Kategorie: Politik

Moskau lässt Häftlinge als Soldaten im Krieg gegen die Ukraine kämpfen. Militärexperten zufolge sollen sie als «Kanonenfutter» eingesetzt werden, um reguläre Einheiten zu schonen.

«Bei Steuern und Sozialabgaben weltweit im Spitzenfeld»: Der Steuerzahlerbund fordert von der Ampel eine solide Finanzpolitik und warnt vor einem Abgabenrekord von 1000 Milliarden Euro.

Der Präsident des Umweltbundesamts plädiert dafür, dem Thema Klimaanpassung auch mehr Beachtung zu schenken. Dies sei mittlerweile ein ebenso wichtiges Stichwort wie der Klimaschutz selbst.

Immer mehr Menschen müssen vor Konflikten, Hunger und Klimawandel im eigenen Land fliehen. In zehn Ländern ist das Problem besonders groß.

Normalerweise attackiert Donald Trump den Sender CNN gerne. Jetzt nutzt er die Fernsehbühne für einen großen Auftritt. Politische Lösungen hat er nicht parat, dafür altbekannte Verschwörungstheorien.

Während Kämpfer und Munition der russischen Söldnertruppe Wagner bei den Gefechten um Bachmut schwinden, erzielen die ukrainischen Einheiten mit Gegenangriffen Geländegewinne. Die News im Überblick.

Die Kämpfe zwischen militanten Palästinensern im Gazastreifen und der israelischen Armee dauern an. Erneut wird gezielt ein Dschihad-Mitglied getötet. Hat der Vorstoß für ein Ende der Gewalt Chancen auf Umsetzung?

Sie waren beim Flüchtlingsgipfel nicht dabei: Die Kommunen üben besonders an einer Vereinbarung des Bund-Länder-Treffens Kritik. Auch der Opposition reichen die Ergebnisse nicht aus.

Bei seinem TV-Auftritt sprach der Republikaner zudem über den Kapitolsturm, seine Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs in einem Zivilprozess und über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine.

Der Grünen-Politiker nimmt seinen Staatssekretär Patrick Graichen erneut in Schutz. Zuvor äußerten sich beide bei einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundestages.

Der Bund erhöht seine Beteiligung an den Flüchtlingskosten. Mit der Forderung nach einer Lösung, die sich automatisch an die Zahl der Asylbewerber anpasst, können sich die Länder nicht durchsetzen.

Überweisungsbetrug, Geldwäsche, Diebstahl öffentlicher Gelder und mehr: Nachdem bereits das FBI gegen ihn ermittelte, wird nun Anklage gegen den Republikaner aus New York erhoben.

268,41 Euro: Um diesen Betrag steigt der Lohn für die in den Bundestag gewählten Politikerinnen und Politiker. Das ist eine geringere Veränderungsrate als bei der Erhöhung im vergangenen Sommer.

Tausende Gesetze aus der Zeit der EU-Mitgliedschaft wollte Sunaks Regierung eigentlich für ungültig erklären. Doch das ist juristisch kompliziert – Brexit-Hardliner wollen davon nichts wissen.

Die Regierungschefs der Länder sind sich über Parteigrenzen hinweg einig: Der Bund soll auf Dauer mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen geben. Eine einmalige Erhöhung ist ihnen nicht genug.

Der Schützenpanzer ist hochmodern, hat sich aber auch als besonders anfällig erwiesen. Aus dem Bundestag kommt nun Zustimmung für eine Nachbestellung. Abwarten hätte alles wohl noch komplizierter gemacht.

Beobachter vermuten eine politische Motivation hinter der Anklage – auch Khan selbst nutzte die Justiz einst als Werkzeug gegen die Opposition. Sollte er verurteilt werden, droht eine Haftstrafe.

Der ranghöchste Bundeswehrsoldat war in der Ukraine ohne Öffentlichkeit unterwegs. Vor der angekündigten Offensive hat er ein Land erlebt, das im Kampf bestehen kann.

Seit Samstag finden indirekte Gespräche zwischen den Konfliktparteien statt. An den Kampfhandlungen ändert das offenbar wenig. In Khartum werden erneut schwere Luftangriffe und Schusswechsel gemeldet.

Zum Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland hat die russische Botschaft in Berlin zu einem Empfang geladen. Neben dem Altkanzler kamen auch AfD- und Linke-Politiker vorbei.