Kategorie: Politik

Der Blick des US-Präsidenten richtet sich in Hiroshima nicht nur auf die Ukraine – sondern auch nach Taiwan. Es werde eine Antwort geben, insofern sich der Status quo einseitig verändere, kündigt er an.

Am Mittwoch hatte Habeck den Rückzug Graichens als Wirtschaftsstaatssekretär verkündet. Nun steht Graichen erneut im Fokus. Dieses Mal geht es um seine Doktorarbeit.

Gendersprache sorgt häufig für Diskussionen. Berlins Regierender Bürgermeister Wegner hat dazu eine klare Haltung. Von Verboten hält er jedoch wenig.

Die SPD in Bremen hält Hof: Sie kann wählen, mit wem sie regieren will. Also machen alle anderen Parteien ihr die Aufwartung. Nun war die CDU an der Reihe.

Bei den dreitägigen Beratungen haben die G7-Staaten Einigkeit bei der Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland bewiesen. Auch die persönliche Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten habe geholfen.

Ab 2024 soll möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden. Der Bundeskanzler hält Änderungen an dem umstrittenen Gesetz für denkbar – aber mit Einschränkungen.

Aggressives chinesisches Machtstreben und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine: Die führenden westlichen Wirtschaftsmächte sehen ihre Demokratie und ihren Wohlstand bedroht – und handeln.

Seit dem Antisemitismus-Skandal bei der Documenta gibt es viel Unmut über Kulturstaatsministerin Roth. Bei einer jüdischen Veranstaltung schlägt ihr das nun offen entgegen.

Beim G7-Gipfel sitzen einige der mächtigsten Männer und Frauen der Welt zusammen. Die Scheinwerfer sind aber auf jemanden gerichtet, der gar nicht so richtig dazugehört. Der ukrainische Präsident Selenskyj wird mit einem Geschenk empfangen, auf das er lange gewartet hat.

In einem intensiven Prozess will sich die CDU nach dem Desaster bei der Bundestagswahl 2021 neu aufstellen. Drei Tage lang geht die zuständige Kommission in Klausur. Es gibt erste konkrete Vorschläge.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj trifft beim G7-Gipfel in Hiroshima seine engsten Verbündeten – aber auch Länder, die eine andere Haltung zum russischen Angriffskrieg haben.

Das Heizungsgesetz entzweit die Koalition. Soll es schnell greifen oder später? Soll es mehr Ausnahmen geben? Soll es überhaupt Verbote geben? Ein Experte plädiert für einen anderen Weg.

Die Griechen geben Ministerpräsident Mitsotakis erneut ein klares Mandat. Dennoch ist fraglich, ob der Konservative eine neue Regierung zustandebringt. Wenn nicht, geht es im Juli noch mal an die Urnen.

Der US-Präsident und der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, haben ein Gespräch vereinbart, um über den Schuldenstreit zu sprechen.

Laut dem Bundeskanzler solle das Projekt Russland klarmachen, dass die Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen werde.

Japans Ministerpräsident Fumio Kishida und der südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol besuchten gemeinsam ein Mahnmal in Hiroshima.

Die Feuerpause soll am Montag in Kraft treten und sieben Tage lang eingehalten werden. Danach kann eine Verlängerung vereinbart werden.

Die Schlacht um Bachmut gilt als längste und blutigste des Krieges in der Ukraine. Nun behauptet die russische Seite, die weitgehend zerstörte Stadt erobert zu haben. Selenskyj äußert sich nicht eindeutig.

Seit Monaten kommt es in Israel zu Protesten gegen die Regierung Netanjahus. Allein in Tel Aviv sind jetzt wieder 130.000 Menschen auf die Straße gegangen.

Die Schlacht um Bachmut gilt als längste und blutigste des russischen Krieges gegen die Ukraine. Nun behauptet der Chef der Privatarmee Wagner, Prigoschin, die im Grunde zerstörte Stadt erobert zu haben.