Kategorie: Politik

Durch die Zerstörung des südukrainischen Kachowka-Staudamms wurden zahlreiche Orte überschwemmt. Viele Menschen kamen dabei ums Leben. Und die Opferzahlen steigen.

Seit Monaten sorgt die geplante Kindergrundsicherung für Streit in der Ampel-Koalition. Der Kanzler und die Familienministerin versuchen nun Einigkeit zu präsentieren.

Vor rund zwei Wochen hat die Ukraine ihre lang erwartete Gegenoffensive gestartet. Der Vormarsch laufe allerdings «langsamer als gewünscht», sagt der ukrainische Präsident.

Nach wochenlangen Diskussionen steht das elfte Sanktionspaket der EU gegen Russland. Die Maßnahmen haben vor allem die im Blick, die die Sanktionen bislang umgehen konnten.

Ex-Kanzlerin Angela Merkel hat von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder einen Orden verliehen bekommen. Beide finden füreinander schätzende Worte.

Der russische Angriffskrieg hat das ukrainische Gebiet Cherson hart getroffen. Schleswig-Holstein hat bereits viele Geflüchtete aufgenommen – und möchte sich weiter solidarisch zeigen.

Das European Leadership Network möchte mit einem Mix aus Ernsthaftigkeit und Humor dem Judenhass entgegenwirken. Umgesetzt wird dies online.

in Argentinien sind Proteste eskaliert. Demonstranten und Polizisten wurden verletzt. Hintergrund ist eine bevorstehende Änderung der Verfassung.

Im Vergleich zu anderen europäischen Staaten hat Deutschland bei der Digitalisierung noch viel nachzuholen. Die Ampel-Koalition kommt jetzt mit einem Vorstoß zum Datenschutz in der öffentlichen Verwaltung.

Zum Jahresende wird Alain Berset seine derzeitige Position aufgeben. Rechte Parteien hatten wegen Skandalen öfter den Rücktritt des Sozialdemokraten gefordert. Er nennt andere Gründe.

Jaroslaw Kaczynski galt bisher schon als eigentlich starker Mann Polens. Nun kehrt er auch wieder in die Regierung zurück.

Drei Jahre lang hat eine Frau eine junge Jesidin als Sklavin missbraucht. Nun muss sie deswegen für mehr als neun Jahre ins Gefängnis. Im Gericht saßen sich die beiden Frauen noch einmal gegenüber.

Gerade erst deutete sich eine Entspannung im angespannten Verhältnis zwischen den Ländern an. Die Äußerung von US-Präsident Joe Biden fasst China jetzt als «politische Provokation» auf.

Trotz Schuldenbremse wurde der Haushalt 2021 mit 60 Milliarden Euro aufgestockt – bei Notlagen wie der Corona-Krise geht das. Aber darf der Bund das Geld auch für Klimaschutz nutzen?

Die Bundesregierung will ihre Klimaschutz-Regeln rundum erneuern. Innerhalb der Ampel-Koalition ist vor allem eine Partei mit den Plänen zufrieden.

Der Ghanaer Samuel Yeboah ist in einem Asylbewerberheim in Saarlouis 1991 ums Leben gekommen. Noch immer beschäftigt der Fall die Landesregierung, die jetzt Fehler im Handeln aufdecken möchte.

Unverhältnismäßig oder in Ordnung? Die Razzia bei Mitgliedern der Letzten Generation Ende Mai hatte für viel Wirbel gesorgt. Bayerns Justizminister sieht keinen Grund für Kritik – außer in einem Punkt.

Haben die Versammlungsverbote zum Schutz vor der Corona-Infektion zu stark in die Grundrechte eingegriffen? Darüber hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Vom Institut für Nachhaltige Ingenieurwissenschaften sollen beide Länder in der Praxis profitieren. Es hat aber auch eine politische Bedeutung.

Die AfD freut sich derzeit über einen Umfrage-Höhenflug. Jetzt will die Partei auch einen Kanzlerkandidaten aufstellen. Wer kommt dafür in Frage?