Kategorie: Politik

Nach zigfacher Ankündigung sind die ersten Klagen gegen die Reform des Bundestagswahlrecht in Karlsruhe auf den Weg gebracht worden. Es dürften schon bald weitere folgen.

Das Verhältnis zwischen Washington und Peking war selten so schlecht. Eine Spionageaffäre sorgte zuletzt für zusätzliche Entfremdung. Nun wollen sich beide Seiten zusammensetzen.

Der türkische Präsident will sich womöglich weiter gegen den Beitritt Schwedens in die Nato stemmen. Ob es wie geplant bis zum Gipfel im Juli klappt, bleibt also weiter ungewiss.

Radikale Islamisten stellen in Europa nach Einschätzung der Sicherheitsspezialisten aktuell eine der großen Bedrohungen dar. Als gefährlich schätzt Europl auch pro-russische Lügen-Kampagnen ein.

Es ist eines der schwersten Bootsunglücke in Griechenland seit Jahren. Einsatzkräfte bergen Dutzende tote Migranten aus dem Wasser. Die Zahl der Opfer dürfte aber noch viel höher liegen.

Der Angriff traf die Hafenstadt am Schwarzen Meer mit Wucht. Mehrere Menschen wurden getötet. Eine Lagerhalle brannte aus. Aus der Ukraine kommt die Forderung nach schärferen Sanktionen.

Nach der verlorenen Bundestagswahl 2021 sind die Christdemokraten weiter dabei, sich inhaltlich neu aufzustellen. Das Thema Familie ist ein Schwerpunkt. Aber man arbeitet auch an Grundsätzlichem.

Sahra Wagenknecht liebäugelt mit Gründung einer neuen Partei – und setzt ihre Partei einer Zerreißprobe aus. Dem will die Vorstandsspitze mit einem geschärften Profil entgegentreten.

Der erste bundesweite Warntag 2020 war ein ziemlicher Reinfall. Bei der Neuauflage im vergangenen Dezember lief manches besser, wie die Auswertung einer Umfrage zeigt. Das Ziel ist aber noch nicht erreicht.

Eine Apotheke in der Nähe ist für viele Menschen wichtig. Doch das Netz schrumpft seit Jahren. Jetzt machte die Branche mit einem Aktionstag für bessere Bedingungen und höhere Vergütungen mobil.

Immer mehr Krisen zwingen immer mehr Menschen zur Flucht, Millionen weltweit. Den Druck auf die Asylsysteme könnten Regierungen aber rausnehmen, meint das UN-Flüchtlingshilfswerk – und erklärt auch, wie.

Russland hat erneut Ziele in der Ukraine angegriffen und dabei mehrere Zivilisten getötet. Bei der ukrainischen Gegenoffensive kommt es nach Angaben aus Kiew zu teils schweren Kämpfen. Die News im Überblick.

Lange haben die Verhandlungen gedauert, nun hat Deutschland erstmals eine umfassende Sicherheitsstrategie. Sie soll die Kräfte gegen Bedrohungen von innen und außen bündeln. An vielen Stellen bleibt sie aber unkonkret.

Silvio Berlusconi hat Italien geprägt wie kein anderer – und auch gespalten. Rund um die Trauerfeier in Mailand aber wird der Verstorbene gerühmt. An den umfangreichen Trauermaßnahmen regt sich aber auch Kritik.

Während weniger Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine einreisen, nimmt der Anteil der Asylbewerber aus anderen Staaten zu.

Zwei Anklagen gegen Donald Trump in kürzester Zeit, zwei historische Auftritte vor Gericht. Was sich nun in Miami abspielt, kann durchaus ernste Folgen für ihn haben.

Tausende Todesfälle aufgrund von Hitze gibt es jedes Jahr in Deutschland. Das Land sei bei dem Thema nicht gut aufgestellt, kritisiert Gesundheitsminister Lauterbach. Er kündigt ein Maßnahmenpaket an.

Der ukrainische Präsident schwört sein Land nach «Erfolgen» bei der Offensive gegen die russischen Besatzer auf einen Sieg ein. Aber die Verluste sind hoch.

Wie teuer darf Anwohnerparken sein? Um diese Frage ist im Fall von Freiburg vor dem Bundesverwaltungsgericht gestritten worden. Nach dem Urteil müssen nun Änderungen her.

Das bundesweite Erstarken der AfD hat zu einer heftigen Debatte über die Gründe geführt. Ungeachtet dessen legt die Partei bei Umfragen weiter zu.