Kategorie: Politik

Die von der CSU durchgeboxte Pkw-Maut scheiterte spektakulär – und löste millionenschwere Forderungen der vorgesehenen Betreiber aus. Jetzt wird klar, wie teuer die Rechnung für den Steuerzahler wird.

Aus dem Bundestag kommt Zustimmung für mehrere große Rüstungsprojekte. Darunter sind neue Transporthubschrauber vom Typ Chinook. Für das Militär ein Schritt nach vorn, der teuer wird.

Es waren bereits harte Verhandlungen in der Bundesregierung zum Haushalt 2024. Der Finanzminister sieht das aber erst als Anfang. Er will nicht den leichtesten Weg gehen.

Der Landtag in Bremen hat Andreas Bovenschulte zum Präsidenten des Senats und Bürgermeister gewählt. Der SPD-Politiker wird erneut einen rot-grün-roten Senat anführen.

Der kleine Ort Upahl sorgte mit heftigen Protesten gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft für Aufsehen. Jetzt hat das Land Mecklenburg-Vorpommern entschieden. Das Vorhaben ist noch nicht gesichert.

Am Bodensee reden die Gesundheitsminister von Bund und Ländern über den Aufbau einer völlig neuen Krankenhauslandschaft in Deutschland. Doch bei wesentlichen Punkten gibt es noch Streit. Vor der Tür wird lautstark demonstriert.

Die russische Investigativreporterin Milaschina und ein Anwalt wurden in Tschetschenien heftig attackiert. Zur Behandlung wurden sie sicherheitshalber nach Nordossetien und nun nach Moskau gebracht.

«Das EU-Parlament hat richtig entschieden», so die Richter. Der Separatistenführer Carles Puigdemont erleidet einen juristischen Rückschlag gegen die Aufhebung seiner Immunität.

Paare mit hohen Einkommen sollen künftig kein Elterngeld mehr bekommen. Für diese Pläne der Ampel-Koalition gibt es viel Kritik. Öffentliche Zustimmung ist eher selten zu hören.

Hat der Bundesnachrichtendienst zu spät über den bewaffneten Aufstand in Russland informiert? Nach einem Auftritt des BND-Präsidenten im Auswärtigen Ausschuss ist von Kritik nichts zu hören. Im Gegenteil.

Die Routen für Flüchtlinge über das Mittelmeer werden immer tödlicher, mit der höchsten Zahl an Todesfällen und Vermissten seit sechs Jahren.

Deutschland zeigt weiterhin eine hohe Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen, insbesondere gegenüber Frauen aus der Ukraine. Unterschiede gibt es in der Solidarität nach der Religion.

Inmitten der Spannungen zwischen Russland und der Ukraine, steht Europas größtes Atomkraftwerk im Fokus der Konfliktparteien. Moskau und Kiew beschuldigen sich gegenseitig eines bevorstehenden Anschlags.

Die Straßen von Frankreich kehren zur Normalität zurück, nachdem tagelange Unruhen nach dem Tod eines Jugendlichen bei einer Polizeikontrolle die Nation erschüttert haben.

Die Entsorgung des Kühlwassers aus der Atomruine im japanischen Fukushima rückt näher. Doch trotz der Billigung des Plans durch die Internationale Atomenergiebehörde bestehen weiter Sorgen.

In den Lagern von «Die Tafel» stapeln sich immer weniger Lebensmittel, während die Zahl der Bedürftigen steigt – eine beunruhigende Entwicklung.

In Thüringen zeichnet sich ein politischer Umbruch ab: Die AfD gewinnt an Boden. Die Zufriedenheit mit der Landesregierung sinkt. Ministerpräsident Ramelow ist besorgt, warnt aber vor Alarmismus.

Kiew und Moskau beschuldigen sich gegenseitig, das Atomkraftwerk Saporischschja zum Ziel eines Angriffs oder von Sabotage machen zu wollen. Die News im Überblick.

Ist Gentechnik unnötig oder Baustein einer modernen Landwirtschaft? Neue Methoden erlauben präzise Züchtungen, die auch natürlich entstehen könnten. Manche sehen die geplante Deregulierung kritisch.

Das Bundeskabinett beschließt den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024. Es gibt 30 Milliarden Euro weniger zum Ausgeben. Scharfe Kritik gibt es von Gewerkschaften und vom Sozialverband.