Kategorie: Politik

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate sind seit Jahren wegen der Beteiligung der beiden Länder am Jemen-Krieg beschränkt. Nun ändert die Bundesregierung die Praxis.

Sie hat Geschichte geschrieben. Als erste Frau übernahm die Sozialdemokratin 1993 die Führung einer Landesregierung in Deutschland. Nun ist sie gestorben.

Frankreich rüstet sich für den Nationalfeiertag, doch die Stimmung ist angespannt. Mit enorm erhöhter Polizeipräsenz und strengen Sicherheitsmaßnahmen will das Land mögliche Unruhen abwehren.

Ungefähr jeder zehnte Mensch auf der Welt muss hungern. Fünf große UN-Organisationen legen dazu eine ernüchternde Bilanz vor. Trotz ehrgeiziger Ziele ist kaum Besserung in Sicht. Was sind die Gründe?

Es ist das erste Treffen von Mitsokatis und Erdogan, seit der türkische Präsident den griechischen Premier zur Persona non grata erklärt hatte. Nun soll das «positive Klima» ausgebaut werden.

Eine Million Menschen sind aus der Ukraine nach Deutschland geflohen. Grundsätzlich sind sie willkommen, vor allem auf dem Arbeitsmarkt. Doch die Herausforderungen der Integration liegen im Detail.

Die Justiz in Hamburg hat ein Modellprojekt gestoppt, bei dem mindestens 2000 Personen drei Jahre lang bedingungslos und ohne Bedürftigkeitsprüfung ein monatliches Einkommen erhalten sollten.

«Für Menschen mit Long Covid ist die Pandemie leider noch nicht beendet», sagt Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Er will mehr Informationen und Hinweise sowie Gelder für Forschung bereitstellen.

Erstmals seit dem Ende des Kalten Kriegs hat die Nato wieder umfassende Verteidigungspläne. Das Gipfeltreffen in Litauen stellt die Weichen – auf Deutschland kommt dabei wie früher eine zentrale Rolle zu.

Mit dem vor allem vom Bund finanzierten Digitalpakt Schule wird der technische Ausbau der Schulen gefördert. Die Bundesländer sind in Sorge, dass das «zentrale Programm» auslaufen könnte.

Showdown im EU-Parlament: In einer Kampfabstimmung um ein heiß diskutiertes Naturschutzgesetz können sich die Christdemokraten nicht durchsetzen. Es gibt eine Mehrheit dafür.

Die AfD-Organisation Junge Alternative war in Brandenburg bisher als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Der Verfassungsschutz des Landes hat nun eine neue Entscheidung getroffen.

Die Nato hat der von Russland angegriffenen Ukraine Hoffnung auf eine Aufnahme gemacht, eine formelle Einladung aber an Bedingungen geknüpft. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ebenfalls Forderungen.

Die CDU-Führungsgremien bestätigen die jüngste Personalentscheidung von Parteichef Merz. Sie ernennen Linnemann zum Generalsekretär. Der zeigt sofort, was jetzt von ihm verstärkt erwartet wird.

Die von Russland angegriffene Ukraine setzt beim Nato-Gipfel auf weitere Hilfe des Westens. Moskau warnt wegen der Waffenlieferungen erneut vor der Gefahr eines Weltkrieges. Die News im Überblick.

Showdown im Europaparlament: Die Abgeordneten stimmen über ein umstrittenes EU-Naturschutzgesetz ab. Befürworter und Gegner liefern sich seit Wochen einen Kampf um die Deutungshoheit über das Gesetz.

Die USA wollen mehr strategische Waffensysteme zur koreanischen Halbinsel schicken. Dazu sollen auch nukleargetriebene U-Boote mit ballistischen Raketen gehören. Pjöngjang verstärkt seine Drohungen.

Wiederholt fällt Ex-Bundesverfassungsschutzchef Maaßen mit umstrittenen Äußerungen auf. Die CDU-Spitze will ihn aus der Partei werfen und scheitert vorerst. Aus der SPD kommt ein Appell an Friedrich Merz.

Deutschland, Dänemark und Schweden liefern dem UN-Sicherheitsrat neue Erkenntnisse zu den Explosionen an den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2. Wer ist für die Tat verantwortlich?

«Tommy Tuberville gibt dem Wort Idiot eine neue Bedeutung» – so reagiert US-Erfolgsautor Stephen King auf eine Aussage des republikanischen Politikers, die auch in der eigenen Partei für Kritik sorgt.