Kategorie: Politik

Zum zweiten Mal in zwei Wochen muss Wirtschaftsminister Habeck Fragen in Bundestagsausschüssen Fragen zu seiner Personalpolitik beantworten. Die Stimmung: gereizt.

Die Aktivisten der Letzten Generation haben den Kampf für einen Stopp der Erderhitzung auf die Straße getragen – und für ihre Klebe-Aktionen Haftstrafen und Geldbußen in Kauf genommen.

Der eine Heizungsstreit ist noch in vollem Gange – da kommt der nächste. Die Regierung will kleinteilige Daten zu Gebäuden und Energieverbrauch erheben. Das gefällt nicht allen.

Ex-US-Außenminister Kissinger kritisiert in einem Interview den «höchst rücksichtslosen» Angriffskrieg Russlands – gibt aber dem Westen auch eine Mitschuld. Schon 2014 habe er gewarnt.

2017 startete die große Koalition einen ersten Anlauf, die überfällige Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben. Nun unternimmt die Ampel einen zweiten Versuch, setzt sich dabei aber keine Fristen.

Volker Türk, neuer UN-Hochkommissar für Menschenrechte, kritisiert die zunehmende Verletzung der Rechte von Schutzsuchenden in verschiedenen Ländern. Besonders schlimm sei die Lage im Sudan.

Am kommenden Sonntag entscheidet sich, wer die Türkei künftig als Präsident regieren darf. Erdogan-Herausforderer Kemal Kilicdaroglu bekommt auf der Zielgeraden Schützenhilfe von der Zafer Partei.

Er verglich die Impfpolitik Israels mit dem Holocaust und stand wegen Volksverhetzung vor Gericht. Sucharit Bhakdi wurde freigesprochen. Zentralratspräsident Schuster nennt das Urteil «skandalös».

Ecuador steckt in einer schweren politischen Krise. Ecuadors Präsident Lasso hat das Parlament aufgelöst und Neuwahlen für den 20. August angesetzt. Wer wird die Zukunft des Landes bestimmen?

Hat Schlagersängerin Melanie Müller während eines Auftritts mehrfach den Hitlergruß gen Publikum gezeigt? Das Amtsgericht Leipzig soll nun darüber entscheiden, ob ein Verfahren eröffnet wird.

Die Empörung über den Rauswurf der Dozentin Bahar Aslan an der Polizei-Hochschule in NRW hält an. Die Türkische Gemeinde in Deutschland verteidigt Aslan, die nach einem Tweet entlassen wurde.

Er kommt nicht aus den Schlagzeilen: Ex-Premier Johnson muss sich neuerdings auch wegen weiterer mutmaßlicher Verstöße gegen die Corona-Regeln. Britische Geheimdienste haben neue Hinweise.

Der Krieg gegen die Ukraine treibt immer mehr russische Soldaten zur Fahnenflucht. Laut britischem Geheimdienst gibt es in diesem Jahr bereits mehr Fälle als im ganzen vergangenen Jahr.

Polizei und Staatsanwaltschaft haben im Zuge eines Ermittlungsverfahrens zu Mitgliedern der Letzten Generation 15 Objekte in sieben Bundesländern durchsucht.

Die Zukunft der rechts-religiösen Regierung in Israel ist gesichert: Der Haushalt für 2023 und 2024 konnte verabschiedet werden. In der Vergangenheit waren mehrere Regierungen daran gescheitert.

Wie weiter beim Thema Heizungsgesetz? Die Grünen werfen der FDP Wortbruch vor und drängen auf eine schnelle Gesetzesverabschiedung. Die Liberalen halten dagegen.

In deutschen Behörden herrscht oft noch Zettelwirtschaft. Schon 2017 wollte die «Groko» die überfällige Digitalisierung vorantreiben. Nun unternimmt die Ampel einen zweiten Versuch – mit Einschränkungen.

Nach der Terminverschiebung beim Haushalt muss Finanzminister Lindner vor den Bundestags-Ausschuss. Einen neuen Zeitplan hat er nicht in der Tasche. Dafür ein Dementi.

Zuletzt war 2016 Bundespräsident Joachim Gauck auf Staatsbesuch in Rumänien. Sein Nachfolger Frank-Walter Steinmeier ist nun endlich angereist – und sichert den Rumänen Unterstützung zu.

Der russische Krieg gegen die Ukraine ist nun schon im 16. Monat. Moskau sieht keine Chancen auf baldigen Frieden. In der Region Belgorod erklären die Russen den Alarmzustand für beendet.