Kategorie: Politik

Die Außenministerin hält bei einer der wichtigsten Denkfabriken Lateinamerikas eine geoökonomische Grundsatzrede. Sie sendet dabei deutliche Signale an ihre Gastgeber – und an ein anderes großes Land.

Kanzler Scholz und der französische Präsident Macron hatten keinen guten Start. Seit dem 60. Jubiläum des Élysée-Vertrags versuchen sie die Kurve zu bekommen. Die Differenzen sind aber nicht verschwunden.

In der Ukraine zeigt sich Präsident Selenskyj zunehmend siegessicher. Derweil ist das russische Militär im beschossenen Belgorod nun auch mit teilweisem Kontrollverlust konfrontiert. Die News im Überblick.

Die AfD erlebt in den Umfragen derzeit einen Höhenflug. Bei der Frage nach den Gründen scheiden sich die Geister. Yasmin Fahimi sagt: Politische Instabilität hilft den Rechtspopulisten.

Seit vielen Jahren kommen die EU-Staaten beim Thema Asyl nicht zueinander. Nun soll es einen neuen Anlauf geben. Doch vor allem bei den Grünen löst der Kurs der Bundesregierung – an der sie selbst beteiligt sind – dabei Kritik aus.

Am Samstag meldete die USA erneut einen Zwischenfall mit China. Washington gibt sich besorgt – und wirft Peking ein unprofessionelles Verhalten vor.

Bereits Mittwoch, Freitag und Samstag ist es in Leipzig bereits zu Ausschreitungen gekommen. Die Stadt kommt noch immer nicht zur Ruhe.

Die Hochschule hatte den Lehrauftrag der Dozentin Bahar Aslan für das kommende Semester widerrufen. Grund war ein Tweet. Ein vertrauliches Gespräch änderte nun nichts an der Entscheidung der Hochschule.

Vier Jahre lang stand Mike Pence in den USA als Vize loyal an der Seite von Donald Trump. Nun will der Republikaner selbst Präsident werden – und fordert seinen ehemaligen Chef heraus.

Sieben Nato-Staaten und Schweden teilen sich die Ostsee mit Russland. Kann das gut gehen? Provokationen bleiben auch nach Russlands Angriff auf die Ukraine weitgehend aus. Kanzler Scholz hofft, dass das so bleibt. Bei einem Flottenbesuch macht er sich ein Bild von der Lage.

In der ukrainischen Hauptstadt gibt es massiv Probleme mit Luftschutzbunkern. Fast jeder zweite ist entweder nicht einsatzbereit – oder für Prüfer gar nicht erst zugänglich.

Die Woche in Berlin startet mit Sitzblockaden. Auch ein Bohrhammer der Polizei kommt zum Einsatz. Die Klimaaktivisten kündigen zudem gezielte Protestaktionen gegen «die Reichen» an.

Die tief gespaltenen Sozialdemokraten wollten mit der Wahl in ruhigeres Fahrwasser kommen. Daraus wurde nichts. Wegen eines Auszählungsfehlers erreicht die SPÖ einen neuen Tiefpunkt.

Der Thüringer AfD-Landesverband wird als gesichert rechtsextrem eingestuft. Bei einer Rede im Mai 2021 soll der Vorsitzende Höcke die verbotene SA-Losung verwendet haben. Jetzt folgt eine Anklage.

Der Ampel Leid ist derzeit nur der AfD Freud‘. Die Union dagegen profitiert nicht vom Unmut der Bürger. CDU-Chef Merz hat dafür seine Erklärungen – springt aber möglicherweise zu kurz.

Der linksautonome «Tag X» wird Leipzig noch lange beschäftigen. Die Polizei verteidigt ihr robustes Vorgehen, doch die Aufarbeitung hat gerade erst begonnen.

Wenn ein großer europäischer Hafen seine Sicherheitsstandards hochfährt, weichen Drogenschmuggler gerne auf einen anderen aus. Die Strafverfolgungsbehörden wollen deshalb enger zusammenarbeiten.

EU-Kommission versus Polen: Im Streit um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz hat der Europäische Gerichtshof ein wegweisendes Urteil gesprochen.

Verhandlungen über Atomwaffenkontrollen zwischen Russland und den USA liegen auf Eis. Ein neues Gesprächsangebot aus Washington bewertet Kremlsprecher Peskow positiv.

In einer Woche startet über Deutschland die größte Verlegungsübung von Luftstreitkräften seit Gründung der Nato. Für den zivilen Luftverkehr kommt es zu Beschränkungen, die aber gering gehalten werden sollen.