Kategorie: Politik

Der hessische Innenminister Beuth räumt im Untersuchungsausschuss zu dem rassistischen Anschlag in Hanau mit neun Toten Fehler ein – sagt aber auch, die Polizei habe «gute Arbeit gemacht».

Das Pass- und Ausweisgesetz wird geändert: Im Bundestag wurde ein Gesetzentwurf verabschiedet, der den Kinderreisepass abschafft und durch einen elektronischen Reisepass ersetzt.

Die von der CSU durchgeboxte Pkw-Maut scheiterte spektakulär – und kostet den Steuerzahlern satte 243 Millionen Euro. Der Bund prüft nun Regressforderung gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer.

Die Koalition peitsche viele Gesetze durchs Parlament, kritisiert die Opposition im Bundestag. Dabei bleibe viel zu wenig Zeit. Kritik gibt es nun auch aus dem Bundesrat.

Emissionsbilanz für 2022: In Deutschland wurden 354 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente ausgestoßen, nur unwesentlich weniger als im Vorjahr.

Japan hat die letzte Hürde vor der geplanten Verklappung des behandelten Kühlwassers aus der Atomruine Fukushima genommen. Noch im Sommer soll es losgehen – trotz vieler Widerstände und Sorgen.

Die Bundesregierung will Cannabis legalisieren und damit auch die Justiz entlasten. Der Deutsche Richterbund hält das für eine Illusion.

Die Ukraine versucht ihre Partner seit Monaten zur Lieferung von umstrittener Streumunition zu bewegen. Nun hat Washington entschieden. Viele Länder ächten allerdings den Einsatz dieser Munition.

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause läuft der Bundesrat zu Hochform auf. Unter den vielen gebilligten Gesetzen fehlt das Gebäudeenergiegesetz. Doch das kommt indirekt trotzdem zur Sprache.

Der Einsatz ist Teil einer Offensive Israels im Westjordanland, die schon viele Opfer gefordert hat. Das Militär tötet zwei Palästinenser, die Berichten zufolge zu den Al-Aksa-Brigaden gehörten.

Traurige Bilanz der UN-Menschenrechtsexperten in der Ukraine: Seit der russischen Invasion am 24. Februar vergangenen Jahres sind sehr viele Unschuldige ums Leben gekommen – darunter mehr als 500 Kinder.

Schluss mit dem Qualm im Auto: Das Gesundheitsministerium will das Rauchen in Fahrzeugen verbieten.

An der Nato-Ostflanke in Litauen sollen Tausende Bundeswehrsoldaten stationiert werden. Dabei sind nicht nur militärische Strukturen wichtig – sondern auch Wohnraum, Schulen, Kitapersonal und mehr.

Die Ukraine verteidigt sich seit 500 Tagen gegen die russische Invasiont. Der ukrainische Präsident wirbt weiter um Unterstützung. Eine Entscheidung der USA sorgt auch für Kritik. Die News im Überblick.

Eine Abstimmung wird es nicht geben, dennoch ist das Heizungsgesetz heute Thema im Bundestag. Die Opposition dringt auf einen neuen Anlauf und wettert gegen die Koalition.

Ein junges Paar stirbt bei einer Messerattacke in einem Zug bei Brokstedt. In dem begonnenen Prozess gegen den Palästinenser wird es vor allem auch um die psychische Verfassung des Angeklagten gehen.

Seit heute Abend ist es offiziell: Ostelsheim hat einen neuen Bürgermeister – und damit wohl bundesweit den ersten Träger dieses Amtes, der 2015 als Flüchtling nach Deutschland kam.

Russlands Aggression und die «Zeitenwende» bedeuten für den Militärgeheimdienst MAD ein «Zurück zu den Wurzeln»: Die Spionageabwehr müsse dringlicher als je zuvor gestärkt und Sabotage bekämpft werden.

Die EU-Staaten haben Schwierigkeiten, der Ukraine ausreichend Munition und Raketen für den Abwehrkrieg gegen Russland zu liefern. Den Engpässen soll nun entgegengewirkt werden – mit viel Geld.

Lwiw ist einer der Orte, an dem Menschen aus den umkämpften Gebieten im Osten der Ukraine Zuflucht gesucht haben. Doch auch im Westen gibt es Angriffe – Raketen trafen nun ein Wohngebiet.