Kategorie: Politik

Im Ringen um die umstrittene Krankenhausreform berät der Bundesgesundheitsminister heute mit seinen Länderkollegen. Lauterbach verteidigt die Reform: Ohne sie würde ein Viertel der Krankenhäuser sterben.

Schon seit längerem wird erwartet, dass Mike Pence seinen ehemaligen Chef mit seiner Präsidentschaftsbewerbung herausfordern wird. Berichten zufolge ist für den 7. Juni eine Ankündigung geplant.

Am Dienstag beginnt ein neuer Prozess gegen den Kremlgegner. Ihm drohen bis zu 30 Jahre Straflager. Die Anklageschrift ist umfangreich, Nawalny bat um mehr Zeit zur Sichtung. Ein Gericht weist das zurück.

Um Stimmung gegen einen Protestmarsch der Opposition zu machen, zeigt die PiS Bilder aus Auschwitz. Gleichzeitig greift ein polnischer Politiker einen Holocaust-Forscher an. Kritik kommt nicht nur aus Israel.

In Hanau tötet ein Deutscher neun Menschen aus rassistischen Motiven. Die Polizei steht seitdem in der Kritik. Neue Konzepte sollen künftig helfen. Dabei steht auch das Thema Entschuldigung im Fokus.

Das Haus des Justizministers wird beschmiert, auch die Tür wird leicht beschädigt. Die Polizei prüft nun einen Eintrag in einem Webportal, in dem ein «transfeindlicher Einfluss» als Grund angegeben wird.

Seit der Annexion der Krim 2014 hat die ukrainische Marine einen Großteil ihrer Schiffe verloren. Nun hat Russland eigenen Angaben zufolge das Landungsschiff «Juri Olefirenko» ins Visier genommen.

Der Zuspruch für Präsident Erdogan bei der Wählerschaft in Deutschland war enorm. Das bedeutet aber keinesfalls, dass die Mehrheit der Türkeistämmigen hinter ihm steht. Wächst nun die Spaltung?

Die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau sind nach der gegenseitigen Ausweisung von Diplomaten bis zum Zerreißen gespannt. Nun untersagt Deutschland Russland den Betrieb von vier Generalkonsulaten.

Sie haben Spenden für inhaftierte IS-Anhängerinnen gesammelt, die ihre Kinder im Sinne der islamistischen Terrorideologie erziehen. Die Sicherheitsbehörden folgten über Jahre ihren Spuren und greifen jetzt zu.

Nach vielen umstrittenen Äußerungen hat Boris Palmer Anfang Mai die Reißleine gezogen. Tübingens OB trat bei den Grünen aus und kündigte an, im Juni eine Auszeit zu nehmen. Die beginnt am Donnerstag.

Kartoffelbrei auf einem Monet-Gemälde, Farbe gegen die SPD-Zentrale und viele festgeklebte Hände auf der Straße – die Letzte Generation irritiert und provoziert. Jetzt hat der Staat zurückgeschlagen.

Lina E. soll hinter Gitter, weil sie maßgeblich für Überfälle auf Neonazis verantwortlich gemacht wird. Zum Abschluss der Urteilsbegründung gibt es eine Überraschung. Zu Ausschreitungen kommt es am Abend dennoch.

Australiens indigene Bevölkerung lebt bis heute zumeist am Rand der Gesellschaft. Auch in der Politik haben die Aborigines kein Mitspracherecht. Ein Referendum soll das nun ändern.

Für die ersten größeren Drohnenattacken in Russland seit Beginn des eigenen Angriffskriegs will sich Moskau rächen. In der Ukraine hingegen sind solche Attacken Alltag. Die News im Überblick.

2023 wurden an deutschen Grenzen deutlich mehr Menschen zurückgewiesen als in den Jahren zuvor. Laut der Linken gibt es «klare Indizien dafür, dass die Bundespolizei Schutzsuchende rechtswidrig zurückweist».

Bereits im Wahlkampf versprach Brasiliens heutiger Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, den Schutz indigener Völker zu priorisieren. Jetzt landet ein scharf kritisiertes Gesetz auf seinem Schreibtisch.

Die Verhandlungen um einen Kompromiss im US-Schuldenstreit sind kaum abgeschlossen, da steht die nächste Hürde an. Im Repräsentantenhaus muss Republikaner McCarthy beweisen, dass seine Partei hinter ihm steht.

Immer wieder bringen Gewalt und Zusammenstöße den jüngsten Staat Europas in die Schlagzeilen. Nachbar Serbien will sich mit dem Verlust seiner ehemaligen Provinz nicht abfinden.

Mit Spionagesatelliten will Nordkorea seine «Feinde» USA und Südkorea besser ausspähen können. Doch beim ersten Start einer Rakete mit solch einem Satelliten erlebt das Land einen Rückschlag.