Kategorie: Politik

Mit dem vor allem vom Bund finanzierten Digitalpakt Schule wird der technische Ausbau der Schulen gefördert. Die Bundesländer sind in Sorge, dass das «zentrale Programm» auslaufen könnte.

Showdown im EU-Parlament: In einer Kampfabstimmung um ein heiß diskutiertes Naturschutzgesetz können sich die Christdemokraten nicht durchsetzen. Es gibt eine Mehrheit dafür.

Die AfD-Organisation Junge Alternative war in Brandenburg bisher als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Der Verfassungsschutz des Landes hat nun eine neue Entscheidung getroffen.

Die Nato hat der von Russland angegriffenen Ukraine Hoffnung auf eine Aufnahme gemacht, eine formelle Einladung aber an Bedingungen geknüpft. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ebenfalls Forderungen.

Die CDU-Führungsgremien bestätigen die jüngste Personalentscheidung von Parteichef Merz. Sie ernennen Linnemann zum Generalsekretär. Der zeigt sofort, was jetzt von ihm verstärkt erwartet wird.

Die von Russland angegriffene Ukraine setzt beim Nato-Gipfel auf weitere Hilfe des Westens. Moskau warnt wegen der Waffenlieferungen erneut vor der Gefahr eines Weltkrieges. Die News im Überblick.

Showdown im Europaparlament: Die Abgeordneten stimmen über ein umstrittenes EU-Naturschutzgesetz ab. Befürworter und Gegner liefern sich seit Wochen einen Kampf um die Deutungshoheit über das Gesetz.

Die USA wollen mehr strategische Waffensysteme zur koreanischen Halbinsel schicken. Dazu sollen auch nukleargetriebene U-Boote mit ballistischen Raketen gehören. Pjöngjang verstärkt seine Drohungen.

Wiederholt fällt Ex-Bundesverfassungsschutzchef Maaßen mit umstrittenen Äußerungen auf. Die CDU-Spitze will ihn aus der Partei werfen und scheitert vorerst. Aus der SPD kommt ein Appell an Friedrich Merz.

Deutschland, Dänemark und Schweden liefern dem UN-Sicherheitsrat neue Erkenntnisse zu den Explosionen an den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2. Wer ist für die Tat verantwortlich?

«Tommy Tuberville gibt dem Wort Idiot eine neue Bedeutung» – so reagiert US-Erfolgsautor Stephen King auf eine Aussage des republikanischen Politikers, die auch in der eigenen Partei für Kritik sorgt.

Im Zivilverfahren um den sexuellen Missbrauch von US-Autorin E. Jean Carroll wurde Ex-Präsident Donald Trump bereits zu einer Millionenstrafe verdonnert. Nun könnten ihm in dem Fall weitere Klagen drohen.

Im Falle von Streumunition-Lieferungen aus den USA an die Ukraine droht Moskau mit dem Einsatz ähnlicher Waffen. Ihr Einsatz werde den Krieg verlängern, so der russische Verteidigungsminister Schoigu.

In Syrien sind Millionen Menschen von humanitärer Hilfe abhängig. Der UN-Sicherheitsrat hat die Hilfe vorerst gestoppt – Russland hat ein Veto gegen eine Resolution eingelegt.

Wie umgehen mit den Beitrittshoffnungen der Ukraine? Über diese Frage wurde in der Nato zuletzt lange gestritten. Jetzt haben sich die Staats- und Regierungschefs auf einen Kompromiss geeinigt.

In der CDU galt Generalsekretär Czaja manchen als Fehlbesetzung – zu wenig präsent in der Öffentlichkeit und in den Gliederungen der Partei. Nun hat Parteichef Merz Konsequenzen gezogen.

Der frühere Bundesverfassungsschutzchef Maaßen fiel immer wieder mit umstrittenen Äußerungen auf, bis ihn die CDU-Spitze aus der Partei werfen wollte. Nun gibt es eine Entscheidung.

Kanzler Scholz hat sie als Finanzminister mitverhandelt, jetzt muss sein Nachfolger die Steuerreform für große Unternehmen über die Ziellinie bringen. Das könnte knappe Kassen etwas füllen.

Deutschland ist eine Republik voller Wenden. Da kann einem schon mal «ein bisschen schwindlig» werden, räumt der Wirtschafts- und Klimaschutzminister ein. Habeck zeigt sich «robertkritisch».

2014 hatte sich das Militär in Thailand an die Macht geputscht, General Prayut übernahm den Chefposten. Nach dem Sieg der Opposition soll für den Premierminister nun bald Schluss sein.