Kategorie: Politik

Ganz rund läuft es im britisch-amerikanischen Verhältnis nicht immer, doch kurz vor dem Nato-Gipfel in Vilnius inszenieren sich die USA und Großbritannien noch einmal als starke Verbündete.

Wie geht es nach der vom Bundesverfassungsgericht untersagten Abstimmung zum Heizungsgesetz weiter? Die Opposition dringt auf einen neuen Anlauf, der Bundeswirtschaftsminister hält dagegen.

Die Ukraine fordert seit Wochen von der Nato eine formelle Einladung in die Nato. Doch es sieht schlecht aus, wie es aus Regierungskreisen heißt. Und der Kreml warnt sogar davor.

Soll in Zeiten knapper Kassen Vielverdienern das Elterngeld gestrichen werden? Die Partei des Finanzministers meint: Nein. Doch ihre Gegenvorschläge findet die Familienministerin untauglich.

Die Unruhen nach dem Tod eines 17-Jährigen bei einer Polizeikontrolle haben in Frankreich etwas nachgelassen. Nach einer Demonstration am Samstag geraten nun jedoch Polizeibeamte ins Visier.

Das Gespräch des russischen Außenministers mit seinem türkischen Amtskollegen soll den vertrauten Charakter der Beziehungen festigen. Thema ist auch das Auslaufen des Getreideabkommens.

Im ZDF-Sommerinterview spricht Bundespräsident Steinmeier über die aktuellen politischen Themen. Das reicht von den hohen Umfragewerten der AfD über den Klimaschutz bis hin zum Krieg in der Ukraine.

Wie arbeiten Retter im Notfall grenzübergreifend zusammen – etwa wenn ein Erdbeben Baden-Württemberg erschüttert? Um auf alles vorbereitet zu sein, plant das Land eine Großübung – eine bundesweite Premiere.

In den Niederlanden berät Ministerpräsident Rutte nach dem Bruch der Regierung mit dem Parlament am Montag darüber, wie es weitergeht. Ein Termin für eine Neuwahl wahrscheinlich im Herbst muss gefunden werden.

Entweder hat der russische Präsident ein bemerkenswertes Vertrauen in die beteuerte Loyalität Prigoschins, oder er ist unfähig, gegen die Wagner-Truppen vorzugehen, meinen die Experten einer US-Denkfabrik.

Vom Nato-Gipfel in Litauen soll ein Signal der Entschlossenheit ausgehen. Anders als beim letzten Treffen in Madrid treffen sich Regierungsvertreter und Militärs nun direkt an der Nato-Ostflanke.

Die Untersuchungen des schweren Schiffsunglücks dauern an. Der griechische Migrationsminister bezog erstmals Stellung. Ein neues Video zeigt, wie instabil der Fischkutter schon vor seinem Untergang war.

Die Justiz steht vor einem Umbruch: Etliche Richterinnen und Staatsanwälte gehen in Pension. Tausende Nachwuchskräfte werden gebraucht.

Die Beziehungen zwischen den USA und China befinden sich derzeit auf einem Tiefstand. Ein Besuch der US-Finanzministerin hatte nicht zuletzt eine Annäherung zwischen den Weltmächten zum Ziel.

Die Ukraine will Nato-Mitglied werden – was die Militärallianz skeptisch sieht. Nun deutet der US-Präsident an, in welche Richtung die Sicherheitsgarantien des Westens gehen könnten. Die News im Überblick.

Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Katar: Die Ampel-Regierung genehmigt weiter Rüstungsexporte für Länder, die in regionalen Konflikten wie in Libyen mitmischen. Doch es gibt Widerspruch.

Nach Angriffen im Mai und Juni plant die «Legion Freiheit Russlands» laut eines Sprechers mehrere Einsätze.

Neben Gefechten um strategische Ziele kommt es in dem Konflikt immer wieder zu Angriffen auf Wohnviertel. UN-Generalsekretär António Guterres ist besorgt über die Lage.

Israels Regierung treibt trotz Massendemonstrationen im Land ihre Pläne zur Schwächung der Justiz weiter voran. Die Protestbewegung droht mit «nie dagewesenem» Widerstand.

Das Stahlwerk Azovstal war im russischen Angriffskrieg heftig umkämpft. Einige Kommandeure schob Russland nach der Eroberung in die Türkei ab. Nun bringt der ukrainische Präsident sie nach Hause zurück.