Kategorie: Politik

Stewart Rhodes ist Anführer der rechtsextremen Miliz «Oath Keepers». Nun wurde er wegen aufrührerischer Verschwörung verurteilt. Auch eine Ex-Soldatin muss wegen ihrer Rolle beim Sturm auf das Kapitol ins Gefängnis.

Er ist der Chef der rechtsextremen Miliz «Oath Keepers» und war am Angriff auf das US-Kapitol beteiligt: Das Strafmaß für Stewart Rhodes steht.

Über die deutschen Grenzen im Osten kommen immer mehr Migranten illegal ins Land. Stationäre Grenzkontrollen lehnt Innenministerin Faeser ab. Dennoch reagiert sie auf den Migrationsdruck.

Aserbaidschan und Armenien liefern sich seit Jahrzehnten einen Konflikt um Berg-Karabach. Die beiden verfeindeten Nachbarländer wollen jetzt einen Schritt zur Versöhnung machen.

Steckt hinter einem Einzelfall ein strukturelles Problem? Mit einem neuen Posten will die Ampel wollen mögliches Fehlverhalten in den Polizeibehörden des Bundes erkennen und verhindern.

Es ist das zentrale sozialpolitische Vorhaben der Ampel-Koalition: Die Kindergrundsicherung soll Armut bei Kindern bekämpfen – doch es gibt noch offene Fragen etwa beim Geld. Die Länder machen Druck.

Am zweiten Tag seines Staatsbesuches in Rumänien reist der Bundespräsident Steinmeier nach Hermannstadt weiter. Hier ist er sogar Ehrenbürger. Entsprechend herzlich fällt der Empfang aus.

Moskau schickt fünf schwedische Diplomaten nach Hause und schließt das Generalkonsulat in St. Petersburg. Stockholm bedauert den Schritt und kritisiert die politische Entwicklung in Russland.

In der Silvesternacht 2022 möchte ein junger Mann eine Synagoge in Oberfranken in Brand setzen. Nur mit Glück kommt es nicht dazu. Vor Gericht zeigt der Angeklagte Reue – und eine eindeutige Gesinnung.

Die Zuwanderung einzuschränken, war ein Hauptargument für den Brexit. Über Jahre hat die britische Regierung versprochen, die Zahlen zu senken. Doch neue Daten zeigen: Das Gegenteil ist der Fall.

Bis zum 1. Juni will Wagner-Chef Prigoschin die eroberte Stadt Bachmut an die russischen Streitkräfte übergeben haben. Kiew bestätigt, dass es einen Truppenaustausch des Feindes um Bachmut gebe.

Die Sorge der Kommunen bei der Unterbringung geflüchteter Menschen dominiert auch zum Abschluss die Hauptversammlung des Städtetages. Und eine wichtige Wahl stand auf der Tagesordnung.

Berlin spricht von einem «durchsichtigen Versuch der nuklearen Einschüchterung durch Russland». Ein US-Institut sieht durch die Verlegung der Atomwaffen keine erhöhte Gefahr für die Ukraine.

Seine Eltern erwägten, sich eine Strickleiter zuzulegen. Der Vater guckte immer wieder, ob der Feuerlöscher noch funktionierte: Cem Özdemir über den rassistischen Brandanschlag von Solingen vor 30 Jahren.

Ankleben an Straßen, Farbattacken und auch Sabotage von Öl-Anlagen: Mit ihren Aktionen sorgt die Letzte Generation für viel Aufsehen. Nach der Razzia sieht sich die Gruppe «stärker als je zuvor».

Im Juni findet die Luftwaffenübung «Air Defender 23» im deutschen Luftraum statt. Entgegen einer Einschätzung der Bundeswehr wird das Manöver doch massive Auswirkungen auf die zivile Luftfahrt haben.

Sein Bild ging um die Welt: Auf Pelosis Stuhl lümmelnd, einen Fuß auf dem Schreibtisch abgelegt, ließ sich Richard Barnett im Kapitol fotografieren. «Ich war an dem Tag wütend», sagt er vor Gericht.

Jede Aktion der Umweltaktivisten führe dazu, «dass eine wütende Bürgerin und ein wütender Bürger mehr in diesem Land entsteht», meint FDP-Bundesvize Vogel. Das laufe dem Ziel Klimaschutz zuwider.

Er ist kein Mann des Volkes, aber punktet bei vielen Konservativen mit knallharter rechter Politik. Das Mantra von Ron DeSantis ist, niemals nachzugeben. Nun stellt er sich Donald Trump.

Die Ukraine steckt große Hoffnungen in eine Gegenoffensive. Die USA loben Deutschland für die Militärhilfe und Russland wirft der Ukraine versuchten Anschlag auf Kernkraftwerke vor. Die News im Überblick.