Kategorie: Politik

Nach dem Wahlerfolg der AfD im thüringischen Kreis Sonneberg spricht CDU-Chef Merz von den Grünen als «Hauptgegner» in der Bundesregierung. Die Partei reagiert prompt.

Ein Asyl-Kompromiss soll irreguläre Migration in die EU begrenzen – Ungarns Regierungschef geht er aber nicht weit genug. Ausgleichszahlungen lehnt Orban ebenso ab wie die Verteilung von Flüchtlingen.

Indien gilt als größte Demokratie der Welt, fällt unter Modis Regierung aber auf entsprechenden Ranglisten zurück. Eine kritisch nachfragende US-Reporterin bekommt es nun mit Hass im Netz zu tun.

Ein Berliner Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungsfirmen endete im Herbst 2021 mit einem klaren «Ja». Umgesetzt wurde dieser bisher aber nicht. Jetzt könnte Bewegung in die Sache kommen.

Rund einen Tag lang dauerte der Aufstand von Söldnerchef Prigoschin in Russland. Nun soll er im Nachbarland Belarus angekommen sein, wo ihm Amnestie zugesichert wurde.

Die Thüringer AfD wurde vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Kann jemand, der einer solchen Partei angehört, Landrat werden? Im Thüringer Landesverwaltungsamt wird das jetzt geprüft.

Laut dem belarussischen Präsidenten ist ein neuer globaler Krieg noch nie so nah gewesen wie aktuell.

Der Angriff traf ein Hauptquartier der militanten Oppositionsgruppe Hamza Brigade im Nordwesten Syriens. Mehrere Menschen haben dabei ihr Leben verloren.

Für ARD, ZDF und Deutschlandradio zahlen Bürgerinnen und Bürger derzeit 18,36 Euro pro Monat. Für die CDU/CSU-Landtagsfraktionen spricht vieles dagegen, den Beitrag zu erhöhen.

Wenige Tage nachdem die AfD ein kommunales Spitzenamt gewonnen hat, macht ein Video online seine Runde: Ein Mann mit Erkennungszeichen der rechten Szene verteilt im Landkreis Sonneberg Ballons an Kinder.

Neuseelands Premier ist gleich mit zwei Flugzeugen zu seiner China-Reise aufgebrochen. Das sorgt für Ärger. Doch in der Vergangenheit gab es viele Pannen – unter anderem in der Antarktis.

Der russische Präsident Wladimir Putin äußert sich zur Wagner-Gruppe. Nach dem Ende des bewaffneten Aufstands kann der Kreml den Vorgängen sogar etwas Gutes abgewinnen.

Das Vorfahren ist ohnehin umstritten. Die jetzt veröffentlichten Zahlen sorgen erneut für Kritik am Plan der Regierung.

Menschen wenden sich häufig an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Meist geht es dabei um Rassismus, aber auch andere Gründe werden von Betroffenen genannt.

Im August 2021 haben die Taliban in Afghanistan wieder die Macht übernommen. Seitdem sind mehr als 1000 Menschen gestorben. Häufig wurden sie Opfer improvisierter Sprengsätze.

Nicht nur Stereotype und Vorurteile begegnen Juden in Deutschland ständig. Die Jahresstatistik weist auch Fälle extremer Gewalt aus. Und Feindseligkeit unter dem Deckmantel der Kunstfreiheit.

Hunderte Fälle von Folter auf russischer Seite wurden während des Krieges dokumentiert. In Wahrheit dürften es noch viele weitere Vorfälle sein.

Im Sudan erschüttern Kämpfe der RSF-Miliz gegen die Streitkräfte der sudanesischen Armee das Land. Erneut wurde eine Waffenruhe ausgerufen. Die UN rechnen trotzdem mit einer hohen Flüchtlingszahl.

Jewgeni Prigoschin hatte mit seiner Söldnergruppe einen Aufstand durchgeführt. Offiziell erwartet ihn dafür jedoch überraschend keine Strafe.

Im Vergleich zum Vorjahr hat die Bundesregierung deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt. Vieles ging an die Ukraine, aber auch ein anderes Land war ein wichtiger Abnehmer.