Kategorie: Politik

Nur wenige Wochen nach Amtsantritt leitet Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg das Frühjahrstreffen mit ihren Kolleginnen und Kollegen. Fast 70 Themen standen an – eine aktuelle Diskussion gehörte nicht dazu.

«Genau das, was wir brauchen»: Die Ukraine hofft weiterhin auf die Lieferung von US-amerikanischen F-16-Kampfjets, um sich gegen die russische Aggression zu verteidigen.

Ein 22-Jähriger wollte die Synagoge im bayerischen Ermreuth brennen sehen. Davon ist das Amtsgericht Bamberg überzeugt. Auch wenn ein Brandanschlag fehlschlug, muss er in Haft.

Der Kremlgegner Alexej Nawalny muss sich in einem neuen Prozess verantworten. Der Vorwurf: Gründung und Finanzierung einer extremistischen Organisation. Ihm drohen bis zu 30 weitere Jahre Haft.

Terrorist gegen Entwicklungshelfer – Belgien und der Iran vollzogen einen seit Monaten geplanten Gefangenenaustausch. Einige forderten bis zuletzt, den Deal zu verhindern.

Kanzler Scholz will zu gegebener Zeit erneut mit dem russischen Präsidenten Putin sprechen. Der Kreml signalisiert Bereitschaft, betont aber auch den Schutz der russischen Interessen.

Bei einem Raketenangriff auf ein Krankenhaus in Dnipro im Osten der Ukraine sind zwei Menschen getötet und 15 verletzt worden. Auch im russischen Gebiet Belgorod wird erneut Beschuss gemeldet.

2018 wurde Carsten Stender Abteilungsleiter im Heil-Ministerium. Mit dem Minister verbindet ihn eine langjährige Freundschaft. Ausschlagebend für die Besetzung soll aber Stenders Expertise gewesen sein.

Eine große Mehrheit findet, dass die Stimmung zwischen SPD, Grünen und FDP miserabel ist. Bei der Umsetzung der Regierungsvorhaben sehen sie vor allem die Liberalen als Bremser.

Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt ist Erdogan der Favorit. Gewinner sind schon jetzt die Nationalisten. Für manche ist die Wahl existenziell und ein Sieg Erdogans hätte ganz persönliche Folgen.

Der populäre Oppositionsführer Imran Khan und seine Frau dürfen das Land nicht verlassen. Eine erneute Verhaftung des ehemaligen Kricket-Stars ist nicht ausgeschlossen.

Millionen Familien macht es zu schaffen, dass die Pflege teurer und teurer wird. Nach langem Ringen ist jetzt eine Reform besiegelt, die gegensteuern soll. Nicht allen reicht das – auch in der Koalition.

China erlebt eine neue Corona-Welle mit Zig-Millionen Infektionen pro Woche. Die XXB-Omikron-Variante breitet sich schnell aus und umgeht die Immunität. Ende Juni wird der Höhepunkt der Welle erwartet.

Die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi und frühere Regierungschefin von Myanmar sitzt in Einzelhaft. Ihre Anwälte haben keinen Zugang zu ihr. Wie steht es um ihre Gesundheit?

Die SPD wehrt sich gegen den Vorschlag der CDU, das Renteneintrittsalter über 67 Jahre zu erhöhen. Parteichefin Saskia Esken warnt vor einem «direkten Weg in die Altersarmut».

Erneut feuert Russland Dutzende Raketen und Kamikaze-Drohnen auf die Ukraine. Ein Teil wird abgefangen. Auch auf russischem Gebiet werden Explosionen gemeldet. Die aktuellen Entwicklungen.

Der Vize-Chef des russischen Sicherheitsrates präsentiert Szenarien für den Ausgang des Krieges. Er bevorzugt die Zerschlagung des Landes, bei der die östlichen Gebiete an Russland gehen sollen.

«Völlig bekloppt» findet Scholz die Verkehrsblockaden der Letzten Generation. Eine Razzia sorgte nun für Kontroverse. Beobachtet wird das auch bei den Vereinten Nationen.

Seit Wochen streiten US-Republikaner und Demokraten über die Anhebung der Schuldengrenze. Nun soll es Fortschritte bei den Verhandlungen geben.

Unbemerkt schafft es ein Mann in einen Sicherheitsbereich am Flughafen und kommt dem Kanzler gefährlich nahe. Dessen Personenschützer schreiten zunächst nicht ein. Die Innenministerin kündigt Konsequenzen an.