Kategorie: Politik

Wieder gibt es Berichte über Beschuss auf die russische Grenzregion Belgorod. Ein Gouverneur klagt über «nicht endendem Feuer» auf die Kleinstadt Schebekino. Überprüfen lassen sich die Angaben kaum.

US-Medien zufolge haben Ermittler eine Tonaufnahme gefunden, in der der Ex-Präsident den Besitz eines Geheimdokuments zugibt. Bisher hatte Trump behauptet, er habe die Unterlagen zuvor freigegeben.

In Kiew stirbt ein Kind bei russischem Beschuss. Präsident Selenskyj sieht Russlands Niederlage näher kommen. Beim Wunsch Kiews nach einem schnellen Nato-Beitritt werden ihm klare Grenzen aufgezeigt. Die News im Überblick.

Sie ist wegen Angriffen auf Rechtsextreme zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden, befindet sich nach Aussetzung des Haftbefehls auf freiem Fuß. Derweil gehen die Vorbereitungen auf den «Tag X» weiter.

Fast ganz Europa trifft sich zu einem großen Solidaritätsgipfel für die Nachbarstaaten Russlands. Das Signal an Moskau ist deutlich. Neue Versprechen für die Ukraine, Moldau oder Georgien gibt es aber nicht.

Seit Wochen hält der Schuldenstreit zwischen Demokraten und Republikanern die USA in Atem. Ein Deal beider Seiten soll einen Zahlungsausfall der US-Regierung kurz vor Schluss verhindern.

Im Ringen um die umstrittene Krankenhausreform berät der Bundesgesundheitsminister heute mit seinen Länderkollegen. Lauterbach verteidigt die Reform: Ohne sie würde ein Viertel der Krankenhäuser sterben.

Schon seit längerem wird erwartet, dass Mike Pence seinen ehemaligen Chef mit seiner Präsidentschaftsbewerbung herausfordern wird. Berichten zufolge ist für den 7. Juni eine Ankündigung geplant.

Am Dienstag beginnt ein neuer Prozess gegen den Kremlgegner. Ihm drohen bis zu 30 Jahre Straflager. Die Anklageschrift ist umfangreich, Nawalny bat um mehr Zeit zur Sichtung. Ein Gericht weist das zurück.

Um Stimmung gegen einen Protestmarsch der Opposition zu machen, zeigt die PiS Bilder aus Auschwitz. Gleichzeitig greift ein polnischer Politiker einen Holocaust-Forscher an. Kritik kommt nicht nur aus Israel.

In Hanau tötet ein Deutscher neun Menschen aus rassistischen Motiven. Die Polizei steht seitdem in der Kritik. Neue Konzepte sollen künftig helfen. Dabei steht auch das Thema Entschuldigung im Fokus.

Das Haus des Justizministers wird beschmiert, auch die Tür wird leicht beschädigt. Die Polizei prüft nun einen Eintrag in einem Webportal, in dem ein «transfeindlicher Einfluss» als Grund angegeben wird.

Seit der Annexion der Krim 2014 hat die ukrainische Marine einen Großteil ihrer Schiffe verloren. Nun hat Russland eigenen Angaben zufolge das Landungsschiff «Juri Olefirenko» ins Visier genommen.

Der Zuspruch für Präsident Erdogan bei der Wählerschaft in Deutschland war enorm. Das bedeutet aber keinesfalls, dass die Mehrheit der Türkeistämmigen hinter ihm steht. Wächst nun die Spaltung?

Die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau sind nach der gegenseitigen Ausweisung von Diplomaten bis zum Zerreißen gespannt. Nun untersagt Deutschland Russland den Betrieb von vier Generalkonsulaten.

Sie haben Spenden für inhaftierte IS-Anhängerinnen gesammelt, die ihre Kinder im Sinne der islamistischen Terrorideologie erziehen. Die Sicherheitsbehörden folgten über Jahre ihren Spuren und greifen jetzt zu.

Nach vielen umstrittenen Äußerungen hat Boris Palmer Anfang Mai die Reißleine gezogen. Tübingens OB trat bei den Grünen aus und kündigte an, im Juni eine Auszeit zu nehmen. Die beginnt am Donnerstag.

Kartoffelbrei auf einem Monet-Gemälde, Farbe gegen die SPD-Zentrale und viele festgeklebte Hände auf der Straße – die Letzte Generation irritiert und provoziert. Jetzt hat der Staat zurückgeschlagen.

Lina E. soll hinter Gitter, weil sie maßgeblich für Überfälle auf Neonazis verantwortlich gemacht wird. Zum Abschluss der Urteilsbegründung gibt es eine Überraschung. Zu Ausschreitungen kommt es am Abend dennoch.

Australiens indigene Bevölkerung lebt bis heute zumeist am Rand der Gesellschaft. Auch in der Politik haben die Aborigines kein Mitspracherecht. Ein Referendum soll das nun ändern.