Kategorie: Politik

Keine Formfehler, sondern ein Verhalten, das «die Demokratie im Herzen trifft». Der Ausschuss zu Johnsons Äußerungen im Skandal um illegale Lockdown-Partys rechnet mit dem Ex-Premier gründlich ab.

Im April hatte der Verfassungsschutz den AfD-Nachwuchs vom Verdachtsfall hochgestuft zur «gesichert rechtsextremistischen Bestrebung». Nach AfD-Angaben nimmt die Behörde dies nun vorläufig wieder zurück.

Ein Machtkampf zwischen dem russischen Militär und der Söldnertruppe Wagner. Chef Prigoschin will sich nicht dem Verteidigungsministerium unterordnen, obwohl Kremlchef Putin das verlangt.

Die EU hat sich auf eine Verschärfung der Asylverfahren geeinigt. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann lobt den Kompromiss als sehr guten Anfang und weist Kritik an den Grenzverfahren zurück.

Russland leistet heftigen Widerstand gegen die vorrückenden ukrainischen Truppen. Dennoch meldet Kiew weiter gewisse Erfolge. Moskau und die Wagner-Söldnertruppe nähern sich einem wichtigen Moment. Der Überblick.

So heiß wie bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Kanzler geht es diesmal nicht her. Damals stritten Bund und Länder über die Migrationskosten. Kritik am BUnd üben die Länder aber dennoch.

In die Heizungsgesetz-Debatte schaltet sich Klimaforscher Mojib Latif mit einer Warnung ein: An eine zwei bis drei Grad wärmere Welt könne man sich nicht anpassen – und skizziert entsprechende Szenarien.

Sie wollten von Libyen nach Italien: Im Mittelmeer sinkt ein Fischkutter, auf dem Hunderte Menschen zusammengepfercht waren. 104 können gerettet werden – es gibt kaum Hoffnung auf weitere Überlebende.

Die EU will bis 2050 klimaneutral sein. Bis 2030 sollen die Emissionen dafür im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent sinken. Der europäische Klimabeirat rät nun zu einem weiteren ehrgeizigen Ziel.

Auf einer Kundgebung mit Tausenden Zuschauern spricht ein bayerischer Minister davon, man müsse die «Demokratie zurückholen». Es hagelt Kritik – und eine Rausschmissforderung der Opposition scheitert.

Die Einigung zum Heizungsgesetz löst eine Blockade bei anderen wichtigen Vorhaben der Ampel-Koalition. Vor allem eins aber ist umstritten.

Die Abrüstung nach dem Kalten Krieg hat Deutschland ziemlich wehrlos gemacht. Eine «Fähigkeitslücke» bei Flugabwehrsystemen soll nun mit fünf Milliarden Euro geschlossen werden. Der Bundestag macht den Weg für Verträge frei.

Wehrhaftigkeit, Widerstandsfähigkeit, Nachhaltigkeit – das sind nach Angaben der Bundesregierung die zentralen Dimensionen ihres Konzepts der «integrierten Sicherheit». Eine Übersicht.

Die Vorwürfe gegen Donald Trump sind heikler denn je, die Liste möglicher Vergehen ist lang. Doch der Ex-Präsident ist sich keiner Schuld bewusst, wie er vor Gericht deutlich macht. Dafür feiert er mit Anhängern.

Eine Umfrage unter den Führungskräften in Schulen legt eine hohe Belastung und einen zunehmenden Wechselwillen offen. Oft werden mangelhafte Rahmenbedingungen beklagt. Die Ergebnisse sind ein Warnsignal.

Nach zigfacher Ankündigung sind die ersten Klagen gegen die Reform des Bundestagswahlrecht in Karlsruhe auf den Weg gebracht worden. Es dürften schon bald weitere folgen.

Das Verhältnis zwischen Washington und Peking war selten so schlecht. Eine Spionageaffäre sorgte zuletzt für zusätzliche Entfremdung. Nun wollen sich beide Seiten zusammensetzen.

Der türkische Präsident will sich womöglich weiter gegen den Beitritt Schwedens in die Nato stemmen. Ob es wie geplant bis zum Gipfel im Juli klappt, bleibt also weiter ungewiss.

Radikale Islamisten stellen in Europa nach Einschätzung der Sicherheitsspezialisten aktuell eine der großen Bedrohungen dar. Als gefährlich schätzt Europl auch pro-russische Lügen-Kampagnen ein.

Es ist eines der schwersten Bootsunglücke in Griechenland seit Jahren. Einsatzkräfte bergen Dutzende tote Migranten aus dem Wasser. Die Zahl der Opfer dürfte aber noch viel höher liegen.