Kategorie: Politik

Mehrere Amtsgerichte halten das Betäubungsmittelgesetz bezüglich Cannabis für verfassungswidrig, doch das Bundesverfassungsgericht weicht nicht von seiner bisherigen Meinung ab.

Wer Gewalt durch Angehörige, Partner oder Ex-Partner erlebt, geht oft nicht zur Polizei. Eine großangelegte Untersuchung soll jetzt Licht ins Dunkel bringen.

SPD-Chef Klingbeil schlägt vor, das Ehegattensplitting für neue Ehen zu streichen und entfacht damit einen Streit in der Ampel. Doch was beinhaltet diese Regelung überhaupt und wer profitiert davon?

Artensterben und Klimawandel schreiten voran, ein EU-Naturschutzgesetz soll beides abbremsen. Lautstark äußern Gegner des Vorhabens Kritik. Im Streit mischt jetzt auch eine Ikone der Klimabewegung mit.

Massive Militärhilfe statt konkreter Nato-Beitrittsversprechen an die Ukraine: Mit dieser Strategie startet Scholz in den Gipfel von Vilnius. Dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj reicht das nicht.

Die Türkei macht den Weg für einen Nato-Beitritt Schwedens frei. Nun heißt es, Biden wolle den Verkauf von F-16-Kampfjets an die Türkei vorantreiben. Es handle sich jedoch nicht um eine Gegenleistung.

Seit dem Beginn ihrer Gegenoffensive hat die Ukraine etwa 253 Quadratkilometer Land zurückgewonnen. Das ist fast so viel, wie Russland in mehr als sechs Monaten erobert hatte.

Die Kriminalität im Netz nimmt zu – mit teils verheerenden Folgen für die Betroffenen, warnt BKA-Präsident Holger Münch. Die potenziellen Ziele: Hochschulen und Arztpraxen.

Mit dem Naturschutzgesetz will die EU-Kommission etwas für die Ökosysteme tun. Vor allem die Christdemokraten wettern gegen diese Pläne – doch die Behauptungen führen teils in die Irre. Ein Faktencheck.

Spaniens sozialistischer Regierungschef Pedro Sánchez wollte bei der einzigen TV-Debatte mit seinem konservativen Herausforderer aus dem Umfragetief herauskommen. Aber er wirkte nervös und defensiv.

Die Ukraine soll nach Selenskyjs Willen zum Bollwerk der Nato gegen Russland werden. Kiew erhofft sich deshalb vom Gipfeltreffen des Militärbündnisses weitreichende Zusagen. Die News im Überblick.

Die eigenen vier Wände sollten eigentlich ein geschützter Rückzugsort sein. Doch für viele Menschen, insbesondere Frauen, ist es genau dort am gefährlichsten. Wie finden Betroffene von häuslicher Gewalt Hilfe?

Darf Schweden der Nato beitreten? Kurz vor seiner Abreise zum Bündnis-Gipfel stellt der türkische Präsident eine scheinbar unerfüllbare Bedingung – um kurz darauf einen Durchbruch verkünden zu lassen.

Lange wurde gestritten, jetzt ist der Weg für eine Krankenhausreform geebnet. Doch zahlreiche Fragen müssen nun genauer geklärt werden. Konkrete Folgen sind noch vage – aber es geht auch um mehr Geld.

Heizungsgesetz, Deckelung des Elterngelds und nun die Abschaffung des Ehegattensplittings: Der Streit in der Koalition findet kein Ende. Trotzdem hält die SPD am Vorschlag ihres Parteichefs fest.

Der erbitterte Streit um das Recht auf Abtreibung in den USA zieht weite Kreise – und beschäftigt nun sogar den Marinekorps der Vereinigten Staaten und das Pentagon.

Israels Regierung will mit aller Macht die unabhängige Justiz im Land gezielt schwächen – ihrem Ziel kommen sie einen Schritt näher. Wütende Massenproteste schüren Sorgen vor einer weiteren Eskalation.

In seiner Rolle als Bundespräsident ist Frank-Walter Steinmeier erstmals nach Luxemburg gereist. Dabei ging es viel um Geschichte, Demokratie und Europa. Eine Sache beeindruckte Steinmeier in Luxemburg besonders.

Ein Angriff Russlands auf einen Nato-Staat? Lange wurde ein solches Szenario für absolut unrealistisch gehalten. Der russische Angrifsskrieg gegen die Ukraine hat alles verändert.

Die Umwelthilfe hat die CO2-Emissionen der Dienstwagen von Politikern unter die Lupe genommen. Das Fazit: Die meisten Fahrzeuge stoßen deutlich mehr CO2 aus als der europäische Flottengrenzwert erlaubt.