Kategorie: Politik

Mit milliardenschwerer Militärhilfe unterstützt die Bundesregierung die Ukraine. Dabei setzt Berlin auch auf Rheinmetall. Erste Aufträge hat die Firma bereits erhalten, nun kommt ein weiterer hinzu.

«Zweckehe» der prowestlichen Lager in Bulgarien: An der Spitze der neuen Regierung sollen sich zwei Ministerpräsidenten ablösen. Die Allianz hat innenpolitische Baustellen. Zudem dürfte sie die Ukraine stärker unterstützen.

Eine vermeintliche Erfolgsmeldung über die Zerstörung von Leopard-Panzern auf russischer Seite stellt sich als offensichtliche Ente heraus. Russische Militärblogger kritisieren die Meldung.

Gerade steht in Koblenz ein 51 Jahre alter Mann wegen eines tödlichen Brandanschlags in Saarlouis vor Gericht. Nun wurde ein zweiter Verdächtiger festgenommen. Kam die Idee zu der Tat von ihm?

Seit dieser Wahlperiode müssen Bundestagsabgeordnete genauere Angaben zu ihren Nebeneinkünfte machen. Manche Parlamentarier melden hohe Beträge – allerdings sind die Zahlen nicht ganz leicht zu vergleichen.

Im ARD-«Deutschlandtrend» hatte die AfD zuletzt bundesweit mit 18 Prozent mit der SPD gleichgezogen. In der Bevölkerung löst das in der Bevölkerung teils große Sorge aus.

Die Demonstranten der Letzten Generation sind bei der Wahl ihrer Mittel nicht zimperlich. Nun attackieren Mitglieder der Gruppe auf Sylt ein Symbol der Wohlhabenden.

Viele Projekte finanzieren Bund und Länder gemeinsam. Doch in Berlin meint man: Der Bund greift den Ländern zu oft unter die Arme. Im Norden warnt eine Ministerin mit scharfen Worten vor Kürzungen.

Während EU-Kommissionspräsidentin Ursula von Leyen eine europäische Armee befürwortet, äußert Bundeskanzler Olaf Scholz Zweifel. Was spricht dafür und was dagegen?

Zwar beteiligen sich an Streiks und Demonstrationen inzwischen deutlich weniger Menschen als zum Höhepunkt der Proteste, doch die geplante Rentenreform in Frankreich treibt die Menschen noch einmal auf die Straße.

Junge Menschen legen Wert auf eine ausgewogene Work-Life-Balance und viel Freiheit. Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière sorgt sich nun um den Wohlstand. Eine Sache findet er an dieser Generation aber auch gut.

In Straßburg vor dem Europäischen Gericht für Menschenrechte erzielt der russische Oppositionelle Alexej Nawalny einen symbolischen Erfolg. Zugleich aber wird ihm in Russland direkt im Gefängnis ein neuer Prozess gemacht..

Im Zeichen der Neuausrichtung der sozialdemokratischen Außenpolitik besucht Parteichef Lars Klingbeil Länder in Asien. In China traf er auf die Nummer Vier in der Machthierarchie und tauschte sich lange aus.

Bei dem Anschlag auf ein Asylbewerberheim vor mehr als 30 Jahren starb ein Mann. Ein Prozess deswegen läuft bereits. Nun wurde ein zweiter Verdächtiger festgenommen. Kam die Idee zu der Tat von ihm?

Das britische Verteidigungsministerium berichtet über eine Intensivierung der Kämpfe in der Ukraine. Außerdem soll sich der Streit zwischen der Söldnertruppe Wagner und der russischen Armee verschärft haben.

Der wichtige Kachowka-Staudamm im Süden der Ukraine ist eingebrochen, das angrenzende Wasserkraftwerk zerstört. Kiew und Moskau machen sich gegenseitig dafür verantwortlich. Es drohen schwere Überschwemmungen.

Russlands Krieg gegen die Ukraine, Machtansprüche Chinas: Westliche Staaten wollen die Zusammenarbeit mit Indien ausbauen. Für Verteidigungsminister Pistorius ist ein U-Boot-Geschäft nur der nächste große Schritt.

Die Außenministerin hält bei einer der wichtigsten Denkfabriken Lateinamerikas eine geoökonomische Grundsatzrede. Sie sendet dabei deutliche Signale an ihre Gastgeber – und an ein anderes großes Land.

Kanzler Scholz und der französische Präsident Macron hatten keinen guten Start. Seit dem 60. Jubiläum des Élysée-Vertrags versuchen sie die Kurve zu bekommen. Die Differenzen sind aber nicht verschwunden.

In der Ukraine zeigt sich Präsident Selenskyj zunehmend siegessicher. Derweil ist das russische Militär im beschossenen Belgorod nun auch mit teilweisem Kontrollverlust konfrontiert. Die News im Überblick.