Kategorie: Politik

Die Regierung von Ministerpräsident Netanjahu will den Siedlungsbau im Westjordanland erleichtern. Das sorgt international für Kritik. Auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen ist beunruhigt.

Das britische Unterhaus akzeptiert den Bericht eines Ausschusses über Johnsons «Partygate»-Lügen. Amtsinhaber Sunak und das Gros der Tory-Fraktion enthalten sich – und könnten bald zwischen allen Stühlen sitzen.

Gerade Frauen erleben einiges an anzüglichen Kommentaren. Doch strafbar ist vieles davon nicht. Nun stößt die SPD-Fraktion eine Diskussion über eine Rechtsänderung an.

Er gilt als Putins größter Kritiker. Bereits seit zwei Jahren sitzt Alexej Nawalny im Gefängnis. Jetzt drohen ihm bei einer Verurteilung bis zu 30 Jahre Straflager.

Seit einiger Zeit läuft die ukrainische Gegenoffensive. Die Operation verlaufe nach Plan, heißt es. Gleichzeitig wird aber eine «schwere Lage» eingeräumt.

Nach dem Auftritt der Olympionikin Pechstein auf einer CDU-Veranstaltung in Polizeiuniform stellt sich die Frage der Neutralitätspflicht von Beamten. Was ist erlaubt – und was nicht?

Im Westjordanland eskaliert eine Razzia des israelischen Militärs. Stundenlang liefern sich Soldaten mit militanten Palästinensern ein Feuergefecht. Mehrere Menschen werden getötet, Dutzende verletzt.

Es wird konkret mit dem Gesetz zur Einwanderung von Fachkräften. Die Ampel verständigt sich auch auf Details. Unter anderem ist ein Punktesystem für Arbeitskräfte geplant.

Vor zehn Jahren landete Edward Snowden in Moskau, nachdem er Praktiken des Geheimdienstes NSA veröffentlicht hatte. Seither genießt der Whistleblower Schutz vor US-Behörden – ausgerechnet in Russland.

Tunesien soll bei Abschiebungen besser kooperieren und Schleusern das Handwerk legen. Doch Faeser weiß, dass sie den Tunesiern auch etwas anbieten muss. Mit mehr Arbeitsvisa wird es wohl nicht getan sein.

Die Leistungsbilanz der Regierung hält der Wirtschaftsminister für nicht nur ordentlich, sondern für groß. Doch am äußeren Erscheinungsbild der Ampel übt auch Robert Habeck Kritik.

Ab sofort gehört die Schweiz in Europa zu den Ländern mit einem fixen Klimaziel. Zunächst einmal soll alles mit milliardenschweren Förderungen funktionieren. Das wird wohl nicht reichen.

Bei ihrer Gegenoffensive kommt die Ukraine laut Präsident Selenskyj Schritt für Schritt voran: Kremlchef Putin solle sein Land schon einmal auf die Niederlage vorbereiten. Die News im Überblick.

Ex-Premier Boris Johnson steht womöglich eine weitere Demütigung bevor. Das Unterhaus soll darüber entscheiden, ob es dem vernichtenden Bericht über dessen Lügen zustimmt – und Sanktionen verhängt.

Amtsinhaber Rico Badenschier von der SPD gewinnt deutlich bei der Bürgermeisterwahl in Schwerin. Beobachter sehen dennoch einen Achtungserfolg für den Gegenkandidaten der AfD.

Die Geschichte von Australiens Ureinwohnern beginnt vor 65.000 Jahren – doch erst 1967 wurden ihnen überhaupt Bürgerrechte eingeräumt. Der Weg zu mehr Rechten ist weiterhin ein langer.

Die erste Auslandsreise des neuen chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang führt zuerst nach Deutschland. Sein Ziel ist es, die Zusammenarbeit zu vertiefen – vor allem wirtschaftlich.

Trotz großer Differenzen reden die USA und China zumindest wieder direkt miteinander. Für ein besseres Krisenmanagement reicht es allerdings noch nicht. Wie kann der Dialog vorangetrieben werden?

Wie sehr die Zuwanderung Geflüchteter die Menschen bewegt, hat ein Bürgerentscheid in Greifswald gezeigt. Dort wurde gegen Container für Geflüchtete gestimmt. Der Oberbürgermeister setzt auf mehr Dialog.

Bei den Reformplänen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist die Klinikbranche grundsätzlich an Bord. Nötig sei aber ein gut organisierter Transformationsprozess – mit gezielten Fusionen.