Kategorie: Politik

In Sichtweite der Bayern-Wahl will sich die CSU offenbar als oberste Steuersenkungspartei profilieren. Im Kloster Andechs präsentieren Söder & Co. mehrere Ideen. Und attackieren vor allem eine Partei.

Über Odessa und zwei andere Schwarzmeerhäfen lieferte die Ukraine bislang trotz Kriegs Getreide in die Welt. Moskau hat die Vereinbarung nun gekündigt und beschießt die ukrainische Küste.

Die Union will mehr für Familien und die Pläne der Koalition vereiteln.

Nach ihrem Kurztrip zur Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York setzt Außenministerin Baerbock ihre Sommerreise in Deutschland fort. Es geht um Widerstandsfähigkeit – und das Verhältnis zu Peking.

Pita Limjaroenrat hatte mit seiner progressiven Partei die Parlamentswahl im Mai klar gewonnen. Neuer Ministerpräsident wird er trotzdem nicht. Proteste wütender Wähler beginnen prompt.

Mehr als 200.000 Asylanträge in Deutschland im vergangenen Jahr. CDU-Politiker Frei sorgt mit seinem Asyl-Vorstoß für Wirbel. Die CSU ist skeptisch. Doch von CDU-Chef Merz gibt es Zustimmung.

Die Proteste gegen die Justizreform der Netanjahu-Regierung reißen nicht ab. Ein Teil der Pläne soll innerhalb einer Woche verabschiedet werden. Israels Präsident versucht, in den USA zu beschwichtigen.

In Michigan werden Unterstützer von Donald Trump angeklagt. Es geht um Wahl- und Urkundenfälschung mit dem Ziel, den Ausgang der Wahl 2020 zu beeinflussen. Trump muss selbst eine Anklage befürchten.

Zehntausende gehen in dem asiatischen Land auf die Straße, um gegen die Regierung und für faire Wahlen zu demonstrieren. Nicht überall bleiben die Proteste friedlich.

Mit dem Ende des Getreide-Abkommens erhöht Russland den Druck auf dem Schwarzen Meer. Die Stadt Odessa greift es zudem nach langer Zeit wieder aus der Luft an. Die News im Überblick

Djamshid Sharmahd soll hingerichtet werden – so urteilte ein iranisches Revolutionsgericht. Mit Blick auf das Schicksal des Deutsch-Iraners fordert CDU-Chef Merz mehr Anstrengungen der Bundesregierung.

Nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD kritisiert Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow einen Teil der überregionalen Medien – und warnt die anderen Parteien vor gegenseitigem «Draufklopfen».

Am «Tag des Widerstands» gehen Tausende in Israel auf die Straße, um gegen die geplante Justizreform zu demonstrieren. Auch der Verkehr kommt teils zum Erliegen. Die Behörden sind in Alarmbereitschaft.

Lateinamerikanische Verbündete von Kremlchef Wladimir Putin blockieren bei einem großen interkontinentalen Gipfel in Brüssel eine klare Verurteilung von Russlands Krieg gegen die Ukraine. Gibt es eine Gegenleistung?

Die Summe sank demnach um knapp zehn Prozent auf 8,1 Milliarden Euro. Geerbt wurde vor allem sogenanntes übriges Vermögen wie Bankguthaben und Wertpapiere.

Forschende haben Studienergebnisse zu affektiver Polarisierung vorgestellt. Davon wird gesprochen, wenn sich Menschen in wichtigen gesellschaftspolitischen Fragen mit emotionaler Ablehnung begegnen.

Der 6. Januar 2021 war ein Angriff auf die Demokratie. Seit Monaten prüft ein Sonderermittler, ob Ex-Präsident Trump dafür strafrechtlich belangt werden sollte. Bald könnte es so weit sein.

Bei einer Tour entlang der entmilitarisierten Zone in Südkorea hat ein US-Soldat die Grenze zum Norden überschritten. Dort soll er festgenommen worden sein. Nun gibt es neue Informationen über den Mann.

Eine Lehrerin und ein Lehrer im brandenburgischen Burg machten tägliche rechtsextremistische Vorfälle an ihrer Schule öffentlich. Bleiben wollen sie nicht mehr. Nun meldet sich ein Teil des Kollegiums zu Wort.

Die USA versuchen, den Klimadialog mit China unabhängig von anderen Streitpunkten zu führen. Das will Peking zwar nicht, der US-Klimabeauftragte Kerry wird bei seinem Besuch aber dennoch hochrangig empfangen.