Kategorie: Politik

Als Botschafter war Andrij Melnyk für seine klare bis mitunter provokative Kommunikation bekannt. Das bekommt nun auch sein Nachfolger Oleksii Makeiev zu spüren.

Bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten streiten Länder, Kommunen und Union mit dem Bund. Aber auch innerhalb der Ampel gibt es Unstimmigkeiten – keine guten Voraussetzungen für den Bund-Länder-Gipfel.

Die Thüringer AfD wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung geführt. Am Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus hält ihr Chef, Björn Höcke, eine Rede in Weimar.

Man wolle jemandem wie dem rechtsextremen Itamar Ben-Gvir keine Plattform bieten, heißt es zur Begründung. Die EU-Vertretung in Israel hat einen Empfang anlässlich des Europatages abgesagt.

Eigentlich wollten die Zehntklässler einer Berliner Schule in einer Ferienanlage in Südbrandenburg ein Mathe-Camp abhalten. Nun müssen sie psychologisch betreut werden. Es geht um Rassismus und Bedrohung.

3500 Seiten sind die Prozessakten dick, dahinter stehen mehrere Milliarden Euro an Mehrkosten: Vor dem Verwaltungsgericht geht es um die Finanzierung von Stuttgart 21.

Russland versucht Einwanderer aus Zentralasien mit dem Versprechen einer schnellen Einbürgerung, hohem Sold zum Eintritt ins Militär zu überreden. Rekrutiert wird unter anderem in Moscheen.

Wieder sind an der Küste Tunesiens ertrunkene Migranten geborgen worden. Derzeit kommt es vermehrt zu Bootsunglücken im Mittelmeer. Tunesien gilt als eines der wichtigstes Transitländer für Migranten.

Bestehende Klimamaßnahmen müssen beschleunigt umgesetzt und neue Maßnahmen ergriffen werden: Das fordert die OECD von der Regierung. Wirtschaftsminister Habeck kündigt ein entschlossenes Vorgehen an.

Kurzfristig sagt Chinas Regierung ein Treffen mit Finanzminister Lindner ab. Außenminister Qin Gang dagegen kommt nach Berlin. Hat der Affront mit dem chinesischen Verhältnis zu Lindners FDP zu tun?

Vor mehr als fünf Wochen entführten Piraten vor der Küste Westafrikas sechs Seeleute, die auf einem dänischen Öltanker unterwegs waren. Nun sind sie wieder frei.

Hunderttausende sind seit Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien ums Leben gekommen. Nun kehrt das Land in die Arabische Liga zurück. Für das Auswärtige Amt in Berlin ändert das jedoch vorerst nichts.

Erdogans Herausforderer Kemal Kilicdaroglu, verspricht, die Türkei wieder zu einem demokratischeren Staat zu machen. Auch die Aufnahme in die Europäische Union strebt der Oppositionsführer an.

Bremen steckt voller Widersprüche: Starker Wirtschaftsstandort, aber viele Menschen sind arm, die Schulen schlecht. Wer soll die Probleme lösen – jemand Neues? Oder bekommt die SPD wieder einmal die Kurve?

Zum Gedenken an die Kapitulation Deutschlands am 8. Mai 1945 legt der ukrainische Botschafter Makeiev Blumen an der Neuen Wache ab. Andere Gedenkstätten werden in diesem Jahr demonstrativ gemieden.

Parteichefin Janine Wissler will ihr Konzept zum Umbau der Altenpflege präsentieren. Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat bislang andere Pläne.

Am Jahrestag der Kapitulation Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg demonstriert die Ukraine großes Selbstbewusstsein. Ähnlich wie damals die Nazis werde nun Moskau unterliegen, so Präsident Selenskyj.

Maßgebliche Entscheidungen rund um das Thema Migration liegen beim Bund. Die Unterbringung vor Ort organisieren aber die Kommunen. Die fordern dringend mehr Unterstützung, flankiert von den Ländern.

Kernbestandteil der geplanten Cannabis-Legalisierung sollen sogenannte Cannabis-Clubs sein. Es geht um Anbauvereine, für die strenge Regeln gelten sollen, wie ein erster Gesetzentwurf zeigt.

In mehreren westlichen Großstädten sollen russische Geheimdienste Demonstrationen unterwandert oder sogar inszeniert haben. Der Zweck: Stimmung gegen die Ukraine zu machen.