Kategorie: Politik

Die bisherige Koalition in Den Haag platze kürzlich wegen eines Streits um die Asylpolitik. Jetzt schaltet sich Frans Timmermans dazu.

Alexej Nawalny sitzt bereits seit zwei Jahren im Gefängnis. In einem neuen Prozess fordert die russische Staatsanwaltschaft weitere 20 Jahre.

Der frühere US-Präsident Donald Trump befürchtet eine weitere Anklage. Doch zunächst will die Grand Jury einen wichtigen Zeugen erneut befragen.

Die ukrainische Gegenoffensive im Süden des Landes hat sich zu einem Abnutzungskampf entwickelt. Statt eines schnellen Durchstoßes an der Front wird um jeden Meter gekämpft.

Der CDU-Politiker Frei sorgte mit seinem Asyl-Vorstoß für Wirbel. Besonders in der SPD macht sich Empörung breit. Man spricht von «Doppelzüngigkeit».

Die AfD verzeichnet ein Plus von sieben Prozentpunkten gegenüber der Umfrage im März. Die Grünen zeigen sich erschüttert.

Maske, Impfung, Kontaktbeschränkungen: Viele Corona-Maßnahmen haben während der Pandemie für Diskussionen gesorgt. Nun legt das Robert Koch-Institut einen Bericht zu ihrer Wirksamkeit vor.

Am 20. Juli 1944 versuchen Offiziere der Wehrmacht um Graf von Stauffenberg vergeblich, Hitler zu beseitigen und den Krieg zu beenden. Ihr Vermächtnis gelte es zu bewahren, mahnen Politiker am Jahrestag.

Die Sicherheitslage in Israel und im Westjordanland bleibt angespannt. Nun ist die Situation erneut eskaliert.

Während die Wehrbeauftragte des Bundestages skeptisch ist hinsichtlich der geplanten Vergrößerung der Bundeswehr, sagt der Reservistenverband: Es sollten deutlich mehr Soldaten sein.

Der DAK-Vorstandsvor warnt vor einem «ruinösen Preiswettbewerb über die individuellen Zusatzbeiträge». Die Lasten könnten die Versicherten zu tragen haben.

Die Hafenstadt Odessa ist ein wichtiger Umschlagplatz für Getreide in der Ukraine. Moskaus Streitkräfte greifen die Region am Schwarzen Meer nun wiederholt an.

Trumps Probleme mit der Justiz werden nicht weniger. Ihm droht eine dritte Anklage wegen einer Straftat, weitere könnten folgen. Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Thema.

Erneut sollte bei einer Protestaktion in Schweden ein Koran-Exemplar angezündet werden. Die Wut darüber entlädt sich im Irak schon vorab – auch auf diplomatischer Ebene.

Bald 17 Monate Krieg und Russland überzieht die Ukraine wieder mit schweren Angriffen. Kiew wiederum setzt wohl nun Streumunition aus den USA ein. Die News im Überblick.

Wie kann sich die EU an künftigen Sicherheitszusagen für die Ukraine beteiligen? Zu einem Außenministertreffen liegen erste Vorschläge auf dem Tisch.

Nach dem vielfach beklagten Ende des Getreide-Abkommens äußerte Kiew die Hoffnung, dass der Schwarzmeer-Korridor für den Export genutzt werden kann. Prompt folgen aus Moskau neue Drohgebärden.

Keine Berührungsängste: Auf ihrer Sommerreise trifft Außenministerin Annalena Baerbock die Chefs großer Geldhäuser und des Chemie-Riesen BASF. Es geht um ein gemeinsames Ziel. Ziehen alle Seiten mit?

Eine Anweiserin an der Klagemauer will «Unannehmlichkeiten» vorbeugen – und bittet einen Begleiter von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, sein Kreuz nicht offen zu tragen. Der Vorfall schlägt Wellen.

Die Bundesregierung will bei der EU-Asylreform vorankommen – obwohl es vor allem bei den Grünen Bedenken gibt. Nun sorgt die CDU mit einem viel weitgehenderen Vorschlag für Gesprächsstoff und Unruhe.