Kategorie: Politik

Eine große Mehrheit findet, dass die Stimmung zwischen SPD, Grünen und FDP miserabel ist. Bei der Umsetzung der Regierungsvorhaben sehen sie vor allem die Liberalen als Bremser.

Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt ist Erdogan der Favorit. Gewinner sind schon jetzt die Nationalisten. Für manche ist die Wahl existenziell und ein Sieg Erdogans hätte ganz persönliche Folgen.

Der populäre Oppositionsführer Imran Khan und seine Frau dürfen das Land nicht verlassen. Eine erneute Verhaftung des ehemaligen Kricket-Stars ist nicht ausgeschlossen.

Millionen Familien macht es zu schaffen, dass die Pflege teurer und teurer wird. Nach langem Ringen ist jetzt eine Reform besiegelt, die gegensteuern soll. Nicht allen reicht das – auch in der Koalition.

China erlebt eine neue Corona-Welle mit Zig-Millionen Infektionen pro Woche. Die XXB-Omikron-Variante breitet sich schnell aus und umgeht die Immunität. Ende Juni wird der Höhepunkt der Welle erwartet.

Die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi und frühere Regierungschefin von Myanmar sitzt in Einzelhaft. Ihre Anwälte haben keinen Zugang zu ihr. Wie steht es um ihre Gesundheit?

Die SPD wehrt sich gegen den Vorschlag der CDU, das Renteneintrittsalter über 67 Jahre zu erhöhen. Parteichefin Saskia Esken warnt vor einem «direkten Weg in die Altersarmut».

Erneut feuert Russland Dutzende Raketen und Kamikaze-Drohnen auf die Ukraine. Ein Teil wird abgefangen. Auch auf russischem Gebiet werden Explosionen gemeldet. Die aktuellen Entwicklungen.

Der Vize-Chef des russischen Sicherheitsrates präsentiert Szenarien für den Ausgang des Krieges. Er bevorzugt die Zerschlagung des Landes, bei der die östlichen Gebiete an Russland gehen sollen.

«Völlig bekloppt» findet Scholz die Verkehrsblockaden der Letzten Generation. Eine Razzia sorgte nun für Kontroverse. Beobachtet wird das auch bei den Vereinten Nationen.

Seit Wochen streiten US-Republikaner und Demokraten über die Anhebung der Schuldengrenze. Nun soll es Fortschritte bei den Verhandlungen geben.

Unbemerkt schafft es ein Mann in einen Sicherheitsbereich am Flughafen und kommt dem Kanzler gefährlich nahe. Dessen Personenschützer schreiten zunächst nicht ein. Die Innenministerin kündigt Konsequenzen an.

Stewart Rhodes ist Anführer der rechtsextremen Miliz «Oath Keepers». Nun wurde er wegen aufrührerischer Verschwörung verurteilt. Auch eine Ex-Soldatin muss wegen ihrer Rolle beim Sturm auf das Kapitol ins Gefängnis.

Er ist der Chef der rechtsextremen Miliz «Oath Keepers» und war am Angriff auf das US-Kapitol beteiligt: Das Strafmaß für Stewart Rhodes steht.

Über die deutschen Grenzen im Osten kommen immer mehr Migranten illegal ins Land. Stationäre Grenzkontrollen lehnt Innenministerin Faeser ab. Dennoch reagiert sie auf den Migrationsdruck.

Aserbaidschan und Armenien liefern sich seit Jahrzehnten einen Konflikt um Berg-Karabach. Die beiden verfeindeten Nachbarländer wollen jetzt einen Schritt zur Versöhnung machen.

Steckt hinter einem Einzelfall ein strukturelles Problem? Mit einem neuen Posten will die Ampel wollen mögliches Fehlverhalten in den Polizeibehörden des Bundes erkennen und verhindern.

Es ist das zentrale sozialpolitische Vorhaben der Ampel-Koalition: Die Kindergrundsicherung soll Armut bei Kindern bekämpfen – doch es gibt noch offene Fragen etwa beim Geld. Die Länder machen Druck.

Am zweiten Tag seines Staatsbesuches in Rumänien reist der Bundespräsident Steinmeier nach Hermannstadt weiter. Hier ist er sogar Ehrenbürger. Entsprechend herzlich fällt der Empfang aus.

Moskau schickt fünf schwedische Diplomaten nach Hause und schließt das Generalkonsulat in St. Petersburg. Stockholm bedauert den Schritt und kritisiert die politische Entwicklung in Russland.