Kategorie: Politik

Ein im Frühjahr verabschiedetes Gesetz in Israel soll den Regierungschef vor einer Amtsenthebung schützen. Das Oberste Gericht muss nun entschieden, ob das Gesetz rechtens ist.

Noch immer gibt es in Thailand keine neue Regierung. Eine geplante Premierwahl wurde wieder verschoben. Klar scheint: Hoffnungsträger Pita wurde ausgebootet – und kommt wohl nicht an die Macht.

15 Jahre nach dem Krieg mit Russland sieht Georgien weiter ein Fünftel seines Gebiets besetzt. Das Land hofft auf eine EU-Mitgliedschaft. Aber die Regierung arrangiert sich zunehmend wieder mit Moskau.

Streit um «Aktienrente»: Der Sozialverband VdK hält das geplante Generationenkapital für fragwürdig und fordert andere Lösungen. Selbst die Grünen sind skeptisch. Doch die FDP verteidigt das Vorhaben.

Berlins CDU-Chef will über die Kanzlerkandidatur der Union in größeer Runde diskutieren. Und er teilt gegen die Schuldenbremse des Finanzministers aus.

Der Niger feiert seine Unabhängigkeit. Tausende Bürger gehen auf die Straßen und zeigen den Putschisten ihre Unterstützung. US-Präsident Biden warnt vor einer großen Herausforderung für Nigers Demokratie.

Längst nicht jeder, der in der Hoffnung auf Schutz oder ein besseres Leben nach Deutschland kommt, darf bleiben. Doch in der Praxis scheitern Abschiebungen häufig.

Marschflugkörper vom Typ Taurus könnten auch russisches Gebiet erreichen. Berlin schreckt von einer Lieferung zurück. In Polen und Litauen wächst die Sorge vor russischer Aggression. Die News im Überblick.

Auch der Internationale Währungsfonds ist ihm ein Dorn im Auge. Lula stellt sich eine starke Allianz der aufstrebenden Volkswirtschaften vor.

Unter den Wohnungslosen sind Zehntausende Kinder. Gemeinden fordern deshalb eine Erhöhung des Wohngeldes und mehr sozialen Wohnungsbau.

Dass ein Ex-Präsident vor Gericht vorstellig werden muss, ist in den USA zur Normalität geworden – dank Donald Trump.Nun kommt der Republikaner erneut vor Gericht. Diesmal in Washington.

Patienten müssen oft lange auf einen Termin warten. Doch die Ärzte warten auch manchmal umsonst auf Patienten. Deutschlands oberster Kassenarzt verlangt eine Ausfallgebühr – und erntet bissige Reaktionen.

Auf Migrationsrouten nach Europa begeben sich die betroffenen Menschen in oft lebensgefährliche Situationen. Dabei spielen auch Schleuser eine große Rolle.

Einer Umfrage zufolge unterstützt ein Drittel der Deutschen die Aussagen von CDU-Chef Merz nach Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene. Berlins Regierender Bürgermeister sieht das ganz anders.

Der Pontifex fordert beim Weltjugendtag in Portugal einen ganzheitlichen Blick auf die Herausforderungen des Planeten. Die jungen Leute sollen zu «Unternehmern von Träumen» werden.

Hohe Honorare der bayerischen Staatskanzlei für Fotos sorgen für Aufsehen. Diese behauptet, Kanzler Scholz habe 2022 weitaus mehr Geld für Bilder ausgegeben. Warum der Vergleich schief ist, zeigt ein Faktencheck.

Eine bayerische Verordnung sah während der Pandemie zeitweilig vor, dass Menschen, die einreisen und aus einem Risikogebiet kamen, unverzüglich in Quarantäne müssen. Ein Ehepaar aus München hatte dagegen geklagt.

Die Rentenkasse gerät immer stärker unter Druck. Die Regierung will mit Anlagen auf dem Aktienmarkt gegensteuern. Was ist geplant? Und warum gibt es an den Plänen große Zweifel?

Fünf Polizeibeamte stehen im Verdacht, noch in ihrer Zeit als Polizeianwärter Nazi-Symbole und andere menschenverachtende Inhalte geteilt zu haben. Jetzt gab es Durchsuchungen.

Die juristischen Probleme des ehemaligen US-Präsidenten sind weitreichend. Eine Übersicht.