Kategorie: Politik

in Argentinien sind Proteste eskaliert. Demonstranten und Polizisten wurden verletzt. Hintergrund ist eine bevorstehende Änderung der Verfassung.

Im Vergleich zu anderen europäischen Staaten hat Deutschland bei der Digitalisierung noch viel nachzuholen. Die Ampel-Koalition kommt jetzt mit einem Vorstoß zum Datenschutz in der öffentlichen Verwaltung.

Zum Jahresende wird Alain Berset seine derzeitige Position aufgeben. Rechte Parteien hatten wegen Skandalen öfter den Rücktritt des Sozialdemokraten gefordert. Er nennt andere Gründe.

Jaroslaw Kaczynski galt bisher schon als eigentlich starker Mann Polens. Nun kehrt er auch wieder in die Regierung zurück.

Drei Jahre lang hat eine Frau eine junge Jesidin als Sklavin missbraucht. Nun muss sie deswegen für mehr als neun Jahre ins Gefängnis. Im Gericht saßen sich die beiden Frauen noch einmal gegenüber.

Gerade erst deutete sich eine Entspannung im angespannten Verhältnis zwischen den Ländern an. Die Äußerung von US-Präsident Joe Biden fasst China jetzt als «politische Provokation» auf.

Trotz Schuldenbremse wurde der Haushalt 2021 mit 60 Milliarden Euro aufgestockt – bei Notlagen wie der Corona-Krise geht das. Aber darf der Bund das Geld auch für Klimaschutz nutzen?

Die Bundesregierung will ihre Klimaschutz-Regeln rundum erneuern. Innerhalb der Ampel-Koalition ist vor allem eine Partei mit den Plänen zufrieden.

Der Ghanaer Samuel Yeboah ist in einem Asylbewerberheim in Saarlouis 1991 ums Leben gekommen. Noch immer beschäftigt der Fall die Landesregierung, die jetzt Fehler im Handeln aufdecken möchte.

Unverhältnismäßig oder in Ordnung? Die Razzia bei Mitgliedern der Letzten Generation Ende Mai hatte für viel Wirbel gesorgt. Bayerns Justizminister sieht keinen Grund für Kritik – außer in einem Punkt.

Haben die Versammlungsverbote zum Schutz vor der Corona-Infektion zu stark in die Grundrechte eingegriffen? Darüber hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Vom Institut für Nachhaltige Ingenieurwissenschaften sollen beide Länder in der Praxis profitieren. Es hat aber auch eine politische Bedeutung.

Die AfD freut sich derzeit über einen Umfrage-Höhenflug. Jetzt will die Partei auch einen Kanzlerkandidaten aufstellen. Wer kommt dafür in Frage?

Nach Ablauf der Feuerpause gibt es wieder Kämpfe zwischen den Konfliktparteien. Neben den Militärgruppen sind auch Zivilisten stark von der erneuten Gewalt betroffen.

Die Lage im Westjordanland heizt sich weiter auf. Nach der tödlichen Attacke von zwei Palästinensern richten Siedler massive Zerstörungen an. Und Israels Armee greift ein Auto gezielt aus der Luft an.

Ein Fischkutter mit bis zu 700 Menschen an Bord ist in internationalen Gewässern gesunken. Die Besatzung wurde nun identifiziert.

Die Stimmen für mehr Entscheidungsfreiheit bei der Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten innerorts werden lauter. Verkehrsminister Wissing verweist bei den Entscheidungsspielräumen auf das Grundgesetz.

In ganz Großbritannien hält eine Mehrheit den Brexit mittlerweile für eine schlechte Idee. Nur in einem Wahlkreis sind viele der Meinung, der EU-Austritt sei richtig. Woran liegt das?

Kochen ohne Strom – und was muss eigentlich in einen Notfallrucksack? Beim bundesweit ersten Tag des Bevölkerungsschutzes geht es um Notfälle und deren Bewältigung.

Die Regierung habe sich «die Taschen voller Geld» geladen: So lautet vor eineinhalb Jahren der Vorwurf der Union. Jetzt landet eine Haushalts-Entscheidung des Bundestags vor Gericht. Mit welchen Folgen?