Kategorie: Politik

Einigkeit und Solidarität mit der Ukraine wollte der Europarat demonstrieren. Aber bei der Einführung eines Schadensregisters für die Ukraine ist es dann doch nicht so weit her mit der Geschlossenheit.

Sie wollten laut Anklage die Bundesregierung stürzen und planten dazu eine spektakuläre Entführung von Gesundheitsminister Lauterbach live im TV. Zum Prozessauftakt wissen die mutmaßlichen Mitglieder einer Terrorgruppe, sich in gewisser Weise zu inszenieren.

Es gibt wohl Fortschritte, doch ein Scheitern der Gespräche im US-Schuldenstreit wäre zu gefährlich: Präsident Joe Biden verkürzt seine G7-Reise – und streicht Besuche in Australien und Papua-Neuguinea.

Djamshid Sharmahd droht im Iran die Hinrichtung. Ihn retten könnte ein Gefangenenaustausch, glaubt seine Tochter: «Sie wollen ihren Terroristen aus Belgien haben.»

Ein Stromausfall, eine Entführung und die Absetzung der Bundesregierung: Die mutmaßlichen Pläne klingen so angsteinflößend wie absurd. Nun beginnt der Prozess gegen eine Gruppe namens «Vereinte Patrioten».

Die Menschen im globalen Süden leiden am stärksten unter der Klimakrise – obwohl sie selbst kaum dazu beigetragen haben. Diese Ungerechtigkeit ist laut Oxfam auch die Folge von Kolonialismus und Sklaverei.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann macht keine Anstalten, sein Amt vorzeitig abzugeben. Dennoch wird bei den Grünen die Nachfolgefrage immer intensiver diskutiert.

Erst zum vierten Mal in der Geschichte trifft sich der Europarat zum Gipfel. Dabei gibt es fast nur ein Thema: Den Abwehrkampf der Ukraine gegen ein Land, das nicht mehr am Tisch sitzt.

Ein haushaltspolitischer Streit mit den Republikanern ist kurz davor, in eine Wirtschafts- und Finanzkrise auszuarten. Trotz zuletzt positiver Zeichen verkürzt der US-Präsident nun eine wichtige Reise.

Erst zum vierten Mal in der Geschichte des Europarats treffen sich über 30 Staats- und Regierungschefs zum Gipfel. Dabei gibt es fast nur um ein Thema: Das Land, das nicht mehr am Tisch sitzt.

In der Ukraine sollen sich 370.000 russische Soldaten befinden, hinzu kommen Angehörige einer Eliteeinheit und private Gruppierungen. Für eine großangelegte Offensive dürfte das nicht reichen, heißt es aus Kiew.

Im Gesundheitswesen gibt es auch nach der Corona-Krise viele Baustellen. Der Minister will nun die ökonomischen Zwänge bei Behandlungen ins Visier nehmen. Einem umstrittenen Vorhaben erteilt er eine Absage.

Nigel Farage war einer der lautstärksten Verfechter des EU-Austritts. Mit dem Ergebnis ist der Rechtspopulist jedoch nicht zufrieden – und teilt kräftig aus.

Fast zwei Jahre sind vergangen seit dem «Jahrhundert-Hochwasser». Als deutsche Regierungschefin besuchte Merkel damals Flutgebiete, nun kehrt sie zurück. In Köln wird ihr ein Preis verliehen.

«Die Kuh auf der Weide verkommt in Deutschland zur bedrohten Art», sagt ein Greenpeace-Landwirtschaftsexperte. Mit einer ungewöhnlichen Aktion wurde jetzt vor dem Reichstag protestiert.

Reykjavik, Hiroshima, Seoul: Etwa 33 Stunden verbringt der Kanzler innerhalb einer Woche im Flieger. Erstmals ist eine ganz besondere Begleiterin dabei – zumindest teilweise.

Auch in Russland selbst hinterlässt der Krieg viele Spuren. In Form von Bespitzelung und Verrat entfesseln sie inmitten der russischen Gesellschaft zunehmend düstere Kräfte.

«Noch immer glauben viel zu viele Männer, dass Frauen ihnen gehören», sagt Familienministerin Paus. Femizide seien ein ernsthaftes Problem. Nun soll die Zahl der Frauenhäuser weiter ausgebaut werden.

Soldaten mit schweren Waffensystemen auf Radfahrzeugen sollen künftig eine schnellere Reaktion auf Bedrohungen ermöglichen. Der Rüstungshersteller KMW präsentiert dafür neue Radpanzer.

Zu Beginn der zweiten Corona-Welle wurde darüber gestritten, ob die gesetzlichen Grundlagen für die Corona-Regeln der Bundesländer noch ausreichend waren. Das Bundesverwaltungsgericht hat das jetzt entschieden.