Kategorie: Politik

Das Bundeskabinett beschließt den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024. Es gibt 30 Milliarden Euro weniger zum Ausgeben. Scharfe Kritik gibt es von Gewerkschaften und vom Sozialverband.

Es war der größte Militäreinsatz Israels im besetzten Westjordanland seit Jahrzehnten. Nach Kämpfen zogen sich die Truppen wieder aus Dschenin zurück. Ihre Rückkehr scheint jedoch nur eine Frage der Zeit.

Das AKW in Sporischschja im Süden der Ukraine ist seit Kriegsbeginn unter russischer Kontrolle. Mehrfach geriet die Anlage unter Beschuss. Nun werfen sich die Kriegsparteien geplante Provokationen vor.

In der Ampel-Koalition entfacht ein neuer Streit. Pläne zur Senkung der Einkommensgrenze für den Bezug von Elterngeld stoßen auf harte Kritik.

Die öffentliche Koran-Verbrennung vor einer Moschee in Stockholm hatte nicht nur in islamischen Ländern für Empörung gesorgt. Nun soll es vor dem Menschenrechtsrat eine Dringlichkeitsdebatte geben.

Ein Untersuchungsausschuss gilt gemeinhin als die schärfste Waffe der Opposition. Doch diese werden CDU und CSU für den Warburg-Skandal zumindest vorerst wohl nicht in die Hand bekommen. Die Union schäumt.

Am Mittwoch will das Kabinett den Entwurf für den Bundeshaushalt auf den Weg bringen. Wo der Bund Schwerpunkte setzt und wofür Geld ausgegeben wird.

Er hat sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, aber jetzt ist klar: Rolf Mützenich will an der Spitze der größten Regierungsfraktion bleiben.

Über die Probleme in den französischen Brennpunkt-Vierteln wird seit mehr als 30 Jahren diskutiert. Deutsche Migrationsforscher sagen manchmal, man müsse «französische Verhältnisse» hierzulande unbedingt vermeiden. Doch ist das überhaupt eine ernste Gefahr?

Die Investigativreporterin Jelena Milaschina ist auf dem Weg nach Grosny, wo der Prozess gegen eine Regimegegnerin stattfindet. Doch dort kommt sie nicht an, ihr Wagen wird von Bewaffneten gestoppt.

Im Zentrum der Küstenstadt Tel Aviv fährt ein Auto in eine Gruppe von Menschen. Es gibt Verletzte. Der mutmaßliche Angreifer wurde nach Polizeiangaben «neutralisiert».

Politiker von Rang sind nach Karlsruhe gekommen – ein Zeichen, dass es um etwas sehr Wichtiges geht: das staatliche Geld für die NPD. Doch die rechtsextreme Partei ignoriert den Verhandlungstermin.

«Wir sind solidarisch, aber nicht naiv», argumentiert Markus Söder – deshalb klagt Bayern gegen den Länderfinanzausgleich. Ein berechtigter Schritt? Oder vor allem ein Wahlkampfmanöver?

Die Suche nach einem Nachfolger für den Nato-Generalsekretär ist vorerst gescheitert. Gut für das Bündnis ist, dass Stoltenberg bereit ist zu bleiben. Die Vertragsverlängerung birgt aber auch ein Risiko.

Die Zahl der Studienangebote ist in den vergangenen Jahren gestiegen, zugleich gibt es weniger Studienanfänger. Das wirkt sich auf die Studienangebote mit Zulassungsbeschränkung aus.

Über die Kindergrundsicherung wird seit Jahren diskutiert – die aktuelle Bundesregierung will sie noch in ihrer Legislaturperiode einführen. Ein Gesetz dafür soll nun nach langem Streit kommen.

Japan will gut zwölf Jahre nach dem Super-GAU in Fukushima riesige Mengen an belastetem Kühlwasser gefiltert ins Meer ableiten. Dagegen regt sich Widerstand. Die IAEA gibt Japan ihren Segen.

Wäre am Sonntag Landtagswahl in Bayern, könnten CSU und Freie Wähler ihre Koalition fortsetzen. Doch die Zustimmung für die Christsozialen und Ministerpräsident Söder geht zurück.

Die AfD liegt bundesweit im Umfragehoch und verzeichnet auf kommunaler Ebene erste Erfolge. In einer Umfrage spricht sich die Mehrheit gegen Regierungsbeteiligungen aus, aber die Zahlen unterscheiden sich.