Kategorie: Politik

Am Bodensee reden die Gesundheitsminister von Bund und Ländern über den Aufbau einer völlig neuen Krankenhauslandschaft in Deutschland. Doch bei wesentlichen Punkten gibt es noch Streit. Vor der Tür wird lautstark demonstriert.

Die russische Investigativreporterin Milaschina und ein Anwalt wurden in Tschetschenien heftig attackiert. Zur Behandlung wurden sie sicherheitshalber nach Nordossetien und nun nach Moskau gebracht.

«Das EU-Parlament hat richtig entschieden», so die Richter. Der Separatistenführer Carles Puigdemont erleidet einen juristischen Rückschlag gegen die Aufhebung seiner Immunität.

Paare mit hohen Einkommen sollen künftig kein Elterngeld mehr bekommen. Für diese Pläne der Ampel-Koalition gibt es viel Kritik. Öffentliche Zustimmung ist eher selten zu hören.

Hat der Bundesnachrichtendienst zu spät über den bewaffneten Aufstand in Russland informiert? Nach einem Auftritt des BND-Präsidenten im Auswärtigen Ausschuss ist von Kritik nichts zu hören. Im Gegenteil.

Die Routen für Flüchtlinge über das Mittelmeer werden immer tödlicher, mit der höchsten Zahl an Todesfällen und Vermissten seit sechs Jahren.

Deutschland zeigt weiterhin eine hohe Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen, insbesondere gegenüber Frauen aus der Ukraine. Unterschiede gibt es in der Solidarität nach der Religion.

Inmitten der Spannungen zwischen Russland und der Ukraine, steht Europas größtes Atomkraftwerk im Fokus der Konfliktparteien. Moskau und Kiew beschuldigen sich gegenseitig eines bevorstehenden Anschlags.

Die Straßen von Frankreich kehren zur Normalität zurück, nachdem tagelange Unruhen nach dem Tod eines Jugendlichen bei einer Polizeikontrolle die Nation erschüttert haben.

Die Entsorgung des Kühlwassers aus der Atomruine im japanischen Fukushima rückt näher. Doch trotz der Billigung des Plans durch die Internationale Atomenergiebehörde bestehen weiter Sorgen.

In den Lagern von «Die Tafel» stapeln sich immer weniger Lebensmittel, während die Zahl der Bedürftigen steigt – eine beunruhigende Entwicklung.

In Thüringen zeichnet sich ein politischer Umbruch ab: Die AfD gewinnt an Boden. Die Zufriedenheit mit der Landesregierung sinkt. Ministerpräsident Ramelow ist besorgt, warnt aber vor Alarmismus.

Kiew und Moskau beschuldigen sich gegenseitig, das Atomkraftwerk Saporischschja zum Ziel eines Angriffs oder von Sabotage machen zu wollen. Die News im Überblick.

Ist Gentechnik unnötig oder Baustein einer modernen Landwirtschaft? Neue Methoden erlauben präzise Züchtungen, die auch natürlich entstehen könnten. Manche sehen die geplante Deregulierung kritisch.

Das Bundeskabinett beschließt den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024. Es gibt 30 Milliarden Euro weniger zum Ausgeben. Scharfe Kritik gibt es von Gewerkschaften und vom Sozialverband.

Es war der größte Militäreinsatz Israels im besetzten Westjordanland seit Jahrzehnten. Nach Kämpfen zogen sich die Truppen wieder aus Dschenin zurück. Ihre Rückkehr scheint jedoch nur eine Frage der Zeit.

Das AKW in Sporischschja im Süden der Ukraine ist seit Kriegsbeginn unter russischer Kontrolle. Mehrfach geriet die Anlage unter Beschuss. Nun werfen sich die Kriegsparteien geplante Provokationen vor.

In der Ampel-Koalition entfacht ein neuer Streit. Pläne zur Senkung der Einkommensgrenze für den Bezug von Elterngeld stoßen auf harte Kritik.

Die öffentliche Koran-Verbrennung vor einer Moschee in Stockholm hatte nicht nur in islamischen Ländern für Empörung gesorgt. Nun soll es vor dem Menschenrechtsrat eine Dringlichkeitsdebatte geben.

Ein Untersuchungsausschuss gilt gemeinhin als die schärfste Waffe der Opposition. Doch diese werden CDU und CSU für den Warburg-Skandal zumindest vorerst wohl nicht in die Hand bekommen. Die Union schäumt.