Kategorie: Politik

Können Polen und Ungarn die europäischen Pläne für eine Asylreform gefährden? Der polnische Regierungschef droht offen damit. Kanzler Scholz gibt sich beim EU-Gipfel dennoch gelassen.

Bund und Länder brauchen doch noch eine Verlängerung, um gemeinsame Grundzüge für eine Krankenhausreform festzuzurren. Doch das Vorhaben bleibt kompliziert. Klappt jetzt eine Einigung in wenigen Tagen?

Die EU sieht sich unverbrüchlich an der Seite der Ukraine – aber für die Zeit nach dem Krieg bleibt sie vage. Vorerst blickt man nervös nach Belarus, wo sich ein «explosiver Cocktail» zusammenbrauen könnte.

Die SPD-Vorsitzende attackiert im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Lübcke die CDU Hessen. Die Reaktion der Christdemokraten lässt nicht lange auf sich warten.

Russland stand mit dem Wagner-Aufstand kurz vor einem Bürgerkrieg. Die Wagner-Söldner hatten sich gegen Kremlchef Putin erhoben. Kanzler Scholz stellt klar: Deutschland strebe keinen Regimechange an.

Die neue Bürgerschaft in Bremen hat ihre Arbeit aufgenommen. Die Abgeordneten wählten ein neues Präsidium – ein Antrag der rechten Fraktion Bündnis Deutschland wurde von allen anderen Parteien abgelehnt.

Die britische Regierung will ungebetene Asylsuchende abschrecken, indem sie die Leute einfach ins ostafrikanische Ruanda weiterleitet. Doch vor Gericht scheitert London damit vorerst.

Kiew meldet meldet Erfolge im Kampf gegen die russischen Invasoren. Die Armee hat eigenen Angaben zufolge mehrere Kilometer Geländegewinn erzielt und den Feind unter Druck gesetzt.

Polen rüstet sich für eine mögliche Bedrohung aus dem Osten. Nach Berichten über russische Söldner in Belarus will das Land seine Grenze noch stärker schützen.

Die EU will das Leben ihrer Bürger einfacher und sicherer machen. Eine neue digitale Brieftasche für Smartphones soll bald in allen Mitgliedstaaten verfügbar sein.

Das Kopftuch und andere Merkmale können bei manchen für Vorbehalte und Feindseligkeit sorgen. Viele Muslime und Migranten erfahren regelmäßig Diskriminierungen – nicht nur von ganz rechts.

Das neue Bürgergeld zündet die zweite Stufe. Es soll vor allem eines schaffen: Das Problem mangelnder Qualifizierung für die fast vier Millionen Menschen in der Grundsicherung bekämpfen.

Wlan, Tablets, Smartboards: In den vergangenen Jahren wurden Schulen technisch aufgerüstet – doch Fachkräfte, die sich um Betreuung, Wartung und Updates kümmern, gibt es nur wenige. Das ist ein Problem.

Bekommt Sachsen-Anhalt erstmals einen Bürgermeister von der AfD? Das entscheiden die Wähler am Sonntag in Raguhn-Jeßnitz. Im ersten Wahlgang hatte der Landtagsabgeordnete Hannes Loth die Nase vorne.

Außenministerinnen aus Asien, Afrika und Europa sprechen bei einer Konferenz in Ulan Bator über feministische Außenpolitik. Werden die Ministerinnen auch in Peking und Moskau gehört?

Ein wichtiges Thema beim EU-Gipfel in Brüssel dürfte der Söldneraufstand am vergangenen Wochenende in Russland sein – deutlich längere Diskussionen werden allerdings in einer anderen Sache erwartet.

Die Söldner-Truppe Wagner soll angeblich nach Belarus abziehen. Polen fühlt sich bedroht. Zu Berichten über eine Festnahme des Generals Surowikin hüllt sich der Kreml in Schweigen. Die News im Überblick.

Seit einem Monat führt Bola Tinubu Afrikas bevölkerungsreichstes Land, das mit Wirtschaftsproblemen und Terrorismus kämpft. Er startet seine Amtszeit mit unerwarteten Reformen. Kann er Nigeria umsteuern?

Der Bund will eine Reform durchsetzen, die die Kliniken nach Qualitätsvorgaben und Leistungsgruppen einteilt und vergütet. Doch es gibt noch viele offene Fragen und Widerstände.

Russlands innenpolitische Situation ist auch beim USA-Besuch des Bundesverteidigungsministers ein Thema. Pistorius spricht von einer «Schieflage» – betont aber, die Folgen ließen sich noch nicht abschätzen.