Kategorie: Politik

In Salzgitter soll das erste genehmigte Endlager für Atommüll in Deutschland entstehen. Doch so schnell wie geplant – nämlich bis 2027 – wird das ehemalige Eisenerzbergwerk nun doch nicht bereitstehen.

Die tödliche Zug-Attacke bei Brokstedt im Januar hat tiefe Spuren hinterlassen. Die Inneminister wollen Wege finden, solche Messerangriffe von Extremisten oder psychisch Kranken besser zu verhindern.

Mit einem Streik am Mittwoch wollen die Apotheken ihren Forderungen unter anderem nach deutlich höheren Honoraren Nachdruck verleihen. Aus der Politik kommt Kritik – aber auch Verständnis.

Für 2024 erwarten die gesetzlichen Krankenkassen eine Finanzierungslücke bis zu sieben Milliarden Euro. Ohne Steuerzuschüsse dürfte das nicht ohne Auswirkung auf die Beiträge bleiben.

Die ukrainische Offensive gegen die russischen Besatzungstruppen wird durch Wetter erschwert. Neben Offensiverfolgen vermeldet die ukrainische Seite neue Luftangriffe Russlands. Die News im Überblick.

Vor mehr als zwei Jahren wurde die Thüringer AfD vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Bisher ging der Landesverband nicht juristisch dagegen vor.

Silvio Berlusconi tat sich in Italiens Rechtsregierung zuletzt als Vermittler zwischen den Parteien hervor. Ohne ihn fehlt der «Klebstoff». Das ist eine Herausforderung für Ministerpräsidentin Meloni.

Im Rahmen der angespannten sicherheitspolitischen Lage äußert sich der Bundesfinanzminister zu den Verteidigungsausgaben.

Donald Trump schreibt Geschichte auf seine Art: Nach einer beispiellosen Anklageverlesung in New York muss der Ex-Präsident nun wieder vor Gericht erscheinen. Diesmal spielt das Spektakel in Miami.

Nicolás Maduro bezeichnet den Besuch seines Amtskollegen als «Meilenstein». Für Irans Präsident Raisi stehen in den kommenden Tagen zudem Besuche in Kuba und Nicaragua an.

Nachdem sich der Start bei elektronischen Rezepten mehrmals verzögert hatte, soll das E-Rezept nun bereits im nächsten Monat kommen und Abläufe in der Arztpraxis und der Apotheke vereinfachen.

Die Ukraine hofft auf konkrete Perspektiven, damit nach dem russischen Angriffskrieg ihre Sicherheit gewährleistet ist. Bundeskanzler Scholz berät dazu mit Macron und Duda. Die Signale sind unterschiedlich.

Donald Trump hat einen Gerichtstermin vor einem Bundesgericht in Miami. Die Polizei bereitet sich auf mögliche Proteste vor.

Für Putin war Silvio Berlusconi ein «echter Freund». «Der große Kämpfer ist gegangen!», schrieb Viktor Orban.

Rund 25 Prozent der Menschen glauben, dass es gerechtfertigt sei, wenn Männer Frauen schlagen. Die Daten seien «ernüchternd», heißt es von seiten UN-Entwicklungsagentur UNDP.

Ein eher ungewöhnlicher Termin für Bundeskanzler Olaf Scholz: Bei einem Philosophiefestival in Köln diskutierte er über «Arbeit und Demokratie».

Mit dem Ende der Kohleförderung in der Lausitz rollt ein Problem auf die Hauptstadt zu. Denn bislang wurde dafür der Wasserpegel der Spree künstlich hochgehalten. Das könnte sich nun dramatisch ändern.

Es sollte die bundesweit erste mündliche Verhandlung nach einer Klage wegen möglicher Impfschäden gegen den Corona-Impfstoff-Hersteller Biontech werden. Doch kurz vor Beginn sagt das Gericht den Termin ab.

Fast wäre der AfD-Politiker Robert Sesselmann erster AfD-Landrat in Deutschland geworden. Nun geht er in die Stichwahl. Mehrere Parteien empfehlen die Wahl seines Kontrahenten von der CDU.

Kein Politiker hat Italien so wie Silvio Berlusconi seit Anfang der 1990er Jahre geprägt. Er sorgte stets für kuriose Momente – und besudelte zugleich seine Karriere mit allerlei Skandalen.