Kategorie: Politik

Bandengewalt, systematische Vergewaltigungen, Hunger, Armut, Cholera und Klimafolgen: Die Menschen Haitis leiden unter den dramatischen Zuständen in ihrer Heimat. Unicef schlägt Alarm.

100 Tage vor zwei wichtigen Wahlen ringen CDU und CSU um ihren Kurs: Wie weiter gegen die AfD, wie weiter gegen die Ampel? Ein neues Zehn-Punkte-Programm soll bei der Profilierung helfen.

Nach einem Monat Auszeit ist Tübingens Oberbürgermeister Palmer zurück im Rathaus. Was er in seiner Auszeit gelernt hat, behält er für sich, Fragen weist er mit einem Bibelzitat ab. Eine Begegnung.

Polen und Ungarn stellen sich auf dem EU-Gipfel klar gegen den Asylkompromiss. Das hat darauf zwar keine direkten Konsequenzen, könnte aber weitere EU-Vorhaben gefährden.

CDU und CSU treffen sich zu einer Standortbestimmung. Zentrale Fragen sind: Wie weiter gegen die Ampel, wie gegen die AfD? Ein neues Papier liefert neben viel Ampel-Kritik zahlreiche inhaltliche Vorschläge.

Mit seinem Besuch setzt der frühere US-Vize Mike Pence ein Zeichen der Solidarität. Doch er unterstreicht damit auch, dass er in den Wettbewerb um die Präsidentschaftskandidatur in den USA eintritt.

Eine Regelung in den USA sollte die Vielfalt unter den Studierenden fördern – und damit Chancen für Minderheiten verbessern. Nun kippt das Oberste Gericht erneut jahrzehntelang geltendes Recht.

Können Polen und Ungarn die europäischen Pläne für eine Asylreform gefährden? Der polnische Regierungschef droht offen damit. Kanzler Scholz gibt sich beim EU-Gipfel dennoch gelassen.

Bund und Länder brauchen doch noch eine Verlängerung, um gemeinsame Grundzüge für eine Krankenhausreform festzuzurren. Doch das Vorhaben bleibt kompliziert. Klappt jetzt eine Einigung in wenigen Tagen?

Die EU sieht sich unverbrüchlich an der Seite der Ukraine – aber für die Zeit nach dem Krieg bleibt sie vage. Vorerst blickt man nervös nach Belarus, wo sich ein «explosiver Cocktail» zusammenbrauen könnte.

Die SPD-Vorsitzende attackiert im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Lübcke die CDU Hessen. Die Reaktion der Christdemokraten lässt nicht lange auf sich warten.

Russland stand mit dem Wagner-Aufstand kurz vor einem Bürgerkrieg. Die Wagner-Söldner hatten sich gegen Kremlchef Putin erhoben. Kanzler Scholz stellt klar: Deutschland strebe keinen Regimechange an.

Die neue Bürgerschaft in Bremen hat ihre Arbeit aufgenommen. Die Abgeordneten wählten ein neues Präsidium – ein Antrag der rechten Fraktion Bündnis Deutschland wurde von allen anderen Parteien abgelehnt.

Die britische Regierung will ungebetene Asylsuchende abschrecken, indem sie die Leute einfach ins ostafrikanische Ruanda weiterleitet. Doch vor Gericht scheitert London damit vorerst.

Kiew meldet meldet Erfolge im Kampf gegen die russischen Invasoren. Die Armee hat eigenen Angaben zufolge mehrere Kilometer Geländegewinn erzielt und den Feind unter Druck gesetzt.

Polen rüstet sich für eine mögliche Bedrohung aus dem Osten. Nach Berichten über russische Söldner in Belarus will das Land seine Grenze noch stärker schützen.

Die EU will das Leben ihrer Bürger einfacher und sicherer machen. Eine neue digitale Brieftasche für Smartphones soll bald in allen Mitgliedstaaten verfügbar sein.

Das Kopftuch und andere Merkmale können bei manchen für Vorbehalte und Feindseligkeit sorgen. Viele Muslime und Migranten erfahren regelmäßig Diskriminierungen – nicht nur von ganz rechts.

Das neue Bürgergeld zündet die zweite Stufe. Es soll vor allem eines schaffen: Das Problem mangelnder Qualifizierung für die fast vier Millionen Menschen in der Grundsicherung bekämpfen.

Wlan, Tablets, Smartboards: In den vergangenen Jahren wurden Schulen technisch aufgerüstet – doch Fachkräfte, die sich um Betreuung, Wartung und Updates kümmern, gibt es nur wenige. Das ist ein Problem.