Kategorie: Politik

Eine Bundesrichterin wirft der Trump-Regierung vor, im Haushaltsstreit die Regeln des Rechtsstaats zu umgehen – und blockiert deren Vorstoß zu dauerhaften Personalkürzungen bei Bundesbehörden.

19 Tote bleiben nach der Übergabe noch im Gazastreifen. Die Islamisten behaupten, keinen Zugang zu ihnen zu haben. Israel wird sich damit nicht abfinden wollen.

Streiks und Proteste in Spanien: Menschen legen die Arbeit nieder und demonstrieren gegen den Militäreinsatz im Gazastreifen. In Barcelona brennen Müllcontainer.

Die Bundesanwaltschaft hält einen 49 Jahre alten Ukrainer für den Drahtzieher der Anschläge auf die Gas-Pipelines. Er soll deshalb in Deutschland vor Gericht. Italiens oberstes Gericht bremst jedoch.

Blamage für Russland auf hoher See! Nato-Generalsekretär Mark Rutte macht sich öffentlich über ein russisches U-Boot lustig, das offenbar wegen einer schweren Panne in der Nordsee abgeschleppt werden musste. Der Spott sitzt tief – Moskau versucht zu beschwichtigen.

Zwei Jahre hieß es auch in Deutschland: Bist du für Israel oder für Palästina? Nun ist der Krieg hoffentlich zu Ende, aber das bedeutet noch lange nicht, dass man wieder miteinander redet.

Die Gesundheitskosten steigen, die Krankenkassenbeiträge auch: Diese Spirale will die Bundesregierung jetzt stoppen, und zwar erst einmal mit einem akuten Sparpaket. Wie soll das funktionieren?

Arbeiten im Rentenalter attraktiver machen: Steuerfreier Zuverdienst bis 2.000€ pro Monat für Rentner ab 67 Jahren.

Reagiert die Nato entschlossen genug auf Luftraumverletzungen durch russische Drohnen und Kampfjets? In Brüssel beraten die Verteidigungsminister jetzt über Handlungsoptionen – und die Ukraine.

Die Hamas verspricht vier weitere Tote auszuhändigen, während Trump Druck ausübt und Zweifel an der Machtübergabe hegt.

Der Aktivist Kirk war ein bekanntes Gesicht der amerikanischen Rechten und Unterstützer Trumps. Mehr als einen Monat nach seiner Tötung würdigt der US-Präsident ihn mit einer besonderen Auszeichnung.

Union und SPD sind uneins über ein mögliches Losverfahren beim künftigen Wehrdienst. Auch die Rolle von Verteidigungsminister Pistorius sorgt für Streit. Trotzdem soll sein Gesetz nun beraten werden.

Union und SPD wollten ihren Streit über das Wehrdienstmodell des Verteidigungsministers eigentlich beilegen. Doch der findet den ausgehandelten Kompromiss gar nicht gut. Und wehrt sich gegen Vorwürfe.

Cyberattacke verursacht eine Woche Ausfall – Sicherheitsexperten machen Hackergruppe verantwortlich.

Im Inselstaat Madagaskar hat das Militär die Macht übernommen. Kurz zuvor hatten die Abgeordneten der Nationalversammlung ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Rajoelina eingeleitet.

Entscheidet das Los künftig mit, wer zur Bundeswehr muss? Auf diese Frage konzentriert sich nun die Debatte über das Wehrdienstgesetz, das am Donnerstag in den Bundestag eingebracht wird.

Erst am Montag hatte US-Präsident Trump gesagt, dass viele Staaten im Nahen Osten die Hamas entwaffnet sehen möchten. Nun macht er klar: Notfalls soll das mit Gewalt passieren.

Die Staatschefs der Vermittlerstaaten haben ein Dokument unterzeichnet, das die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas festigen soll. Wie bedeutsam und belastbar es wirklich ist, bleibt fraglich.

Der ukrainische Staatschef kündigt Gespräche in Washington noch diese Woche an. Mit US-Marschflugkörpern will er Russland zum Frieden zwingen. Und auch Berlin setzt auf größeren Verhandlungsdruck.

Am Tag nach der Freilassung der letzten Geiseln in Gaza und der feierlichen Besiegelung der Waffenruhe kehrt Ernüchterung ein. Frankreichs Präsident Macron warnt vor weiterer Gefahr durch die Hamas.