Kategorie: Politik

Ab Juli gibt es mehr Geld auf dem Konto der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland.

Die Nato sucht nach einem Weg, der Ukraine eine Perspektive für einen Beitritt zu geben. Ein Kompromiss könnte sein, auf ein übliches Heranführungsprogramm zu verzichten.

Immer mehr Menschen sehen die Zuwanderung von Flüchtlingen als eine Überforderung für das Land. Eine Umfrage zeigt auch, wie die Bürger zu den EU-Plänen für eine schnellere Asylprüfung stehen.

Der Bundestag erinnert an den DDR-Volksaufstand vor 70 Jahren. Anlass für den Bundespräsidenten, eine «fadenscheinige Lüge» von heute zu geißeln.

Im Juli wird die EU-Kommission voraussichtlich ihre Pläne für eine Überarbeitung der Gentechnikregeln vorstellen. Nun ist ein Entwurf bekanntgeworden, von dem auch Verbraucher direkt betroffen wären.

CDU-Politiker Linnemann dringt darauf, dass Arbeitslose nach bis zu sechs Monaten wieder einen Job annehmen müssen. Wenn nicht, dann müssten seiner Ansicht nach Konsequenzen folgen.

In Griechenland entbrennt eine politische Debatte über die Rolle der Regierung und der Küstenwache. Die Hintergründe des schweren Bootsunglücks sind weiterhin noch unklar.

Nur einmal dauerte es länger bei einer Regierungsbildung in Finnland länger. Doch nun hat sich ein Vierer-Bündnis auf eine Zusammenarbeit geeinigt. Klar ist: Es gibt einen deutlich konservativeren Kurs.

Die AfD ist in den Umfragen stark wie nie zuvor. Grund genug für die Grünen-Chefin, die Koalition in die Verantwortung zu nehmen. Man müsse mehr über Lösungen sprechen.

Kann die Weltgemeinschaft in Dubai beim Klimaschutz einen Schritt nach vorne machen? In Bonn sollte dafür der Boden bereitet werden. Doch am Jahresende wartet noch immer eine Großbaustelle.

Die Gleichstellungs- und Frauenministerinnen von Bund und Ländern haben sich in Potsdam getroffen. Das gemeinsame Ziel: ein besserer Schutz von Frauen gegen Gewalt.

Ende Mai will Pjöngjang den ersten eigenen Satelliten zur militärischen Aufklärung ins All bringen – und scheitert. Jetzt meldet das südkoreanische Militär, man habe einen Teil der Rakete gefunden.

Die CDU sucht nach Wegen, den AfD-Höhenflug in Umfragen zu beenden. Beim Parteitag gibt es scharfe Attacken auf die Ampel-Regierung. Und der Parteichef setzt eine Spitze gegen mögliche Konkurrenten.

In Kiew lösen russische Luftangriffe Alarm während eines Staatsbesuchs aus. Kremlchef Wladimir Putin zeigt sich in St. Petersburg optimistisch über die russische Wirtschaftsleistung. Die News im Überblick.

Die Pflege wird für Millionen Menschen teurer und teurer. Nach langem Streit soll nun aber eine Reform kommen und gegensteuern. Greifen soll das Gesetz schon in gut zwei Wochen.

Aktivisten haben wieder in mehreren Städten für mehr und schnellere Maßnahmen zum Schutz des Klimas demonstriert. Die Politik der Ampel-Regierung wird harsch kritisiert.

Ohne Entspannung beim Lehrkräftemangel lassen sich auch andere Probleme im deutschen Bildungssystem kaum lösen. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands sagt: Der Beruf muss attraktiver werden.

Donald Trump muss wegen sexuellen Missbrauchs eine Entschädigung in Millionenhöhe zahlen und reagiert bei CNN mit Beleidigungen. Es folgt eine Verleumdungsklage. Trump muss vor Gericht – schon wieder.

Er soll geheime Informationen vorsätzlich aufbewahrt und weitergegeben haben – deshalb könnte ein 21-jähriger US-Nationalgardist bis zu zehn Jahre im Gefängnis landen.

Weniger Verhinderung, mehr Gestaltung: Hamburgs Erzbischof Heße wünscht sich einen anderen Umgang der Politik mit Migranten. Besorgt äußert sich der katholische Geistliche zu den Asylplänen der EU.