Kategorie: Politik

Das Straßenverkehrsgesetz ist die Grundlage für das Verkehrsrecht. Experten erwarten von einer geplanten Reform einen «Modernisierungsschub». Der Minister schlägt Pflöcke ein.

Die Gewaltbereitschaft unter Extremisten in Deutschland wächst. Und auch die Zahl der Rechtsextremisten ist laut dem neuen Bericht des Verfassungsschutzes deutlich gestiegen.

Für 1,37 Euro pro Stunde müssen manche Menschen hinter Gittern arbeiten. Der Lohn soll der Resozialisierung der Häftlinge dienen, Teile des Gelds sollen sie an Familie oder Opfer zahlen. Das höchste deutsche Gericht stellt nun klare Bedingungen für die Bezahlung auf.

Deutschland nimmt Zentralasien zunehmend als interessante Region wahr. Beim Staatsbesuch des Bundespräsidenten in Kasachstan ist viel von verstärkter Kooperation die Rede.

Viele Krankenhäuser haben finanziell schwer zu kämpfen – das soll eine Reform grundlegend angehen. Braucht es vorher schon mehr Geld?

Schon lange kämpfen russische Straftäter im Angriffskrieg in der Ukraine. Nun legalisiert die Staatsduma das Anwerben von Kriminellen. Die News im Überblick

Die Zusammenarbeit mit Deutschland ausbauen, statt über schwierige Themen zu streiten. Mit diesem Anspruch ist die chinesische Regierung nach Deutschland gekommen.

Die Regierung von Ministerpräsident Netanjahu will den Siedlungsbau im Westjordanland erleichtern. Das sorgt international für Kritik. Auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen ist beunruhigt.

Das britische Unterhaus akzeptiert den Bericht eines Ausschusses über Johnsons «Partygate»-Lügen. Amtsinhaber Sunak und das Gros der Tory-Fraktion enthalten sich – und könnten bald zwischen allen Stühlen sitzen.

Gerade Frauen erleben einiges an anzüglichen Kommentaren. Doch strafbar ist vieles davon nicht. Nun stößt die SPD-Fraktion eine Diskussion über eine Rechtsänderung an.

Er gilt als Putins größter Kritiker. Bereits seit zwei Jahren sitzt Alexej Nawalny im Gefängnis. Jetzt drohen ihm bei einer Verurteilung bis zu 30 Jahre Straflager.

Seit einiger Zeit läuft die ukrainische Gegenoffensive. Die Operation verlaufe nach Plan, heißt es. Gleichzeitig wird aber eine «schwere Lage» eingeräumt.

Nach dem Auftritt der Olympionikin Pechstein auf einer CDU-Veranstaltung in Polizeiuniform stellt sich die Frage der Neutralitätspflicht von Beamten. Was ist erlaubt – und was nicht?

Im Westjordanland eskaliert eine Razzia des israelischen Militärs. Stundenlang liefern sich Soldaten mit militanten Palästinensern ein Feuergefecht. Mehrere Menschen werden getötet, Dutzende verletzt.

Es wird konkret mit dem Gesetz zur Einwanderung von Fachkräften. Die Ampel verständigt sich auch auf Details. Unter anderem ist ein Punktesystem für Arbeitskräfte geplant.

Vor zehn Jahren landete Edward Snowden in Moskau, nachdem er Praktiken des Geheimdienstes NSA veröffentlicht hatte. Seither genießt der Whistleblower Schutz vor US-Behörden – ausgerechnet in Russland.

Tunesien soll bei Abschiebungen besser kooperieren und Schleusern das Handwerk legen. Doch Faeser weiß, dass sie den Tunesiern auch etwas anbieten muss. Mit mehr Arbeitsvisa wird es wohl nicht getan sein.

Die Leistungsbilanz der Regierung hält der Wirtschaftsminister für nicht nur ordentlich, sondern für groß. Doch am äußeren Erscheinungsbild der Ampel übt auch Robert Habeck Kritik.

Ab sofort gehört die Schweiz in Europa zu den Ländern mit einem fixen Klimaziel. Zunächst einmal soll alles mit milliardenschweren Förderungen funktionieren. Das wird wohl nicht reichen.

Bei ihrer Gegenoffensive kommt die Ukraine laut Präsident Selenskyj Schritt für Schritt voran: Kremlchef Putin solle sein Land schon einmal auf die Niederlage vorbereiten. Die News im Überblick.