Kategorie: Politik

Der Besuch von Altkanzler Gerhard Schröder und seiner Frau Soyeon Schröder-Kim in der russischen Botschaft sorgte für Kritik – jetzt folgen Konsequenzen.

Kein Geld für monatliche Rechnungen, das Essen mit Freunden in der Kneipe als unbezahlbarer Luxus: Etwa jeder Fünfte in Deutschland war 2022 von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht.

Das deutsche Bildungssystem steckt in der Krise. Nun bestätigt eine weitere Studie, dass viele Kinder nach fast vier Jahren Grundschule kaum lesen können.

Nach den Verlusten der Grünen bei der Bremen-Wahl zeigt sich Fraktionschefin Haßelmann selbstkritisch. In der Personaldebatte der vergangenen Tage folgt sie allerdings dem Wirtschaftsminister.

Im Bürgerkrieg im Jemen verhandeln Saudi-Arabien und die schiitischen Huthi-Rebellen inzwischen wieder direkt. Außenministerin Baerbock warnt jetzt vor einer Einigung, die nicht alle Seiten mit einbezieht.

Wieder feuert Russland Raketen auf die Ukraine. Viele werden abgefangen. Moskau spricht hingegen von einem erfolgreichen Präzisionsschlag. Die News im Überblick.

Weitere Staaten haben im vergangenen Jahr die Todesstrafe aufgegeben. Und doch steigt die Zahl der gerichtlichen und öffentlich bekannten Hinrichtungen weiter an.

Mehrere Staats- und Regierungschefs treffen sich in Reykjavik zu einem der seltenen Gipfel des Europarats. Der ist seit dem Rauswurf Russlands angeschlagen – und könnte weitere Mitglieder verlieren.

Die Wahlen in der Türkei fanden unter ungleichen Voraussetzungen statt: Erdogan und seine AKP kontrollieren die Medien im Land. Vor der Stichwahl fordert der Chef-Wahlbeobachter Chancengleichheit.

Auf dem Ärztetag debattieren Mediziner untereinander und mit Bundesgesundheitsminister Lauterbach über Reformen im Gesundheitswesen. Ärztepräsident Reinhardt mahnt einen breiten Gesundheitsschutz an.

Ein Zahlungsausfall der USA könnte eine weltweite Finanzkrise auslösen. Da genau dieses Szenario nun bald droht, muss eine Lösung her. Erneut lädt der US-Präsident zum Spitzentreffen ins Weiße Haus.

Die globale Hungerkrise spitzt sich weiter zu. Entwicklungsorganisationen rufen die G7 vor dem Gipfel dazu auf, umgehend Initiative zu ergreifen und den Menschen in Not zu helfen.

Weitere Staaten haben im vergangenen Jahr die Todesstrafe aufgegeben. Und doch steigt die Zahl der gerichtlichen und öffentlich bekannten Hinrichtungen weiter an.

Nach vier Jahren hat John Durham einen 300 Seiten langen Abschlussbericht zu den Russland-Ermittlungen des FBI vorgelegt und die Arbeit der Bundespolizei bemängelt.

Atuellen Umfragewerten zufolge ist die Mehrheit der Menschen in Frankreich mit der Arbeit der Regierungschefin unzufrieden. Élisabeth Borne aber gibt sich kämpferisch.

Auf eine Bildungsreise zum Konzentrationslager Auschwitz posieren zwei Schüler mit dem Hitlergruß auf einem Foto und teilen dies in sozialen Medien. Nun ermittelt der Staatsschutz.

Für Außenministerin Baerbock ist die Antrittsreise nach Saudi-Arabien und Katar ein Spagat. Einerseits setzt Berlin auf deren Vermittlerrolle bei regionalen Krisen. Andererseits sind da die Menschenrechte.

Tagelang gab es keine aktuellen Bilder des belarussischen Machthabers im Staatsfernsehen. Offiziell gab es aus Minsk keine Angaben zu einer möglichen Erkrankung Lukaschenkos.

Die Wahlen in der Türkei sind noch nicht entschieden, aber für Erdogan sind sie jetzt schon eine Art Erfolg. Trotz Wirtschaftskrise hat er sich gegen ein historisch einmaliges Parteienbündnis durchgesetzt.

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder darf trotz seiner engen Verbindungen zu Russland nun endgültig in der SPD bleiben. Die Anträge auf Berufung gegen eine entsprechende Entscheidung der SPD-Schiedskommission in Hannover wurden von der Bundesschiedskommission in letzter Instanz als unzulässig zurückgewiesen. Das geht aus einem Schreiben des Gremiums an die Antragsteller hervor, das der Deutschen Presse-Agentur […]