Kategorie: Politik

Der Bundespräsident hatte vor gut einem Jahr eine Debatte über eine soziale Pflichtzeit angestoßen. Aus der SPD kommt Zustimmung. Doch einen Plan zur Einführung gebe es keineswegs, stellt die Partei klar.

Bundesfinanzminister Lindner habe «den Schuss nicht gehört», findet Martin Schirdewan. Und er wirft der Bundesregierung eine Mitschuld am großen Zuspruch für die AfD vor. Gegenmittel sieht er aber auch.

Wie sich die Menschen in Deutschland gesünder und nachhaltiger ernähren können, darüber soll künftig ein Bürgerrat debattieren. Die Bundestagspräsidentin erhofft sich davon eine demokratische Bereicherung.

Um Haaresbreite können die britischen Konservativen den früheren Wahlkreis von Ex-Premier Johnson halten und damit eine dreifache Schlappe bei Nachwahlen zum Unterhaus vermeiden.

Die AfD stellt in einer Woche ihre Kandidaten für die Europawahl auf. Der Optimismus in der Parteispitze ist groß. Als eine «Partei der Mitte» nimmt man sie in der Bevölkerung aber kaum wahr.

Fridays for Future fragt: Steht das F in FDP für Fossile? Die Bundestagsfraktion der Liberalen kontert und nutzt den Katalog aus 101 Punkten als Steilvorlage, aber auch für genauere Erklärungen.

Die von den USA gelieferte Streumunition ist in der Ukraine angekommen – und wirkt sich laut Washington auch schon auf das Frontgeschehen aus. Die News im Überblick.

Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin, mitgenommene Geheimdokumente, mögliche Wahlbeeinflussung: Kein amerikanischer Ex-Präsident hatte so weitreichende juristische Probleme wie Donald Trump.

Israels Ministerpräsident Netanjahu versucht, die Gegner seiner Justizreform zu beschwichtigen. Damit bringt er Tausende wütende Menschen spontan auf die Straßen.

Es war eines der wichtigsten Argumente für den Brexit: Die Freizügigkeit zu beenden. Das trifft auch immer mehr Deutsche.

Aufgrund erhöhter Spannungen mit Nordkorea verstärken die USA und Südkorea ihre militärische Zusammenarbeit. Nach Kritik von Nordkorea spricht das Verteidigungsministerium in Seoul eine Warnung aus.

Seit Monaten ringt die Koalition über das Projekt der Kindergrundsicherung. Bundesfinanzminister Lindner hat klare Vorstellungen zu dem Thema.

Der ukrainische Kulturminister ist nach Kritik von Staatsoberhaupt Selenskyj zurückgetreten. In seiner Ansprache verteidigt Olexander Tkatschenko die Ausgaben für die Kultur auch in Kriegszeiten.

Vor allem die Besitzobergrenze wird abgelehnt. «Schließlich kontrolliert auch niemand, wie viele Flaschen Wein jemand im Keller lagert», heißt es aus der FDP.

Die Vorschläge der unabhängigen Antidiskriminierungsbeauftragten stoßen auf Kritik. Ferda Ataman verteidigt ihre Pläne und warnt vor Verharmlosung.

Warum hat der US-Soldaten sich unerlaubt von seiner Truppe entfernt und die Grenze zu Nordkorea überquert? Das ist immer noch nicht klar. Eine Dinge konnten jedoch rekonstruiert werden.

Nach Rentenstreit und den jüngsten Unruhen stellt Frankreichs Präsident Macron seine Regierungsmannschaft neu auf. Wer ist davon betroffen?

Die Ukraine hat in ihrem Abwehrkampf gegen Russland mit dem Einsatz umstrittener Streumunition begonnen. Die USA sehen schon jetzt Erfolg für die ukrainische Verteidigung.

Seit Monaten gehen immer wieder Gegner der Reform auf die Straßen. Auch das Militär übt Druck aus. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu verteidigt indes dennoch seine Pläne.

Die Tötung des Afroamerikaners George Floyd schockierte 2020 viele Menschen. Es kam zu Protesten, bei denen die Polizei aggressiv vorging. Jetzt sollen mehr als 1300 Menschen deshalb Geld bekommen.