Kategorie: Politik

Am 17. Juni 1953 protestierten in der DDR rund eine Million Menschen gegen die Verhältnisse – für alle Parteien ein bedeutsames Datum. Und doch gibt es Streit, als die AfD eine historische Parallele zieht.

Die Tagesordnung der Innenministertagung unter dem Vorsitz der Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) umfasst mehrere Seiten. An strittigen Themen mangelt es nicht.

Nach knapp eineinhalb Wochen verlässt Papst Franziskus das Krankenhaus. Er wirkt erleichtert und erholt. Sein Arzt meint, dass der Pontifex nach dem Eingriff sogar stärker sei als davor.

Die Ukraine macht eigenen Angabe zufolge Fortschritte bei ihrer Gegenoffensive gegen die russische Invasion. Doch der Feind leistet heftigen Widerstand mit Minen, Artillerie und Drohnen.

Der Vertrag von Jens Stoltenberg geht noch bis September 2023. Er strebt nach eigenen Worten keine Vertragsverlängerung an. Aber wer wird seine Nachfolgerin oder sein Nachfolger?

Die Wirtschaftskrise im Libanon treibt die Menschen auf die Straße. Sie protestieren gegen die Banken, die ihnen den Zugang zu ihren Ersparnissen verweigern.

Ende dieses Jahres ist die nächste Weltklimakonferenz. Die Vorverhandlungen, die dazu seit vergangener Woche in Bonn liefen, geben Klimaschützern wenig Anlass zu Optimismus.

Der größte Spaß im heißen Sommer für Groß und Klein könnte dieses Jahr ein Riegel vorgeschoben werden.

Georg Gänswein war lange an der Seite von Papst Benedikt – und fast drei Jahrzehnte in Rom. Nun muss er in seine Heimat zurück, nach Freiburg. Dort erhält er erst einmal kein wichtiges Amt.

Die Welt steht vor großen humanitären Herausforderungen. Doch statt mehr Geld für Entwicklungshilfe bereitzustellen, plant die Bundesregierung ab 2024 drastische Kürzungen. Hilfsorganisationen schlagen Alarm.

Bundesgesundheitsminister Lauterbach kündigte erst kürzlich eine Beitragserhöhung für 2024 an. Doch die Mehrheit der Deutschen zeigt dafür kein oder wenig Verständnis.

Rechtsextreme Vorfälle an einer Schule in Brandenburg haben für Entsetzen gesorgt. Die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman des Bundes warnt.

Die Integration von Migranten macht in der EU und den Industriestaaten nach einer OECD-Studie deutliche Fortschritte. Insbesondere Kinder holen auf.

Keine Formfehler, sondern ein Verhalten, das «die Demokratie im Herzen trifft». Der Ausschuss zu Johnsons Äußerungen im Skandal um illegale Lockdown-Partys rechnet mit dem Ex-Premier gründlich ab.

Im April hatte der Verfassungsschutz den AfD-Nachwuchs vom Verdachtsfall hochgestuft zur «gesichert rechtsextremistischen Bestrebung». Nach AfD-Angaben nimmt die Behörde dies nun vorläufig wieder zurück.

Ein Machtkampf zwischen dem russischen Militär und der Söldnertruppe Wagner. Chef Prigoschin will sich nicht dem Verteidigungsministerium unterordnen, obwohl Kremlchef Putin das verlangt.

Die EU hat sich auf eine Verschärfung der Asylverfahren geeinigt. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann lobt den Kompromiss als sehr guten Anfang und weist Kritik an den Grenzverfahren zurück.

Russland leistet heftigen Widerstand gegen die vorrückenden ukrainischen Truppen. Dennoch meldet Kiew weiter gewisse Erfolge. Moskau und die Wagner-Söldnertruppe nähern sich einem wichtigen Moment. Der Überblick.

So heiß wie bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Kanzler geht es diesmal nicht her. Damals stritten Bund und Länder über die Migrationskosten. Kritik am BUnd üben die Länder aber dennoch.

In die Heizungsgesetz-Debatte schaltet sich Klimaforscher Mojib Latif mit einer Warnung ein: An eine zwei bis drei Grad wärmere Welt könne man sich nicht anpassen – und skizziert entsprechende Szenarien.