Kategorie: Politik

«Wir sind solidarisch, aber nicht naiv», argumentiert Markus Söder – deshalb klagt Bayern gegen den Länderfinanzausgleich. Ein berechtigter Schritt? Oder vor allem ein Wahlkampfmanöver?

Die Suche nach einem Nachfolger für den Nato-Generalsekretär ist vorerst gescheitert. Gut für das Bündnis ist, dass Stoltenberg bereit ist zu bleiben. Die Vertragsverlängerung birgt aber auch ein Risiko.

Die Zahl der Studienangebote ist in den vergangenen Jahren gestiegen, zugleich gibt es weniger Studienanfänger. Das wirkt sich auf die Studienangebote mit Zulassungsbeschränkung aus.

Über die Kindergrundsicherung wird seit Jahren diskutiert – die aktuelle Bundesregierung will sie noch in ihrer Legislaturperiode einführen. Ein Gesetz dafür soll nun nach langem Streit kommen.

Japan will gut zwölf Jahre nach dem Super-GAU in Fukushima riesige Mengen an belastetem Kühlwasser gefiltert ins Meer ableiten. Dagegen regt sich Widerstand. Die IAEA gibt Japan ihren Segen.

Wäre am Sonntag Landtagswahl in Bayern, könnten CSU und Freie Wähler ihre Koalition fortsetzen. Doch die Zustimmung für die Christsozialen und Ministerpräsident Söder geht zurück.

Die AfD liegt bundesweit im Umfragehoch und verzeichnet auf kommunaler Ebene erste Erfolge. In einer Umfrage spricht sich die Mehrheit gegen Regierungsbeteiligungen aus, aber die Zahlen unterscheiden sich.

Auch dank der von Deutschland an die Ukraine gelieferten Flugabwehrsysteme haben dort viele Menschen die russischen Angriffe überlebt. Aber Kiew sieht weiteren Aufrüstungsbedarf. Die News im Überblick.

Israels Armee begründet ihren Großangriff in der Stadt Dschenin als Einsatz gegen Terroristen. Tausende Einwohner verlassen ihre Häuser. Die palästinensische Autonomiebehörde kündigt Konsequenzen an.

Ein zusätzlicher Notenpunkt in Mathe für den Abiturjahrgang in Mecklenburg-Vorpommern sorgt für Kritik. Rechtfertigen Corona-Beschränkungen und Zeitmangel die nachträgliche Anpassung?

Die Opposition beschuldigt Macky Sall, an der Macht in dem westafrikanischen Land festhalten zu wollen. Nun wendet sich der Präsident in einer Rede an die Nation – und beendet damit Spekulationen.

Sie ist das zentrale sozialpolitische Ampel-Projekt: Nach langem Hin und Her soll die Kindergrundsicherung beschlossen werden. Die Grünen sehen Kanzler Scholz auf ihrer Seite – die FDP bleibt skeptisch.

Nach den Ausschreitungen in Frankreich geht es um Konsequenzen aus der Krise. Präsident Macron verspricht «grundlegende Antworten». Unterdessen werden weitere Details der tödlichen Polizeikontrolle bekannt.

Russland droht offenbar damit, das Getreideabkommen Mitte des Monats auslaufen zu lassen. Das wollen die EU-Staaten verhindern – und erwägen nun ein Zugeständnis an Moskau.

Wenn Deutschland so weiter macht wie gehabt, sind die gesteckten Klimaschutzziele für 2030 nicht mehr erreichbar. Doch das Umweltbundesamt macht konkrete Vorschläge, wie es doch noch gelingen könnte.

In Spanien zeichnet sich vor der vorgezogenen Parlamentswahl ein Erfolg der Konservativen ab. Für die Kommissionspräsidentin könnte das ein Grund zur Freude sein. Wenn da nicht die Rechtspopulisten wären.

Spaltet sich die Inselgruppe der Orkney Islands demnächst vom Vereinigten Königreich ab und schließt sich Norwegen an? Das lässt ein BBC-Bericht zunächst vermuten. Doch so einfach ist es nicht.

Ludwigsburg feiert in ganz großem Stil die deutsch-französische Freundschaft, mit Hunderten Gästen und viel Prominenz – auch wenn der wichtigste Gast nicht erscheint. Bundespräsident Steinmeier geht in seiner Rede auch auf die Krawalle in Frankreich ein.

„Er wird nicht lange Präsident bleiben und seine Macht verlieren. Der Prozess der Umgestaltung des politischen Systems in Russland wird definitiv beginnen.“

Die Bundesregierung hat lange um die Aufstellung des Bundeshaushalts fürs kommende Jahr gerungen. Das Finanzministerium deckelte die Ausgabenwünsche der Ressorts und will auch künftig genau hinschauen.