu erhöhen.