Kategorie: Politik

Der «Tag X» nach dem Urteil gegen die Linksextremistin Lina E. hat Leipzig in einen Ausnahmezustand versetzt. Am Polizeieinsatz wurde viel Kritik laut. Der Polizeipräsident bemüht sich um Transparenz.

Parteien mit realistischer Chance aufs Kanzleramt benennen vor Bundestagswahlen Kanzlerkandidaten. Die AfD – momentan im Umfragehoch – hat das nun auch angekündigt. Wer bringt sich in Stellung?

Als «völkische Siedler» suchen Rechtsextremisten bevorzugt in Sachsen und Thüringen nach einer neuen Heimat. Fernab von «Multikulti» soll hier die völkische Idee gelebt werden. Der Verfassungsschutz reagiert.

Die ukrainische Gegenoffensive läuft und Moskau behauptet, die Ukraine würde dabei nicht viel erreichen. «Lüge», sagt ausgerechnet Wagner-Chef Prigoschin und erhebt schwere Vorwürfe.

Wirtschaftlich läuft zwischen Deutschland und Kirgistan bisher nicht viel. Das soll sich ändern. Bundespräsident Steinmeier weist dabei auf einen wichtigen Punkt hin. Und dann sind da noch die Russland-Sanktionen.

Bei komplizierten Eingriffen und bedrohlichen Fällen sind Patienten und Patientinnen auf eine möglichst gute Versorgung im Krankenhaus angewiesen – aber ist das nächstgelegene dafür auch das beste?

Die Konservativen werden am Sonntag mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder alleine die Macht in Athen übernehmen. Droht dem Land damit ein «unkontrollierbares Regime» oder gar «Autokratie», wie viele Linke warnen?

Vor mehr als 12 Jahren kam es in Fukushima zum Super-GAU. Noch immer muss die Anlage gekühlt werden. Doch wohin mit dem Kühlwasser? Japan will bald mit der Entsorgung beginnen, doch der Plan erntet Kritik.

Arbeiten bis zum allerletzten Tag vor Erreichen der Altersgrenze? Mitnichten. «Unter den Babyboomern herrscht eine ausgeprägte Kultur des Frühausstiegs», hat eine neue Studie festgestellt.

In seiner Regierungserklärung im Bundestag unterstreicht Olaf Scholz die deutsche Unterstützung der Ukraine. In der Nato sieht der Kanzler die Kriegspartei aber noch nicht. Ein anderes Land dagegen schon.

Seit einem Militärputsch sitzt Suu Kyi im Gefängnis – ein Junta-Gericht verurteilte sie zu mehr als 30 Jahren Haft. An ihrem Geburtstag protestieren viele Menschen für die entmachtete Regierungschefin.

Die ukrainische Armee trifft eine wichtige Krim-Brücke. Und der russische Söldnerchef Prigoschin wirft Moskau «Lügen» vor. Die News im Überblick.

An internationalen Friedenseinsätzen sind aktuell knapp 2100 deutsche Frauen und Männer beteiligt. Stellvertretend ehrt die Bundesregierung einige der «Peacekeeper» – erstmals in einer besonderen Umgebung.

Um die Klimakrise zu bewältigen und Armut zu bekämpfen, wollen zahlreiche Staaten, Organisationen und Entwicklungsbanken neue Finanzmittel auftreiben. In Paris diskutierten sie über mögliche Wege.

Bis heute ist unklar, wer dem Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke die Mordwaffe verkauft hat. Nun prüft der Bundesgerichtshof in dieser Sache den Freispruch eines 68-Jährigen.

Über dreieinhalb Milliarden Euro stellt der Bund für die Ganztagsbetreuung an Grundschulen bereit. Trotzdem könne der Rechtsanspruch bis 2030 nicht flächendeckend erfüllt werden, heißt es aus den Kommunen.

Indien ist ein wichtiger Akteur im Indopazifik und auf der internationalen Bühne. Biden versucht, die Bünde zu dem Land zu stärken, und rollt dem Premier den roten Teppich aus. Doch Modi ist nicht unumstritten.

Seit der Ankunft von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine müssen auch im Bildungsbereich einige Hürden überwunden werden. Doch laut Lehrerverband fehlt dafür qualifiziertes Personal in den Schulen.

Wer wird der nächste Kanzlerkandidat der CDU? Zuletzt gab es Spekulationen über Auseinandersetzungen zwischen Merz und Wüst. Hilft ein gemeinsamer Auftritt, die Diskussionen zu beenden?

Pechsteins Auftritt in ihrer Polizei-Uniform bei einer CDU-Veranstaltung hatte für Kritik gesorgt. Nun berichtet sie von einem «schussähnlichen Krater» an ihrem Auto – und vermutet einen Anschlag.