Kategorie: Politik

Die linke Studentin Lina E. aus Kassel und drei Mitangeklagte wurden zu hohen Strafen verurteilt. Der Hauptvorwurf: Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Nun geht es in die Revision.

Schon bei Einführung des Lobbyregisters war klar: Da ist noch Luft nach oben. Die Ampel-Koalition vereinbarte daher, die Regelungen schnell zu erweitern. Kritikern geht das aber nicht weit genug.

Um die Erderwärmung auf 1,5-Grad zu begrenzen, bedarf es «politisch gesetzte Impulse», sagt Habeck. Die bislang gesetzten Impulse sind laut des Vizekanzlers jedoch nicht ausreichend.

Bei einem Besuch von Verteidigungsminister Pistorius in Indien nimmt ein gemeinsamer Bau von U-Booten mit dem Land Formen an. Der SPD-Politiker macht sich für den möglichen Rüstungsdeal stark.

Die EU will den Kampf gegen den Klimawandel und den digitalen Wandel vorantreiben – das kostet viel Geld. Geld ist allerdings wegen Corona und des russischen Angriffs auf die Ukraine eh schon knapp.

Etwa 2000 Einsätze von 250 Militärflugzeugen aus 25 Nationen: Im Luftraum über Deutschland wird es ab Montag während des Großmanövers «Air Defender 23» eng.

Der Polizei ist ein Schlag gegen ein Schleusernetzwerk gelungen. Bei Durchsuchungen, an denen fast 200 Einsatzkräfte beteiligt waren, wurden mehrere Menschen festgenommen.

Die Hürden dafür, dass eine Partei verboten wird, sind in Deutschland sehr hoch. Das Deutsche Menschenrechtsinstitut ist dennoch der Meinung, dass einem Verbot der AfD nichts entgegenstehen würde.

Die Zustimmung der Türkei zu einem Nato-Beitritt Schwedens steht noch aus. Ankara wirft Stockholm mangelnden Einsatz gegen «Terrororganisationen» vor – und fordert Auslieferungen. Jetzt gibt es Bewegung.

In Deutschland und Europa kommen wieder mehr Flüchtlinge und irreguläre Migranten an. Vor diesem Hintergrund soll das mehr schlecht als recht funktionierende europäische Asylsystem reformiert werden.

Auf Sylt färbte die Gruppe einen Privatjet orange. Nun werden der Letzten Generation mehrere Straftaten vorgeworfen.

Auslöser der Vorwürfe ist wohl die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz. Aber auch andere Punkte stören Linke und CSU. Sie fordern Entscheidungen.

Der Papst wurde in das Gemelli-Krankenhaus in Rom gebracht und muss sich dort eine Not-Operation unterziehen.

Im Traunsteiner Papst-Prozess wird eine hohe Summe verlangt. Der Betroffene ist mit seiner finanziellen Forderung nicht alleine. Der Beginn einer Klagewelle gegen die katholische Kirche?

Deutlich mehr Menschen sind 2022 weltweit in Konflikten getötet worden. Ein wesentlicher Grund dafür ist der russische Angriffskrieg – doch ein anderer Konflikt führte zu noch höheren Todeszahlen.

«Warum sind wenige Porsche wichtiger als Mobilität für alle?» – «Steht das F in FDP für Fossile?» Mit diesen und anderen, ernst gemeinteren Fragen wenden sich die Klimaaktivsten an die FDP.

Mike Pence will US-Präsident werden und fordert seinen früheren Chef Donald Trump heraus. Mit einem Video macht er nun seine Bewerbung publik – und hält eine Wahlkampfrede, die es in sich hat.

Nahe der ukrainischen Stadt Nowa Kachowka zerstört eine heftige Explosion einen wichtigen Staudamm. Es fällt das Wort Kriegsverbrechen. Doch Verantwortlichkeit und Motiv bleiben zunächst unklar.

Die Klimakrise steht für die Außenministerin und den Arbeitsminister in Nordbrasilien im Mittelpunkt. Schon 20 Prozent der ursprünglichen Fläche des Amazonas-Gebiets sind laut WWF zerstört.

Von den Überschwemmungen infolge des Dammbruchs in der südlichen Ukraine sind Zehntausende Menschen betroffen. Moskau streitet die Verantwortung ab. Russische Militärs geben aber zu, davon zu profitieren.