Kategorie: Politik

Tausende Blauhelme sollen den von Islamisten heimgesuchten Krisenstaat stabilisieren, doch die Spannungen zur Militärjunta werden immer größer. Nach einem UN-Bericht über ein mutmaßliches Massaker kommt es zum offenen Bruch.

In einer Rede in St. Petersburg lobt Kremlchef Putin die Widerstandsfähigkeit der russischen Wirtschaft. Den ukrainischen Präsidenten beschimpft er und eine Äußerung zur nuklearen Rüstungskontrolle sorgt für Verwunderung.

Ein Kanzler im Cockpit eines Kampfjets – das hat es seit Jahrzehnten nicht gegeben, vielleicht sogar noch nie. Olaf Scholz, der einst den Kriegsdienst verweigerte, hat da keine Berührungsängste.

Die Tagesordnung der Innenministertagung war so lang wie nie. Kompromisse hat man unter anderem bei einem Messerverbot für Züge und der Benennung weiterer sicherer Herkunftsstaaten gefunden.

Im Juli will die EU-Kommission voraussichtlich ihre Pläne zur Lockerung der Gentechnikregeln vorstellen. Befürworter und Gegner der Methoden kämpfen seit Jahren um die Deutungshoheit. Ein Überblick.

Humanitäre Krise durch Kämpfe im Sudan: Millionen Menschen sind auf Hilfe angewiesen. Das Gesundheitssystem ist zusammengebrochen. UN-Organisationen warnen vor einer Verschlimmerung der Lage.

Die Bundesregierung hat mit ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie eine Antwort auf die neue Lage in Europa vorgestellt. Politikern mehrerer Parteien fehlt ein als wichtig bezeichneter Baustein.

Ab Juli gibt es mehr Geld auf dem Konto der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland.

Die Nato sucht nach einem Weg, der Ukraine eine Perspektive für einen Beitritt zu geben. Ein Kompromiss könnte sein, auf ein übliches Heranführungsprogramm zu verzichten.

Immer mehr Menschen sehen die Zuwanderung von Flüchtlingen als eine Überforderung für das Land. Eine Umfrage zeigt auch, wie die Bürger zu den EU-Plänen für eine schnellere Asylprüfung stehen.

Der Bundestag erinnert an den DDR-Volksaufstand vor 70 Jahren. Anlass für den Bundespräsidenten, eine «fadenscheinige Lüge» von heute zu geißeln.

Im Juli wird die EU-Kommission voraussichtlich ihre Pläne für eine Überarbeitung der Gentechnikregeln vorstellen. Nun ist ein Entwurf bekanntgeworden, von dem auch Verbraucher direkt betroffen wären.

CDU-Politiker Linnemann dringt darauf, dass Arbeitslose nach bis zu sechs Monaten wieder einen Job annehmen müssen. Wenn nicht, dann müssten seiner Ansicht nach Konsequenzen folgen.

In Griechenland entbrennt eine politische Debatte über die Rolle der Regierung und der Küstenwache. Die Hintergründe des schweren Bootsunglücks sind weiterhin noch unklar.

Nur einmal dauerte es länger bei einer Regierungsbildung in Finnland länger. Doch nun hat sich ein Vierer-Bündnis auf eine Zusammenarbeit geeinigt. Klar ist: Es gibt einen deutlich konservativeren Kurs.

Die AfD ist in den Umfragen stark wie nie zuvor. Grund genug für die Grünen-Chefin, die Koalition in die Verantwortung zu nehmen. Man müsse mehr über Lösungen sprechen.

Kann die Weltgemeinschaft in Dubai beim Klimaschutz einen Schritt nach vorne machen? In Bonn sollte dafür der Boden bereitet werden. Doch am Jahresende wartet noch immer eine Großbaustelle.

Die Gleichstellungs- und Frauenministerinnen von Bund und Ländern haben sich in Potsdam getroffen. Das gemeinsame Ziel: ein besserer Schutz von Frauen gegen Gewalt.

Ende Mai will Pjöngjang den ersten eigenen Satelliten zur militärischen Aufklärung ins All bringen – und scheitert. Jetzt meldet das südkoreanische Militär, man habe einen Teil der Rakete gefunden.

Die CDU sucht nach Wegen, den AfD-Höhenflug in Umfragen zu beenden. Beim Parteitag gibt es scharfe Attacken auf die Ampel-Regierung. Und der Parteichef setzt eine Spitze gegen mögliche Konkurrenten.