Kategorie: Politik

Lange haben die Verhandlungen gedauert, nun hat Deutschland erstmals eine umfassende Sicherheitsstrategie. Sie soll die Kräfte gegen Bedrohungen von innen und außen bündeln. An vielen Stellen bleibt sie aber unkonkret.

Silvio Berlusconi hat Italien geprägt wie kein anderer – und auch gespalten. Rund um die Trauerfeier in Mailand aber wird der Verstorbene gerühmt. An den umfangreichen Trauermaßnahmen regt sich aber auch Kritik.

Während weniger Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine einreisen, nimmt der Anteil der Asylbewerber aus anderen Staaten zu.

Zwei Anklagen gegen Donald Trump in kürzester Zeit, zwei historische Auftritte vor Gericht. Was sich nun in Miami abspielt, kann durchaus ernste Folgen für ihn haben.

Tausende Todesfälle aufgrund von Hitze gibt es jedes Jahr in Deutschland. Das Land sei bei dem Thema nicht gut aufgestellt, kritisiert Gesundheitsminister Lauterbach. Er kündigt ein Maßnahmenpaket an.

Der ukrainische Präsident schwört sein Land nach «Erfolgen» bei der Offensive gegen die russischen Besatzer auf einen Sieg ein. Aber die Verluste sind hoch.

Wie teuer darf Anwohnerparken sein? Um diese Frage ist im Fall von Freiburg vor dem Bundesverwaltungsgericht gestritten worden. Nach dem Urteil müssen nun Änderungen her.

Das bundesweite Erstarken der AfD hat zu einer heftigen Debatte über die Gründe geführt. Ungeachtet dessen legt die Partei bei Umfragen weiter zu.

Eine solche Gerichtsentscheidung hat es bisher noch nicht gegeben: Das Erzbistum Köln muss einem Missbrauchsbetroffenen 300.000 Euro Schmerzensgeld zahlen.

Greta Thunberg fordert eine radikale Kehrtwende bei der Klimapolitik. Die Zukunft der Menschheit steht auf dem Spiel.

Ukrainische Rettungskräfte haben nach eigenen Angaben bereits Tausende Menschen in Sicherheit gebracht. Doch die Zahl der Opfer des zerstörten Kachowka-Staudamms geht weiter in die Höhe.

Etliche EU-Staaten beklagen Probleme mit illegaler Migration, deshalb sollen die Asylverfahren nun deutlich verschärft werden. Die Grünen hadern damit, dass auch die deutsche Innenministerin Ja gesagt hat.

In östlichen Bundesländern, aber auch bundesweit legt die AfD in Umfragen weiter zu. Der grüne Ministerpräsident in Baden-Württemberg sieht das als fatale Folge des pausenlosen Streits in der Ampel.

In Salzgitter soll das erste genehmigte Endlager für Atommüll in Deutschland entstehen. Doch so schnell wie geplant – nämlich bis 2027 – wird das ehemalige Eisenerzbergwerk nun doch nicht bereitstehen.

Die tödliche Zug-Attacke bei Brokstedt im Januar hat tiefe Spuren hinterlassen. Die Inneminister wollen Wege finden, solche Messerangriffe von Extremisten oder psychisch Kranken besser zu verhindern.

Mit einem Streik am Mittwoch wollen die Apotheken ihren Forderungen unter anderem nach deutlich höheren Honoraren Nachdruck verleihen. Aus der Politik kommt Kritik – aber auch Verständnis.

Für 2024 erwarten die gesetzlichen Krankenkassen eine Finanzierungslücke bis zu sieben Milliarden Euro. Ohne Steuerzuschüsse dürfte das nicht ohne Auswirkung auf die Beiträge bleiben.

Die ukrainische Offensive gegen die russischen Besatzungstruppen wird durch Wetter erschwert. Neben Offensiverfolgen vermeldet die ukrainische Seite neue Luftangriffe Russlands. Die News im Überblick.

Vor mehr als zwei Jahren wurde die Thüringer AfD vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Bisher ging der Landesverband nicht juristisch dagegen vor.

Silvio Berlusconi tat sich in Italiens Rechtsregierung zuletzt als Vermittler zwischen den Parteien hervor. Ohne ihn fehlt der «Klebstoff». Das ist eine Herausforderung für Ministerpräsidentin Meloni.