Kategorie: Politik

Die tief gespaltenen Sozialdemokraten wollten mit der Wahl in ruhigeres Fahrwasser kommen. Daraus wurde nichts. Wegen eines Auszählungsfehlers erreicht die SPÖ einen neuen Tiefpunkt.

Der Thüringer AfD-Landesverband wird als gesichert rechtsextrem eingestuft. Bei einer Rede im Mai 2021 soll der Vorsitzende Höcke die verbotene SA-Losung verwendet haben. Jetzt folgt eine Anklage.

Der Ampel Leid ist derzeit nur der AfD Freud’. Die Union dagegen profitiert nicht vom Unmut der Bürger. CDU-Chef Merz hat dafür seine Erklärungen – springt aber möglicherweise zu kurz.

Der linksautonome «Tag X» wird Leipzig noch lange beschäftigen. Die Polizei verteidigt ihr robustes Vorgehen, doch die Aufarbeitung hat gerade erst begonnen.

Wenn ein großer europäischer Hafen seine Sicherheitsstandards hochfährt, weichen Drogenschmuggler gerne auf einen anderen aus. Die Strafverfolgungsbehörden wollen deshalb enger zusammenarbeiten.

EU-Kommission versus Polen: Im Streit um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz hat der Europäische Gerichtshof ein wegweisendes Urteil gesprochen.

Verhandlungen über Atomwaffenkontrollen zwischen Russland und den USA liegen auf Eis. Ein neues Gesprächsangebot aus Washington bewertet Kremlsprecher Peskow positiv.

In einer Woche startet über Deutschland die größte Verlegungsübung von Luftstreitkräften seit Gründung der Nato. Für den zivilen Luftverkehr kommt es zu Beschränkungen, die aber gering gehalten werden sollen.

In Frankreich steht der womöglich letzte Schlagabtausch bei der Rente bevor. Am Dienstag wird erneut auf der Straße demonstriert, am Donnerstag im Parlament debattiert. Gewinnt Präsident Macron wieder die Oberhand?

Die prominente Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht liebäugelt seit vielen Monaten mit der Gründung einer neuen Partei. Das strapaziert die Nerven der Partei-Spitze. Angeblich soll es nun ein Ultimatum geben.

Außenministerin Baerbock und Arbeitsminister Heil reisen gemeinsam ins größte Land Lateinamerikas. Es geht um ein Thema, das Zuhause unter den Nägeln brennt. Und um internationale Krisenthemen.

Moskau vermeldet mehr als 900 gefallene Ukrainer bei einer abgewehrten Gegenoffensive im Osten des Landes. Es gibt große Zweifel an den Angaben – auch durch russische Offiziere. Die News im Überblick.

Seit Jahren streiten die EU-Länder über eine gemeinsame Asyl-Reform. Diese Woche geht es auch um eine mögliche Prüfung von Asylanträgen an den EU-Außengrenzen. Die findet der Vizekanzler problematisch.

Der parteiinterne US-Wahlkampf nimmt Fahrt auf. Auch die Republikanerin Nikki Haley stellt sich den Fragen des CNN-Publikums. Zum russischen Angriffskrieg hat sie deutlich Worte – anders als Donald Trump.

Das Feuer in einer Gemeinschaftsunterkunft in Apolda hat viele erschüttert – auch weil vermutlich ein Kind dabei gestorben ist. Nun deutet vieles auf ein Unglück hin.

Sechs Monate vor der nächsten Weltklimakonferenz in Dubai beginnen die Vorverhandlungen. Die Frage ist vor allem: Klappt der Ausstieg aus fossilen Energien mit den Vereinigten Arabischen Emiraten?

Fehlende Bereitschaft und unzureichende militärische Ausrüstung: Ein internes Dokument enthält Informationen zu Russlands Rekrutierungswelle im vergangenen Herbst – und den damit verbundenen Problemen.

Ein Kleinflugzeug nähert sich der US-Hauptstadt. Der Pilot reagiert nicht auf Ansprachen. Kampfjets des US-Militärs fangen die Maschine schließlich ab. Kurze Zeit später kommt es zum Absturz.

Die AfD erlebt in den Umfragen einen Höhenflug. Regierung und Union sehen dafür unterschiedliche Gründe. CDU-Chef Merz stellt noch einmal eine Sache für seine Partei klar.

Im ersten Teil ihrer Südamerikareise geht es für die Außenministerin nicht nur um die Kernthemen Ukraine, Klima und Umwelt. Gemeinsam mit dem Arbeitsminister will sie sich noch um ein anderes Problem kümmern.